Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt eine Kommunalquote von 80 Prozent aus dem Bundes-Sondervermögen ab, weil eine Verteilung allein nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz den Investitionsbedarf nicht treffe und Gießkannenpolitik die strukturelle Unterfinanzierung nicht löse. Stattdessen verweist der Redner auf die Altschuldenlösung des Landes, jährlich 250 Millionen Euro sowie rund 16,5 Milliarden Euro Gemeindefinanzierung. Kritisiert wird, dass die SPD auf Bundesebene Mitverantwortung trage, hier aber einfache Lösungen fordere. Eine faire Verteilung soll im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Bundes-Sondervermögen
- Kommunalquote
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Altschuldenlösung
- Gemeindefinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


