Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verteilung des Bundes-Sondervermögens zwischen Ländern und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass sich beide Ebenen 100 Milliarden Euro teilen müssen, obwohl Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben tragen und hohe Investitionsbedarfe etwa bei Schulen und Kitas haben. Deshalb fordert die Rede, dass Kommunen den Hauptteil erhalten, finanzschwache Gemeinden besonders berücksichtigt werden und der Verteilerschlüssel bedarfsorientiert ist. Eine reine Orientierung an aktuellen GFG-Zuweisungen wird abgelehnt, weil diese die Finanzkraft nur jährlich messe und daher zu kurz greife. Folglich wird der SPD-Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.