Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, weil der Begriff der Verwaltungstätigkeit zu eng gefasst ist und deshalb Lehrer, Erzieher, Feuerwehrleute sowie Rettungskräfte nicht umfasst. Auch die unklare Definition öffentlicher Stellen und die uneinheitliche Datenverarbeitung werden bemängelt, da dadurch Schutzlücken und ein Flickenteppich entstehen. Zudem fehle eine präzise Zweckbindung für Datenspeicherung, sodass die Datenschutz-Grundverordnung verletzt werde. Der Entwurf wirke überwiegend reaktiv statt präventiv, weshalb eine zentrale vernetzte Datenbank nötig sei. Trotz dieser Mängel erkennt die AfD die gute Absicht an und enthält sich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.