Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
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Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Meilenstein fuer Sicherheit, Unabhaengigkeit und Wohlstand. Florian Mueller verweist auf russische Bedrohungen im All und die Verletzlichkeit deutscher Infrastruktur, weshalb eigene Startkapazitaeten noetig seien, damit Satelliten schnell ersetzt werden koennen. Er erinnert an die fruehere Abhaengigkeit von den USA und lobt die staatliche Foerderung des Start-ups, indem der Staat als Kunde auftrat. Kritisiert wird die Raumfahrtverweigerung der Linken als Sicherheitsrisiko. Der Redner fordert ein Weltraumgesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Gruender schneller und buerokratieaermer handeln koennen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.
Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDie Rednerin würdigt den ersten erfolgreichen Orbitstart einer privaten europäischen Rakete durch das deutsche Start-up Isar Aerospace als Beginn einer neuen Ära der europäischen Raumfahrt. Sie begründet damit die Notwendigkeit eines souveränen europäischen Zugangs zum All, weil kommerzielle Startdienste für Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit unverzichtbar seien. Deshalb fordert sie mehr Wettbewerb, höhere Flexibilität und geringere Kosten durch private Trägerraketen. Zudem verlangt sie ein Weltraumgesetz, um Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, und wirbt für mehr Optimismus gegenüber deutschen Start-ups und Forschungserfolgen, damit diese sichtbarer werden und der Transfer von der Forschung in die Wirtschaft gelingt.
Andreas MayerAfDDer Redner begrüßt den ersten privat entwickelten Raketenstart von Isar Aerospace als Erfolg des Forschungsstandorts, kritisiert jedoch die Bundesregierung, weil sie trotz Ankündigungen kein nationales Raumfahrtgesetz vorlegt. Deshalb fordert er Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Start-ups, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit SpaceX und Blue Origin bestehen kann. Zudem warnt er vor dem EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die nationale Raumfahrtindustrie entmachte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit nationaler Sicherheit und verlangt eine wettbewerbsorientierte Politik statt ideologischer Fesseln, indem er auf private Innovation setzt.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek lobt den Raketenstart von Isar Aerospace als eindrucksvollen Beweis für die Innovationskraft Deutschlands. Er argumentiert, dass die Förderung von Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung essenziell ist, damit aus anfänglicher Neugier erfolgreiche Gründer und hochqualifizierte Fachkräfte entstehen. Die Rede plädiert dafür, die Forschungspolitik strategisch auszurichten, um nationale Souveränität und Resilienz zu sichern. Dies gelänge, indem der Wissenstransfer von Hochschulen gestärkt und Gründungen durch eine Innovationsfreiheitsoffensive erleichtert werden. Nur durch massive Investitionen in Bildung und Innovation könne Deutschland nachhaltigen Wohlstand generieren.
Ayse AsarGrüneAyse Asar würdigt den ersten erfolgreichen Raketenstart des Münchner Start-ups Isar Aerospace als Beweis für Deutschlands Innovationskraft und fordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Raumfahrt verbessert. Weil Europa bei Kommunikation, Navigation und Klimadaten nicht von anderen abhängig sein dürfe, brauche es Wettbewerbsförderung, Investitionen in kluge Köpfe und ein Weltraumgesetz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Studierende beim Wohnen spart, statt Forschung zu stärken. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer mutigen europäischen Raumfahrtpolitik, damit Deutschland und Europa souverän bleiben und die Raumfahrt der Zukunft mitgestalten können.
Desiree BeckerLinkeDie Rednerin kritisiert, dass der erfolgreiche Raketenstart von Isar Aerospace von der Bundesregierung als wissenschaftlicher Erfolg gefeiert wird, obwohl er tatsächlich Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung des Weltraums sei. Weil die Raumfahrt immer stärker durch die Verteidigungsbrille betrachtet werde, flössen Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt in den Sektor, wodurch eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie verdrängt werde. Deshalb fordert sie, sich nicht selbst zu feiern, sondern heute in Schulen und Hochschulen zu investieren, damit morgen technologische Spitzenleistungen möglich bleiben. Zudem ruft sie junge Menschen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf.- Florian MüllerCDUDer Beitrag begruendet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Meilenstein fuer Sicherheit, Unabhaengigkeit und Wohlstand. Florian Mueller verweist auf russische Bedrohungen im All und die Verletzlichkeit deutscher Infrastruktur, weshalb eigene Startkapazitaeten noetig seien, damit Satelliten schnell ersetzt werden koennen. Er erinnert an die fruehere Abhaengigkeit von den USA und lobt die staatliche Foerderung des Start-ups, indem der Staat als Kunde auftrat. Kritisiert wird die Raumfahrtverweigerung der Linken als Sicherheitsrisiko. Der Redner fordert ein Weltraumgesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Gruender schneller und buerokratieaermer handeln koennen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.
