Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt eine ausgewogene Regelung, die Grenzen setzt und Datenschutz wahrt, indem die Landesdatenschutzbeauftragte einbezogen wird und das Gesetz bei Bedarf weiterentwickelt werden kann. Kritisiert wird die Frage der FDP-Fraktion, weil sie überrascht. Anschließend folgt die Abstimmung: Vier Fraktionen stimmen zu, die AfD enthält sich trotz anfänglicher Verwirrung, niemand lehnt ab, sodass der Gesetzentwurf angenommen ist. Danach wird die Aussprache zu mehreren Medienstaatsverträgen eröffnet, beginnend mit einem Redebeitrag der CDU-Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.