Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt eine Kommunalquote von 80 Prozent aus dem Bundes-Sondervermögen ab, weil eine Verteilung allein nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz den Investitionsbedarf nicht treffe und Gießkannenpolitik die strukturelle Unterfinanzierung nicht löse. Stattdessen verweist der Redner auf die Altschuldenlösung des Landes, jährlich 250 Millionen Euro sowie rund 16,5 Milliarden Euro Gemeindefinanzierung. Kritisiert wird, dass die SPD auf Bundesebene Mitverantwortung trage, hier aber einfache Lösungen fordere. Eine faire Verteilung soll im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.