Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDie Rednerin würdigt den ersten erfolgreichen Orbitstart einer privaten europäischen Rakete durch das deutsche Start-up Isar Aerospace als Beginn einer neuen Ära der europäischen Raumfahrt. Sie begründet damit die Notwendigkeit eines souveränen europäischen Zugangs zum All, weil kommerzielle Startdienste für Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit unverzichtbar seien. Deshalb fordert sie mehr Wettbewerb, höhere Flexibilität und geringere Kosten durch private Trägerraketen. Zudem verlangt sie ein Weltraumgesetz, um Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, und wirbt für mehr Optimismus gegenüber deutschen Start-ups und Forschungserfolgen, damit diese sichtbarer werden und der Transfer von der Forschung in die Wirtschaft gelingt.
Andreas MayerAfDDer Redner begrüßt den ersten privat entwickelten Raketenstart von Isar Aerospace als Erfolg des Forschungsstandorts, kritisiert jedoch die Bundesregierung, weil sie trotz Ankündigungen kein nationales Raumfahrtgesetz vorlegt. Deshalb fordert er Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Start-ups, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit SpaceX und Blue Origin bestehen kann. Zudem warnt er vor dem EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die nationale Raumfahrtindustrie entmachte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit nationaler Sicherheit und verlangt eine wettbewerbsorientierte Politik statt ideologischer Fesseln, indem er auf private Innovation setzt.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek lobt den Raketenstart von Isar Aerospace als eindrucksvollen Beweis für die Innovationskraft Deutschlands. Er argumentiert, dass die Förderung von Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung essenziell ist, damit aus anfänglicher Neugier erfolgreiche Gründer und hochqualifizierte Fachkräfte entstehen. Die Rede plädiert dafür, die Forschungspolitik strategisch auszurichten, um nationale Souveränität und Resilienz zu sichern. Dies gelänge, indem der Wissenstransfer von Hochschulen gestärkt und Gründungen durch eine Innovationsfreiheitsoffensive erleichtert werden. Nur durch massive Investitionen in Bildung und Innovation könne Deutschland nachhaltigen Wohlstand generieren.
Ayse AsarGrüneAyse Asar würdigt den ersten erfolgreichen Raketenstart des Münchner Start-ups Isar Aerospace als Beweis für Deutschlands Innovationskraft und fordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Raumfahrt verbessert. Weil Europa bei Kommunikation, Navigation und Klimadaten nicht von anderen abhängig sein dürfe, brauche es Wettbewerbsförderung, Investitionen in kluge Köpfe und ein Weltraumgesetz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Studierende beim Wohnen spart, statt Forschung zu stärken. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer mutigen europäischen Raumfahrtpolitik, damit Deutschland und Europa souverän bleiben und die Raumfahrt der Zukunft mitgestalten können.- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin kritisiert, dass der erfolgreiche Raketenstart von Isar Aerospace von der Bundesregierung als wissenschaftlicher Erfolg gefeiert wird, obwohl er tatsächlich Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung des Weltraums sei. Weil die Raumfahrt immer stärker durch die Verteidigungsbrille betrachtet werde, flössen Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt in den Sektor, wodurch eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie verdrängt werde. Deshalb fordert sie, sich nicht selbst zu feiern, sondern heute in Schulen und Hochschulen zu investieren, damit morgen technologische Spitzenleistungen möglich bleiben. Zudem ruft sie junge Menschen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf.
Florian MüllerCDUDer Beitrag begruendet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Meilenstein fuer Sicherheit, Unabhaengigkeit und Wohlstand. Florian Mueller verweist auf russische Bedrohungen im All und die Verletzlichkeit deutscher Infrastruktur, weshalb eigene Startkapazitaeten noetig seien, damit Satelliten schnell ersetzt werden koennen. Er erinnert an die fruehere Abhaengigkeit von den USA und lobt die staatliche Foerderung des Start-ups, indem der Staat als Kunde auftrat. Kritisiert wird die Raumfahrtverweigerung der Linken als Sicherheitsrisiko. Der Redner fordert ein Weltraumgesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Gruender schneller und buerokratieaermer handeln koennen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.
