Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Schutz von Verwaltungsbeschäftigten vor Gewalt, weil Beschäftigte zunehmend Opfer verbaler und körperlicher Angriffe werden und dies die Funktionsfähigkeit öffentlicher Stellen sowie das Vertrauen der Bürger gefährdet. Kritisiert wird, dass Debatten allein nicht ausreichen, da konkrete Sicherheit notwendig ist. Deshalb fordert die Rede verbindliche Schutzmechanismen, indem personenbezogene Daten gefährdender Personen in einem Register verarbeitet werden, damit präventiv gehandelt werden kann. Betont wird die schwierige Abwägung zwischen Schutz, Sicherheit und Datensparsamkeit, die als gelungen bewertet wird, weshalb das Gesetz als notwendiger erster Schritt gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.