Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
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Zusammenfassung
Florian Müller (CDU/CSU) würdigt in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG das BAföG als Erfolgsgeschichte, weil es seit 55 Jahren jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht und Aufstieg durch Bildung verspricht. Der Redner begründet die geplante Reform damit, dass das BAföG einfacher, schneller und wirksamer werden müsse, damit Familien Verlässlichkeit erhalten. Indem die Elternfreibeträge ab 2028 automatisch jährlich steigen, sollen Lohnerhöhungen nicht mehr so schnell zum Förderausschluss führen. Der Beitrag verweist auf das anstehende parlamentarische Verfahren mit Anhörung und kündigt an, jeden Punkt zu prüfen, um das Gesetz zu verbessern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die 30. BAföG-Novelle damit, dass höhere Wohnkostenpauschalen, Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Digitalisierung des Antragsverfahrens jungen Menschen eine qualifikationsabhängige Ausbildung ermöglichen sollen, ohne dass Geld oder Bürokratie im Weg stehen. Die CDU-Politikerin betont, dass die Reform trotz knapper Finanzen verantwortbar sei, weil gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Basis für staatliche Leistungen sichern. Kritisiert wird lediglich die Erwartung immer höherer Ausgaben; stattdessen verweist die Rednerin auf Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, den Wissenschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
Nicole GohlkeLinkeIn der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG, dass die Reform zwar Freibeträge dynamisiere und den digitalen Antrag bringe, aber die zugesagte Wohnkostenpauschale verschiebe und keine Erfolgsmessung vorsehe. Da nur jeder zehnte Studierende gefördert werde und Daten zur Abschlussquote fehlten, erscheine die Reform wie Stochern im Nebel. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und mangelnder Studierfähigkeit fordert sie, Ziele festzulegen, das BAföG unabhängig zu evaluieren und Leistung statt Bedürftigkeit anzuerkennen, damit berufliche Bildung und Studium gleichwertig sind.
David MandrellaSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Der SPD-Abgeordnete schildert aus eigener Erfahrung, dass BAföG ihm als Arbeiterkind das Studium ermöglichte, da er es sonst nicht finanzieren konnte. Er verteidigt die Förderung gegen Kritik: Fleißige würden belohnt, weil bei Folgeanträgen der Studienfortschritt geprüft werde und die Regelstudienzeit einzuhalten sei, was Druck erzeuge. Zudem verweist er auf das Meister-BAföG und die Begrenzung der Rückzahlung auf höchstens 10.000 Euro. Damit begründet er, dass die geförderten Personen Unterstützung erhalten und die bisherigen Errungenschaften anerkannt werden sollten.- Nicole HöchstAfDIn der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG kritisiert Nicole Höchst für die AfD die Argumentation der Regierung. Sie bezweifelt, dass das vorgebrachte Einzelbeispiel statistisch aussagekräftig sei, und unterstellt der Rednerin oder dem Redner mangelnde Kenntnis in Statistik oder Mathematik. Damit begründet sie ihre Ablehnung, weil anekdotische Evidenz nicht das gesamte System repräsentiere. Die Rede fordert eine sachliche, datenbasierte Debatte über die Ausbildungsförderung, anstatt Einzelfälle als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes zu nutzen. Anschließend wird Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion das Wort erteilt.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete begründet die Erhöhung der BAföG-Sätze damit, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt und deshalb ein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung nötig bleibt. Kritisiert wird die AfD, die das BAföG durch Stipendien ersetzen und den Rechtsanspruch aushöhlen wolle. Der Beitrag begründet die schrittweise Anhebung der Bedarfssätze auf Grundsicherungsniveau, die Dynamisierung von Freibeträgen und eine einfachere Antragstellung. Als größte Herausforderung gilt der Wohnungsmarkt, weshalb die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro steigt, das Programm Junges Wohnen ausgebaut und der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit Wohnen kein Hinderungsgrund für die Ausbildung bleibt.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum 30. BAföGÄndG, dass die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro und des Grundbedarfs erst 2029 nicht ausreicht, weil Studierende in Städten wie Potsdam, Berlin oder München keine bezahlbare Unterkunft finden. Deshalb fordert sie regional abhängige Wohnkostenpauschalen sowie eine sofortige Anhebung auf 563 Euro mit automatischer Anpassung. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne ausreichende Finanzierung Talente verloren gehen und Innovationen ausbleiben. Gutes BAföG sei daher nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes, damit Leistung entstehen kann.
