Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Zusammenfassung
Joachim Ebmeyer begründet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Ergebnis einer klugen Förderpolitik, bei der der Staat erstmals als Ankerkunde auftrat statt als Subventionsgeber. Dadurch kamen private Investoren, und das Unternehmen wuchs schnell. Der Beitrag fordert, dieses Modell auf die gesamte Technologieförderung zu übertragen, weil eigene Startkapazitäten wirtschaftliche, wissenschaftliche, kommunikative und sicherheitspolitische Souveränität sichern. Kritisiert wird die Abhängigkeit von ausländischen Startrampen und einzelnen Satellitenbetreibern, weshalb Europa eigene Systeme wie IRIS2 aufbauen müsse, damit die Verbindung nicht an einem einzelnen Unternehmen hängt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verteidigung · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDie Rednerin würdigt den ersten erfolgreichen Orbitstart einer privaten europäischen Rakete durch das deutsche Start-up Isar Aerospace als Beginn einer neuen Ära der europäischen Raumfahrt. Sie begründet damit die Notwendigkeit eines souveränen europäischen Zugangs zum All, weil kommerzielle Startdienste für Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit unverzichtbar seien. Deshalb fordert sie mehr Wettbewerb, höhere Flexibilität und geringere Kosten durch private Trägerraketen. Zudem verlangt sie ein Weltraumgesetz, um Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, und wirbt für mehr Optimismus gegenüber deutschen Start-ups und Forschungserfolgen, damit diese sichtbarer werden und der Transfer von der Forschung in die Wirtschaft gelingt.
Andreas MayerAfDDer Redner begrüßt den ersten privat entwickelten Raketenstart von Isar Aerospace als Erfolg des Forschungsstandorts, kritisiert jedoch die Bundesregierung, weil sie trotz Ankündigungen kein nationales Raumfahrtgesetz vorlegt. Deshalb fordert er Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Start-ups, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit SpaceX und Blue Origin bestehen kann. Zudem warnt er vor dem EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die nationale Raumfahrtindustrie entmachte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit nationaler Sicherheit und verlangt eine wettbewerbsorientierte Politik statt ideologischer Fesseln, indem er auf private Innovation setzt.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek lobt den Raketenstart von Isar Aerospace als eindrucksvollen Beweis für die Innovationskraft Deutschlands. Er argumentiert, dass die Förderung von Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung essenziell ist, damit aus anfänglicher Neugier erfolgreiche Gründer und hochqualifizierte Fachkräfte entstehen. Die Rede plädiert dafür, die Forschungspolitik strategisch auszurichten, um nationale Souveränität und Resilienz zu sichern. Dies gelänge, indem der Wissenstransfer von Hochschulen gestärkt und Gründungen durch eine Innovationsfreiheitsoffensive erleichtert werden. Nur durch massive Investitionen in Bildung und Innovation könne Deutschland nachhaltigen Wohlstand generieren.
Ayse AsarGrüneAyse Asar würdigt den ersten erfolgreichen Raketenstart des Münchner Start-ups Isar Aerospace als Beweis für Deutschlands Innovationskraft und fordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Raumfahrt verbessert. Weil Europa bei Kommunikation, Navigation und Klimadaten nicht von anderen abhängig sein dürfe, brauche es Wettbewerbsförderung, Investitionen in kluge Köpfe und ein Weltraumgesetz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Studierende beim Wohnen spart, statt Forschung zu stärken. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer mutigen europäischen Raumfahrtpolitik, damit Deutschland und Europa souverän bleiben und die Raumfahrt der Zukunft mitgestalten können.
Desiree BeckerLinkeDie Rednerin kritisiert, dass der erfolgreiche Raketenstart von Isar Aerospace von der Bundesregierung als wissenschaftlicher Erfolg gefeiert wird, obwohl er tatsächlich Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung des Weltraums sei. Weil die Raumfahrt immer stärker durch die Verteidigungsbrille betrachtet werde, flössen Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt in den Sektor, wodurch eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie verdrängt werde. Deshalb fordert sie, sich nicht selbst zu feiern, sondern heute in Schulen und Hochschulen zu investieren, damit morgen technologische Spitzenleistungen möglich bleiben. Zudem ruft sie junge Menschen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf.
Florian MüllerCDUDer Beitrag begruendet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Meilenstein fuer Sicherheit, Unabhaengigkeit und Wohlstand. Florian Mueller verweist auf russische Bedrohungen im All und die Verletzlichkeit deutscher Infrastruktur, weshalb eigene Startkapazitaeten noetig seien, damit Satelliten schnell ersetzt werden koennen. Er erinnert an die fruehere Abhaengigkeit von den USA und lobt die staatliche Foerderung des Start-ups, indem der Staat als Kunde auftrat. Kritisiert wird die Raumfahrtverweigerung der Linken als Sicherheitsrisiko. Der Redner fordert ein Weltraumgesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Gruender schneller und buerokratieaermer handeln koennen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.
