Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert die Wohnungsbaukrise in Nordrhein-Westfalen, da die Regierung die Ursachen fälschlicherweise bei den Kommunen sieht und durch ständige Änderungen der Bauordnung Unsicherheit schafft. Die Behauptung, die Bauämter seien das Hauptproblem, wird als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen, weil die tatsächlichen Hürden in Gesetzesinkonsistenzen und mangelnder Digitalisierung liegen. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, wird gefordert, die Verwaltung zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen. Konkret werden stabile Regelwerke, zeitgleiche Verwaltungsvorschriften und ein funktionierendes digitales Verfahren gefordert, da nur durch eine echte Partnerschaft mit den Kommunen und deren Personal die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelingen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.