Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Schutz von Verwaltungsbeschäftigten vor Gewalt, weil Beschäftigte zunehmend Opfer verbaler und körperlicher Angriffe werden und dies die Funktionsfähigkeit öffentlicher Stellen sowie das Vertrauen der Bürger gefährdet. Kritisiert wird, dass Debatten allein nicht ausreichen, da konkrete Sicherheit notwendig ist. Deshalb fordert die Rede verbindliche Schutzmechanismen, indem personenbezogene Daten gefährdender Personen in einem Register verarbeitet werden, damit präventiv gehandelt werden kann. Betont wird die schwierige Abwägung zwischen Schutz, Sicherheit und Datensparsamkeit, die als gelungen bewertet wird, weshalb das Gesetz als notwendiger erster Schritt gilt.
Kernaussagen
- Beschäftigtenschutz
- Gewaltprävention
- Gefährderregister
- Datenschutz
- Verwaltung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




