Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert den Mechanismus der Mittelverausgabung, weil keine Quotierungen als Jahresscheiben bestehen und die Zuweisung im Ermessen der Empfänger liegt. Die Bezirksregierungen sind Ansprechpartner für die Kommunen, wobei kein Bewerbungsverfahren wie bei Förderprogrammen erfolgt, sondern ein quotierter Anspruch auf Zuweisung gegen Vorlage der erforderlichen Unterlagen besteht. Dadurch erhalten Kommunen im Regelfall eine vollständige Kostenerstattung ohne Eigenanteil, während das Land als Abwickler gegenüber dem Bund und den Kommunen auftritt, weshalb ein Umsetzungsgesetz erforderlich ist. Der Beitrag beschreibt somit den bürokratischen Ablauf und die Zuständigkeiten bei der Mittelabwicklung.
Kernaussagen
- Mittelverausgabung
- Bezirksregierungen
- Kostenerstattung
- Umsetzungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


