Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert der Redner den Mechanismus zur Mittelverteilung für Kommunen und Länder, weil der Bund nur tatsächlich abgerechnete Beträge auszahlt, damit die europäischen Stabilitätsvorgaben eingehalten werden. Anträge können bis zu drei Monate vor Fälligkeit gestellt werden. Vorgesehen ist eine Titelstruktur wie beim Ukraine-Sondervermögen, wodurch virtuelle Zuweisungen im Landeshaushalt entstehen, während die Abwicklung für Kommunen über Bezirksregierungen und den Einzelplan 20 erfolgt. Kritisiert wird, dass keine Jahresscheiben gebildet werden, weshalb eine überproportionale Abrufung zu einem vorzeitigen Mittelende führen könnte. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden quotalen Steuerung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.