Redebeitrag
Ralf Stoltze
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert die Wohnungsbaukrise in Nordrhein-Westfalen, da die Regierung die Ursachen fälschlicherweise bei den Kommunen sieht und durch ständige Änderungen der Bauordnung Unsicherheit schafft. Die Behauptung, die Bauämter seien das Hauptproblem, wird als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen, weil die tatsächlichen Hürden in Gesetzesinkonsistenzen und mangelnder Digitalisierung liegen. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, wird gefordert, die Verwaltung zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen. Konkret werden stabile Regelwerke, zeitgleiche Verwaltungsvorschriften und ein funktionierendes digitales Verfahren gefordert, da nur durch eine echte Partnerschaft mit den Kommunen und deren Personal die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelingen kann.
Kernaussagen
- Bauordnungsrecht
- Genehmigungsverfahren
- Kommunale Entlastung
- Verwaltungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


