Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert, dass die Zusätzlichkeit des Grundgesetzes keine Bindung für Länder und Kommunen darstellt, weshalb im einfachgesetzlichen Regelwerk auf das formaljuristische Kriterium verzichtet wird, sofern der Bund eine Investitionsquote von zehn Prozent einhält. Kritisiert wird, dass eine praktische Umsetzung für die kommunale Familie einen enormen Bürokratieaufwand bedeuten würde, da über 2000 Kleingemeinden in Rheinland-Pfalz betroffen wären und jede Kommune einzeln berichten müsste. Deshalb spricht sich der Beitrag energisch gegen eine Absicherung des Terminus in Verwaltungsvorschriften aus, um Kommunalfreundlichkeit zu wahren und eine halbwegs überschaubare Abwicklung zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Zusätzlichkeit
- Investitionsquote
- kommunale Bürokratie
- Verwaltungsvorschriften
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


