Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner befasst sich mit der fairen Beteiligung der Kommunen an Bundesmitteln und verteidigt die bestehende Verteilung, weil die 78-Prozent-Quote jahrzehntelange kommunalfreundliche Politik des Landes widerspiegle und Landeszuschüsse einschließe. Kritisiert wird die Forderung nach einer Erhöhung auf 80 Prozent vor der Kommunalwahl, da dadurch der Eindruck originärer kommunaler Finanzkraft entstehe. Zudem warnt der Beitrag vor Bürokratie und Berichtspflichten im geplanten Bundes-Sondervermögen, weshalb die Länder mit dem Bund verhandeln, damit die Mittel ohne übermäßige Vorgaben vor Ort ankommen und die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- Kommunalquote
- Bundes-Sondervermögen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Investitionsstau
- Verwaltungsvereinbarung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