Nicole HöchstAfDAnlässlich des erfolgreichen Orbitflugs von Isar Aerospace kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die Koalition den Raketenstart als eigenen Erfolg feiere, obwohl die Leistung allein dem Unternehmen und öffentlicher Förderung zuzurechnen sei. Sie warnt, dass die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft und Abschreckung setze, anstatt auf Diplomatie, weshalb die Haushaltslage katastrophal sei und die Wirtschaft sich einseitig auf Verteidigung ausrichte. Zudem sinke die Zahl der MINT-Absolventen, wodurch technologische Souveränität verloren gehe. Deshalb fordert sie, auf den Nachwuchs und friedliche Lösungen zu setzen, weil sonst die Zukunft Deutschlands gefährdet sei.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandorts, weil er junge Menschen begeistert und die Bedeutung von Raumfahrt für technologische Souveränität zeigt. Damit dieser Erfolg skaliert, fordert sie mehr Wachstumskapital, gesicherte Nachfrage und ein innovationsfreundliches nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem EU Space Act verzahnt ist. Zudem warnt sie vor Weltraumschrott und den Folgen für die obere Atmosphäre, weshalb Nachhaltigkeit und Forschung berücksichtigt werden müssen.
Hansjörg DurzCDUDer Redner würdigt den erfolgreichen Orbitalstart der Spectrum-Rakete des Start-ups Isar Aerospace vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya, weil damit erstmals einem kommerziellen europäischen Unternehmen ein solcher Flug von Kontinentaleuropa aus gelang. Er begründet den Erfolg mit dem politischen Ansatz, dass der Staat nicht selbst Raketen entwickelt, sondern Wettbewerb schafft und als Erstkunde auftritt, indem der Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR mehrere Unternehmen wie Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HighImpulse fördert. Deshalb fordert er, diesen Weg konsequent fortzusetzen und mit der European Launcher Challenge der ESA auch europäisch zu verankern, damit Deutschland und Europa einen eigenständigen, resilienten und wettbewerbsfähigen Zugang zum Weltraum behalten, der für Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Sicherheit immer wichtiger wird.
Adam BaltenAfDDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
Joachim EbmeyerCDUJoachim Ebmeyer begründet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Ergebnis einer klugen Förderpolitik, bei der der Staat erstmals als Ankerkunde auftrat statt als Subventionsgeber. Dadurch kamen private Investoren, und das Unternehmen wuchs schnell. Der Beitrag fordert, dieses Modell auf die gesamte Technologieförderung zu übertragen, weil eigene Startkapazitäten wirtschaftliche, wissenschaftliche, kommunikative und sicherheitspolitische Souveränität sichern. Kritisiert wird die Abhängigkeit von ausländischen Startrampen und einzelnen Satellitenbetreibern, weshalb Europa eigene Systeme wie IRIS2 aufbauen müsse, damit die Verbindung nicht an einem einzelnen Unternehmen hängt.
Stephan AlbaniCDUDer Redner würdigt den ersten erfolgreichen Orbitalstart des Start-ups Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland, weil das Unternehmen aus einer studentischen Hochschulgruppe hervorging und mit seiner Rakete auch Hochschulsatelliten ins All brachte. Daraus leitet er die Forderung ab, Transfer endlich als Kernaufgabe der Hochschulen zu begreifen, denn zu lange Verhandlungen über geistiges Eigentum und bürokratische Hürden verhindern, dass Erfindungen zeitnah in Start-ups genutzt werden. Deshalb begründet Albani die geplante Innovationsoffensive mit nationaler IP-Strategie und standardisierten Ausgründungsverträgen, damit Ideen schneller Wertschöpfung im Inland erzeugen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil nach fünf Jahren Streit ein ausgewogener Kompromiss zwischen Union und SPD vorliegt. Er lobt die Ministerin und die Berichterstatter für die harte Verhandlung in der Sache. Der Beitrag betont, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind, damit kluge Köpfe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Deshalb seien Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge sinnvoll, während der Staat den Rahmen setze und die Institute ihn ausfüllen müssten. Kritisiert wird eine übertriebene Krisenstimmung, denn der Ruf der deutschen Forschung sei exzellent und müsse durch verlässliche Bedingungen gesichert werden.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller richtet an die Bundesforschungsministerin die Frage, wie das hohe Tempo der Hightech Agenda zwischen Bundesregierung und Parlament gehalten werden kann. Er verweist auf Kabinettsbeschlüsse, Stakeholder-Dialoge sowie Staats- und Flagship-Maßnahmen, die vor allem Schnelligkeit symbolisieren. Müller möchte wissen, mit welchen Mechanismen die Ministerin sicherstellt, dass die Abstimmung zwischen Exekutive und Legislative nicht verzögert wird. Damit zielt der Beitrag auf die praktische Umsetzung und politische Koordination des Vorhabens, weil das Tempo als zentrales Versprechen der Agenda gilt und deshalb auch im parlamentarischen Verfahren gewährleistet werden muss, damit die angekündigten Maßnahmen zügig wirksam werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Florian Müller begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen bislang wegen des Besserstellungsverbots keine marktüblichen Gehälter zahlen durften und dadurch qualifizierte Forscher nur über langwierige Ausnahmegenehmigungen gewinnen konnten, von denen über 80 Anträge 18 Monate unbearbeitet blieben. Deshalb sollen Institute künftig ohne Antrag aus eigenen Einnahmen oder EU-Mitteln besser bezahlen dürfen, ohne zusätzliches Steuergeld. Zudem werden vier weitere Einrichtungen aufgenommen, damit Erkenntnisse schneller in Therapien gelangen. Der Redner wirbt für weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen, um die Innovationsfreiheit zu stärken.
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