Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den SPD-Antrag, eine Kommunalquote von mindestens 80 Prozent aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen festzulegen, als durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor der Kommunalwahl, weil er die Mittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz nach allgemeinem Finanzbedarf verteilen will und damit vermeintliche Hochburgen bevorzugt. Statt einer hohen Quote fordert der Beitrag Planungssicherheit, unbürokratische Mittelvergabe und eine klare Ausrichtung auf wachstumsfördernde Investitionen, damit der Investitionsstau abgebaut und Wirtschaftswachstum erzeugt wird. Kritisiert wird zudem, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Zusätzlichkeit der Mittel aufgeweicht und keine Mindestquote gesichert habe, was der Bundesrechnungshof scharf bemängelt. Deshalb lehnt die FDP den SPD-Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.