Nicole HöchstAfDAnlässlich des erfolgreichen Orbitflugs von Isar Aerospace kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die Koalition den Raketenstart als eigenen Erfolg feiere, obwohl die Leistung allein dem Unternehmen und öffentlicher Förderung zuzurechnen sei. Sie warnt, dass die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft und Abschreckung setze, anstatt auf Diplomatie, weshalb die Haushaltslage katastrophal sei und die Wirtschaft sich einseitig auf Verteidigung ausrichte. Zudem sinke die Zahl der MINT-Absolventen, wodurch technologische Souveränität verloren gehe. Deshalb fordert sie, auf den Nachwuchs und friedliche Lösungen zu setzen, weil sonst die Zukunft Deutschlands gefährdet sei.- Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandorts, weil er junge Menschen begeistert und die Bedeutung von Raumfahrt für technologische Souveränität zeigt. Damit dieser Erfolg skaliert, fordert sie mehr Wachstumskapital, gesicherte Nachfrage und ein innovationsfreundliches nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem EU Space Act verzahnt ist. Zudem warnt sie vor Weltraumschrott und den Folgen für die obere Atmosphäre, weshalb Nachhaltigkeit und Forschung berücksichtigt werden müssen.
Hansjörg DurzCDUDer Redner würdigt den erfolgreichen Orbitalstart der Spectrum-Rakete des Start-ups Isar Aerospace vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya, weil damit erstmals einem kommerziellen europäischen Unternehmen ein solcher Flug von Kontinentaleuropa aus gelang. Er begründet den Erfolg mit dem politischen Ansatz, dass der Staat nicht selbst Raketen entwickelt, sondern Wettbewerb schafft und als Erstkunde auftritt, indem der Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR mehrere Unternehmen wie Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HighImpulse fördert. Deshalb fordert er, diesen Weg konsequent fortzusetzen und mit der European Launcher Challenge der ESA auch europäisch zu verankern, damit Deutschland und Europa einen eigenständigen, resilienten und wettbewerbsfähigen Zugang zum Weltraum behalten, der für Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Sicherheit immer wichtiger wird.- Adam BaltenAfDDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
- Joachim EbmeyerCDUJoachim Ebmeyer begründet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Ergebnis einer klugen Förderpolitik, bei der der Staat erstmals als Ankerkunde auftrat statt als Subventionsgeber. Dadurch kamen private Investoren, und das Unternehmen wuchs schnell. Der Beitrag fordert, dieses Modell auf die gesamte Technologieförderung zu übertragen, weil eigene Startkapazitäten wirtschaftliche, wissenschaftliche, kommunikative und sicherheitspolitische Souveränität sichern. Kritisiert wird die Abhängigkeit von ausländischen Startrampen und einzelnen Satellitenbetreibern, weshalb Europa eigene Systeme wie IRIS2 aufbauen müsse, damit die Verbindung nicht an einem einzelnen Unternehmen hängt.
Stephan AlbaniCDUDer Redner würdigt den ersten erfolgreichen Orbitalstart des Start-ups Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland, weil das Unternehmen aus einer studentischen Hochschulgruppe hervorging und mit seiner Rakete auch Hochschulsatelliten ins All brachte. Daraus leitet er die Forderung ab, Transfer endlich als Kernaufgabe der Hochschulen zu begreifen, denn zu lange Verhandlungen über geistiges Eigentum und bürokratische Hürden verhindern, dass Erfindungen zeitnah in Start-ups genutzt werden. Deshalb begründet Albani die geplante Innovationsoffensive mit nationaler IP-Strategie und standardisierten Ausgründungsverträgen, damit Ideen schneller Wertschöpfung im Inland erzeugen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungCarolin Wagner weist zu Beginn der Befragung eine Äußerung von Herrn Brandner als sexistisch und inakzeptabel zurück, weil sie derartige Angriffe auf die Würde im Parlament nicht hinnimmt. Anschließend fragt die Abgeordnete die Bundesministerin, welche Schlüsse aus dem konkreten CISPA-Fall für die Forschungssicherheit gezogen werden, insbesondere damit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden verbessert wird. Kritisiert wird also nicht nur der Vorfall selbst, sondern es wird eine Konsequenz für die Sicherheitsarchitektur angemahnt, indem Wissenschaft und Behörden enger verzahnt werden, um Risiken künftig besser zu begegnen und den Forschungsstandort zu schützen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
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- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Carolin Wagner begründet für die SPD das Bundeserprobungsgesetz, weil Deutschland klare Rahmenbedingungen für Reallabore braucht, damit neue Technologien schneller erprobt und regulatorische Erkenntnisse zügig umgesetzt werden. Der Entwurf wurde durch eine allgemeine Erprobungsklausel, fachspezifische Experimentierklauseln und eine Genehmigungsfiktion verbessert. Die Rednerin verweist auf die von zwölf auf sechs Monate verkürzte Frist für Gesetzesanpassungen sowie auf wissenschaftliche Evaluationsstandards. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Innovations- und Forschungsstandort stärkt, indem es Wirtschaft, Forschung und Verwaltung beschleunigt und modernisiert. Zudem soll das Innovationsportal erfolgreiche Praxisbeispiele sichtbarer machen, damit bewährte Lösungen schneller Verbreitung finden.