Nicole HöchstAfDAnlässlich des erfolgreichen Orbitflugs von Isar Aerospace kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die Koalition den Raketenstart als eigenen Erfolg feiere, obwohl die Leistung allein dem Unternehmen und öffentlicher Förderung zuzurechnen sei. Sie warnt, dass die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft und Abschreckung setze, anstatt auf Diplomatie, weshalb die Haushaltslage katastrophal sei und die Wirtschaft sich einseitig auf Verteidigung ausrichte. Zudem sinke die Zahl der MINT-Absolventen, wodurch technologische Souveränität verloren gehe. Deshalb fordert sie, auf den Nachwuchs und friedliche Lösungen zu setzen, weil sonst die Zukunft Deutschlands gefährdet sei.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandorts, weil er junge Menschen begeistert und die Bedeutung von Raumfahrt für technologische Souveränität zeigt. Damit dieser Erfolg skaliert, fordert sie mehr Wachstumskapital, gesicherte Nachfrage und ein innovationsfreundliches nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem EU Space Act verzahnt ist. Zudem warnt sie vor Weltraumschrott und den Folgen für die obere Atmosphäre, weshalb Nachhaltigkeit und Forschung berücksichtigt werden müssen.
Hansjörg DurzCDUDer Redner würdigt den erfolgreichen Orbitalstart der Spectrum-Rakete des Start-ups Isar Aerospace vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya, weil damit erstmals einem kommerziellen europäischen Unternehmen ein solcher Flug von Kontinentaleuropa aus gelang. Er begründet den Erfolg mit dem politischen Ansatz, dass der Staat nicht selbst Raketen entwickelt, sondern Wettbewerb schafft und als Erstkunde auftritt, indem der Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR mehrere Unternehmen wie Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HighImpulse fördert. Deshalb fordert er, diesen Weg konsequent fortzusetzen und mit der European Launcher Challenge der ESA auch europäisch zu verankern, damit Deutschland und Europa einen eigenständigen, resilienten und wettbewerbsfähigen Zugang zum Weltraum behalten, der für Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Sicherheit immer wichtiger wird.
Adam BaltenAfDDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.- Joachim EbmeyerCDUJoachim Ebmeyer begründet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Ergebnis einer klugen Förderpolitik, bei der der Staat erstmals als Ankerkunde auftrat statt als Subventionsgeber. Dadurch kamen private Investoren, und das Unternehmen wuchs schnell. Der Beitrag fordert, dieses Modell auf die gesamte Technologieförderung zu übertragen, weil eigene Startkapazitäten wirtschaftliche, wissenschaftliche, kommunikative und sicherheitspolitische Souveränität sichern. Kritisiert wird die Abhängigkeit von ausländischen Startrampen und einzelnen Satellitenbetreibern, weshalb Europa eigene Systeme wie IRIS2 aufbauen müsse, damit die Verbindung nicht an einem einzelnen Unternehmen hängt.
Stephan AlbaniCDUDer Redner würdigt den ersten erfolgreichen Orbitalstart des Start-ups Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland, weil das Unternehmen aus einer studentischen Hochschulgruppe hervorging und mit seiner Rakete auch Hochschulsatelliten ins All brachte. Daraus leitet er die Forderung ab, Transfer endlich als Kernaufgabe der Hochschulen zu begreifen, denn zu lange Verhandlungen über geistiges Eigentum und bürokratische Hürden verhindern, dass Erfindungen zeitnah in Start-ups genutzt werden. Deshalb begründet Albani die geplante Innovationsoffensive mit nationaler IP-Strategie und standardisierten Ausgründungsverträgen, damit Ideen schneller Wertschöpfung im Inland erzeugen.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für ihr beherztes Eingreifen im Fall CISPA, weil dies für den Forschungsstandort Deutschland wichtig gewesen sei. Da die Diskussion um CISPA gezeigt habe, dass mehr Forschungssicherheit nötig ist, erkundigt er sich nach dem Fahrplan für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Der Beitrag fragt, ob mit dieser Plattform Vorgänge wie am CISPA wirksam eingedämmt werden können. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen und erbittet Auskunft über konkrete Instrumente sowie deren Wirksamkeit. Kritisiert wird implizit, dass bestehende Sicherheitslücken noch nicht ausreichend geschlossen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer fragt die Bundesministerin, welchen Beitrag die geplanten AI-Gigafactorys auf europäischer Ebene leisten, damit eine souveräne und sichere KI-Forschung in Deutschland möglich wird. Er verweist darauf, dass KI-Sicherheitsforschung mehrere Ressorts betrifft, insbesondere das BMFTR, weil dort die notwendigen Ressourcen und Rechenleistung bereitgestellt werden müssen. Neben der Rechenzentrumsstrategie sollen vor allem diese Großprojekte die Grundlage für technologische Souveränität schaffen. Der Beitrag begründet die Frage mit der Zuständigkeit des Hauses und der geplanten europäischen Infrastruktur, um zu klären, ob die Gigafactorys die Sicherheit und Unabhängigkeit der KI-Forschung gewährleisten können.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Glasfaser als technologischer Wendepunkt hohe Bandbreite und geringe Latenzen biete, waehrend Kupfer und Kabelnetz an Grenzen stoessen. Weil das Netz oft bis vor die Tuer reiche, der Anschluss ins Haus aber fehle, soll ein Recht auf Vollausbau die Glasfaser bis in jede Wohnung bringen, gerade in Mehrfamilienhaeusern und Grossstaedten. Ebmeyer fordert zudem schnellere Genehmigungen und Stromanschluesse fuer Mobilfunkmasten, damit Funkloecher geschlossen werden. Regulierung und Ausbau muessen im Gleichgewicht bleiben, damit Investitionen rentabel sind und die Anbieterwahl gesichert wird.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.
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