Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verteilung des Bundes-Sondervermögens zwischen Ländern und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass sich beide Ebenen 100 Milliarden Euro teilen müssen, obwohl Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben tragen und hohe Investitionsbedarfe etwa bei Schulen und Kitas haben. Deshalb fordert die Rede, dass Kommunen den Hauptteil erhalten, finanzschwache Gemeinden besonders berücksichtigt werden und der Verteilerschlüssel bedarfsorientiert ist. Eine reine Orientierung an aktuellen GFG-Zuweisungen wird abgelehnt, weil diese die Finanzkraft nur jährlich messe und daher zu kurz greife. Folglich wird der SPD-Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Bundes-Sondervermögen
- Kommunalfinanzen
- Verteilerschlüssel
- Investitionsstau
- Gemeindefinanzierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


