Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Antrag, aus dem Bundes-Sondervermögen 80 Prozent verpflichtend an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten. Der Begriff Sondervermögen beschönige schuldenfinanzierte Haushalte, weil die Regierung trotz gigantischer Einnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlege. Dadurch würden Lasten auf künftige Generationen verlagert, indem deren Einkommen verpfändet werde. Kritisiert wird zudem, dass die SPD die Kommunen in Nordrhein-Westfalen jahrelang heruntergewirtschaftet habe und nun Verteilungskämpfe führe. Die AfD lehnt die Schuldenpolitik ab und wird dem Antrag nicht zustimmen, weil sie keine Verantwortung für derartige Schuldenorgien übernimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.