Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!

Zusammenfassung

Christian Dahm fordert in der Debatte eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 80 Prozent aus dem 21 Milliarden Euro umfassenden Bundes-Sondervermögen für Nordrhein-Westfalen, weil Städte und Gemeinden 78 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen und ohne sie das Geld ein Papiertiger bliebe. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine Quote zusagt und die 60-Prozent-Regelung des Bundesgesetzes gestrichen hat, während andere Länder längst verbindliche Zusagen machen. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Investitionen in Schulen, Straßen und Wärmenetze vor Ort umgesetzt werden und kaputtgesparte Kommunen den Nährboden für Populisten stärken, weshalb die Verteilung schnell geklärt werden muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.