Stephan AlbaniCDUDer Redner Stephan Albani (CDU/CSU) schildert seinen Besuch im BAföG-Amt Oldenburg und begründet die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Entlastung der Ämter. Künftig soll die Antragstellung nur noch digital erfolgen, das Portal die Vollständigkeit prüfen und die Leistungsnachweise nach dem vierten Semester entfallen. Dadurch sollen weniger Rückfragen nötig sein und schnellere Bescheide entstehen, damit Studierende das Geld zum Semesterstart erhalten. Albani betont, dass die Umstellung funktionierende Technik und ausreichend Personal erfordert, und bedankt sich bei den Mitarbeitern der Ämter für ihre sorgfältige Arbeit unter Zeitdruck.- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes die geplante Erhöhung der BAföG-Ausgaben um über 1,8 Milliarden Euro als Schuldenpolitik, weil damit die Inflation verschleiert und ausländische Studierende angelockt würden. Deshalb fordert er, Steuergelder nur deutschen Staatsbürgern zukommen zu lassen. Zudem bemängelt er die Abschaffung der Leistungskontrolle nach dem vierten Semester, da Steuergeldempfänger Rechenschaft ablegen müssten. Weil jährlich über 200 000 Akademiker auswandern, verlangt er, deutsche Fachkräfte zurückzuholen und ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht abwandern. Die automatische Anpassung der Fördersätze an die Inflation begrüßt er.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete begründet in ihrer Rede die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes damit, dass steigende Lebenshaltungskosten und Mieten mehr Unterstützung für Studierende erfordern. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht, die Bedarfssätze schrittweise auf das Grundsicherungsniveau angehoben und das BAföG zugänglicher werden. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, den Förderberechtigtenkreis einzuschränken und das BAföG durch Stipendien zu ersetzen, weil der Rechtsanspruch die Wissenschaftsfreiheit sichere. Zudem verweist sie auf den Dreiklang aus BAföG, dem Programm Junges Wohnen und verbessertem Mieterschutz.- Florian MüllerCDUFlorian Müller (CDU/CSU) würdigt in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG das BAföG als Erfolgsgeschichte, weil es seit 55 Jahren jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht und Aufstieg durch Bildung verspricht. Der Redner begründet die geplante Reform damit, dass das BAföG einfacher, schneller und wirksamer werden müsse, damit Familien Verlässlichkeit erhalten. Indem die Elternfreibeträge ab 2028 automatisch jährlich steigen, sollen Lohnerhöhungen nicht mehr so schnell zum Förderausschluss führen. Der Beitrag verweist auf das anstehende parlamentarische Verfahren mit Anhörung und kündigt an, jeden Punkt zu prüfen, um das Gesetz zu verbessern.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil nach fünf Jahren Streit ein ausgewogener Kompromiss zwischen Union und SPD vorliegt. Er lobt die Ministerin und die Berichterstatter für die harte Verhandlung in der Sache. Der Beitrag betont, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind, damit kluge Köpfe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Deshalb seien Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge sinnvoll, während der Staat den Rahmen setze und die Institute ihn ausfüllen müssten. Kritisiert wird eine übertriebene Krisenstimmung, denn der Ruf der deutschen Forschung sei exzellent und müsse durch verlässliche Bedingungen gesichert werden.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller richtet an die Bundesforschungsministerin die Frage, wie das hohe Tempo der Hightech Agenda zwischen Bundesregierung und Parlament gehalten werden kann. Er verweist auf Kabinettsbeschlüsse, Stakeholder-Dialoge sowie Staats- und Flagship-Maßnahmen, die vor allem Schnelligkeit symbolisieren. Müller möchte wissen, mit welchen Mechanismen die Ministerin sicherstellt, dass die Abstimmung zwischen Exekutive und Legislative nicht verzögert wird. Damit zielt der Beitrag auf die praktische Umsetzung und politische Koordination des Vorhabens, weil das Tempo als zentrales Versprechen der Agenda gilt und deshalb auch im parlamentarischen Verfahren gewährleistet werden muss, damit die angekündigten Maßnahmen zügig wirksam werden.
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- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Florian Müller begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen bislang wegen des Besserstellungsverbots keine marktüblichen Gehälter zahlen durften und dadurch qualifizierte Forscher nur über langwierige Ausnahmegenehmigungen gewinnen konnten, von denen über 80 Anträge 18 Monate unbearbeitet blieben. Deshalb sollen Institute künftig ohne Antrag aus eigenen Einnahmen oder EU-Mitteln besser bezahlen dürfen, ohne zusätzliches Steuergeld. Zudem werden vier weitere Einrichtungen aufgenommen, damit Erkenntnisse schneller in Therapien gelangen. Der Redner wirbt für weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen, um die Innovationsfreiheit zu stärken.
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