Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt eine ausgewogene Regelung, die Grenzen setzt und Datenschutz wahrt, indem die Landesdatenschutzbeauftragte einbezogen wird und das Gesetz bei Bedarf weiterentwickelt werden kann. Kritisiert wird die Frage der FDP-Fraktion, weil sie überrascht. Anschließend folgt die Abstimmung: Vier Fraktionen stimmen zu, die AfD enthält sich trotz anfänglicher Verwirrung, niemand lehnt ab, sodass der Gesetzentwurf angenommen ist. Danach wird die Aussprache zu mehreren Medienstaatsverträgen eröffnet, beginnend mit einem Redebeitrag der CDU-Fraktion.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Gesetzesentwicklung
- Abstimmung
- Medienstaatsverträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




