Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert den Entwurf eines Beschäftigtenschutzgesetzes als unzureichend, weil ein Register keine Prävention leiste und die steigende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht verhindere. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen und der einseitigen Politik des Innenministers, die auf Symbolmaßnahmen setze. Zwar befürwortet die Rednerin den Entwurf als ersten Schritt, fordert jedoch einen echten Schutzrahmen und eine ernsthafte Debatte über wirksame Sicherheitsmaßnahmen, damit Vertrauen und Sicherheit entstehen und die Beschäftigten spürbare Verbesserungen erfahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.