Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz Beschäftigter öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen. Angela Freimuth betont, damit werde eine klare datenschutzrechtliche Grundlage geschaffen, damit Behörden nach Angriffen, Bedrohungen oder Hausverboten Informationen rechtssicher erfassen können. Kritisiert wird zugleich jede pauschale Datensammlung; die Nutzung bleibt zweckgebunden, zugriffsbeschränkt und auf fünf Jahre begrenzt, wodurch die informationelle Selbstbestimmung gewahrt werde. Die Rede fordert Zustimmung, weil Schutz und Datenschutz verbunden und Beschäftigte sowie eine handlungsfähige Verwaltung gestärkt werden sollen. Zudem verweist die Rednerin auf die Anhörung, in der kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und die Landesdatenschutzbeauftragte den Bedarf bestätigen, sodass das Gesetz als verhältnismäßig und notwendig gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.