Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundesausbildungsförderungsgesetz
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete begründet die Erhöhung der BAföG-Sätze damit, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt und deshalb ein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung nötig bleibt. Kritisiert wird die AfD, die das BAföG durch Stipendien ersetzen und den Rechtsanspruch aushöhlen wolle. Der Beitrag begründet die schrittweise Anhebung der Bedarfssätze auf Grundsicherungsniveau, die Dynamisierung von Freibeträgen und eine einfachere Antragstellung. Als größte Herausforderung gilt der Wohnungsmarkt, weshalb die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro steigt, das Programm Junges Wohnen ausgebaut und der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit Wohnen kein Hinderungsgrund für die Ausbildung bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge im Überblick
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die 30. BAföG-Novelle damit, dass höhere Wohnkostenpauschalen, Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Digitalisierung des Antragsverfahrens jungen Menschen eine qualifikationsabhängige Ausbildung ermöglichen sollen, ohne dass Geld oder Bürokratie im Weg stehen. Die CDU-Politikerin betont, dass die Reform trotz knapper Finanzen verantwortbar sei, weil gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Basis für staatliche Leistungen sichern. Kritisiert wird lediglich die Erwartung immer höherer Ausgaben; stattdessen verweist die Rednerin auf Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, den Wissenschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
Nicole GohlkeLinkeIn der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG, dass die Reform zwar Freibeträge dynamisiere und den digitalen Antrag bringe, aber die zugesagte Wohnkostenpauschale verschiebe und keine Erfolgsmessung vorsehe. Da nur jeder zehnte Studierende gefördert werde und Daten zur Abschlussquote fehlten, erscheine die Reform wie Stochern im Nebel. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und mangelnder Studierfähigkeit fordert sie, Ziele festzulegen, das BAföG unabhängig zu evaluieren und Leistung statt Bedürftigkeit anzuerkennen, damit berufliche Bildung und Studium gleichwertig sind.
David MandrellaSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Der SPD-Abgeordnete schildert aus eigener Erfahrung, dass BAföG ihm als Arbeiterkind das Studium ermöglichte, da er es sonst nicht finanzieren konnte. Er verteidigt die Förderung gegen Kritik: Fleißige würden belohnt, weil bei Folgeanträgen der Studienfortschritt geprüft werde und die Regelstudienzeit einzuhalten sei, was Druck erzeuge. Zudem verweist er auf das Meister-BAföG und die Begrenzung der Rückzahlung auf höchstens 10.000 Euro. Damit begründet er, dass die geförderten Personen Unterstützung erhalten und die bisherigen Errungenschaften anerkannt werden sollten.- Nicole HöchstAfDIn der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG kritisiert Nicole Höchst für die AfD die Argumentation der Regierung. Sie bezweifelt, dass das vorgebrachte Einzelbeispiel statistisch aussagekräftig sei, und unterstellt der Rednerin oder dem Redner mangelnde Kenntnis in Statistik oder Mathematik. Damit begründet sie ihre Ablehnung, weil anekdotische Evidenz nicht das gesamte System repräsentiere. Die Rede fordert eine sachliche, datenbasierte Debatte über die Ausbildungsförderung, anstatt Einzelfälle als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes zu nutzen. Anschließend wird Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion das Wort erteilt.
- Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete begründet die Erhöhung der BAföG-Sätze damit, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt und deshalb ein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung nötig bleibt. Kritisiert wird die AfD, die das BAföG durch Stipendien ersetzen und den Rechtsanspruch aushöhlen wolle. Der Beitrag begründet die schrittweise Anhebung der Bedarfssätze auf Grundsicherungsniveau, die Dynamisierung von Freibeträgen und eine einfachere Antragstellung. Als größte Herausforderung gilt der Wohnungsmarkt, weshalb die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro steigt, das Programm Junges Wohnen ausgebaut und der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit Wohnen kein Hinderungsgrund für die Ausbildung bleibt.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum 30. BAföGÄndG, dass die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro und des Grundbedarfs erst 2029 nicht ausreicht, weil Studierende in Städten wie Potsdam, Berlin oder München keine bezahlbare Unterkunft finden. Deshalb fordert sie regional abhängige Wohnkostenpauschalen sowie eine sofortige Anhebung auf 563 Euro mit automatischer Anpassung. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne ausreichende Finanzierung Talente verloren gehen und Innovationen ausbleiben. Gutes BAföG sei daher nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes, damit Leistung entstehen kann.
Stephan AlbaniCDUDer Redner Stephan Albani (CDU/CSU) schildert seinen Besuch im BAföG-Amt Oldenburg und begründet die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Entlastung der Ämter. Künftig soll die Antragstellung nur noch digital erfolgen, das Portal die Vollständigkeit prüfen und die Leistungsnachweise nach dem vierten Semester entfallen. Dadurch sollen weniger Rückfragen nötig sein und schnellere Bescheide entstehen, damit Studierende das Geld zum Semesterstart erhalten. Albani betont, dass die Umstellung funktionierende Technik und ausreichend Personal erfordert, und bedankt sich bei den Mitarbeitern der Ämter für ihre sorgfältige Arbeit unter Zeitdruck.
Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes die geplante Erhöhung der BAföG-Ausgaben um über 1,8 Milliarden Euro als Schuldenpolitik, weil damit die Inflation verschleiert und ausländische Studierende angelockt würden. Deshalb fordert er, Steuergelder nur deutschen Staatsbürgern zukommen zu lassen. Zudem bemängelt er die Abschaffung der Leistungskontrolle nach dem vierten Semester, da Steuergeldempfänger Rechenschaft ablegen müssten. Weil jährlich über 200 000 Akademiker auswandern, verlangt er, deutsche Fachkräfte zurückzuholen und ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht abwandern. Die automatische Anpassung der Fördersätze an die Inflation begrüßt er.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete begründet in ihrer Rede die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes damit, dass steigende Lebenshaltungskosten und Mieten mehr Unterstützung für Studierende erfordern. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht, die Bedarfssätze schrittweise auf das Grundsicherungsniveau angehoben und das BAföG zugänglicher werden. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, den Förderberechtigtenkreis einzuschränken und das BAföG durch Stipendien zu ersetzen, weil der Rechtsanspruch die Wissenschaftsfreiheit sichere. Zudem verweist sie auf den Dreiklang aus BAföG, dem Programm Junges Wohnen und verbessertem Mieterschutz.
Florian MüllerCDUFlorian Müller (CDU/CSU) würdigt in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG das BAföG als Erfolgsgeschichte, weil es seit 55 Jahren jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht und Aufstieg durch Bildung verspricht. Der Redner begründet die geplante Reform damit, dass das BAföG einfacher, schneller und wirksamer werden müsse, damit Familien Verlässlichkeit erhalten. Indem die Elternfreibeträge ab 2028 automatisch jährlich steigen, sollen Lohnerhöhungen nicht mehr so schnell zum Förderausschluss führen. Der Beitrag verweist auf das anstehende parlamentarische Verfahren mit Anhörung und kündigt an, jeden Punkt zu prüfen, um das Gesetz zu verbessern.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandOliver Kaczmarek lobt den Raketenstart von Isar Aerospace als eindrucksvollen Beweis für die Innovationskraft Deutschlands. Er argumentiert, dass die Förderung von Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung essenziell ist, damit aus anfänglicher Neugier erfolgreiche Gründer und hochqualifizierte Fachkräfte entstehen. Die Rede plädiert dafür, die Forschungspolitik strategisch auszurichten, um nationale Souveränität und Resilienz zu sichern. Dies gelänge, indem der Wissenstransfer von Hochschulen gestärkt und Gründungen durch eine Innovationsfreiheitsoffensive erleichtert werden. Nur durch massive Investitionen in Bildung und Innovation könne Deutschland nachhaltigen Wohlstand generieren.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kannDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek verteidigt die geplante BAföG-Reform, die eine schrittweise Anpassung an das Grundsicherungsniveau bis 2029 vorsieht, damit Studierende und Auszubildende angesichts gestiegener Preise für Wohnen und Lebensmittel verlässlich unterstützt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Empfängerkreis auf die untere Mittelschicht begrenzen will und damit Chancengleichheit gefährdet. Zudem betont der Beitrag, dass die Koalition trotz fachfremder Einmischungen an den Vereinbarungen festhält, da eine Reform ohne Leistungserhöhung nicht möglich sei. Der Redner begründet die dauerhafte Anbindung an die Grundsicherung als Schutz vor politischer Willkür und als Existenzminimum.
- 22. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffenOliver Kaczmarek betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die vielfältigen Interessen, die mit Raumfahrt verbunden sind: Erkenntnisgewinn, wirtschaftliche Chancen und Sicherheit. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen wie Betonforschung auf der ISS, die Innovationen für Nachhaltigkeit und Bauwesen ermöglicht. Kritisiert wird, dass die AfD nationale und europäische Interessen ignoriert. Deutschland engagiert sich international, zeichnete über fünf Milliarden Euro bei der ESA und setzt auf europäische Souveränität. Zudem fordert er, dass Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden, nicht Milliardäre. Die Sicherheitsinitiative von 35 Milliarden Euro bis 2030 soll auch die Dual-Use-Forschung stärken.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. Kaczmarek betont, dass Deutschland wegen exzellenter Forschungsinfrastruktur und verlässlicher Finanzierung attraktiv für internationale Forschende sei. Er kritisiert, dass die AfD im Haushaltsausschuss massive Kürzungen bei Zukunftsvertrag, Sicherheits-, Klima- und Sozialforschung fordere, was auf Gefälligkeitsforschung und Ideologisierung hinauslaufe. Demgegenüber verteidigt er die Autonomie der Wissenschaft, die Qualität und Exzellenz selbst bestimme, und ruft dazu auf, die Vielfalt der Fächer sowie eine kritische Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft zu schützen, damit Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen zu schützen. Der Redner betont, dass Forschungsanträge hierzulande üblicherweise nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden und bei mangelnder Qualität abgelehnt werden. Es gehe nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien ausüben können. Damit verteidigt er das bestehende Verfahren und lehnt eine politische Einflussnahme ab, indem er auf etablierte Qualitätsstandards verweist und deren Beibehaltung fordert. Dies sichert die Unabhängigkeit der Forschung und verhindert sachfremde Eingriffe.
- 6. März 2026a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 hier: Stellungnahme der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den EFI-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands und verteidigt die Innovationspolitik der Bundesregierung. Kaczmarek betont, dass die Gutachter die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung ausdrücklich als positive Ansätze würdigten, weshalb die Kritik daran nicht zutreffe. Zudem verweist er auf die hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort. Damit die Hightech Agenda Wirkung entfaltet, fordert er Fokussierung auf Stärken wie klimaneutrale Energie und Mobilität sowie KI und Mikroelektronik, verbunden mit klaren Zielerwartungen und Erträgen. Die Initiative Forschung und Anwendung müsse zur gemeinsamen Sache der Bundesregierung werden, wobei er Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders hervorhebt.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda DeutschlandOliver Kaczmarek begründet die Hightech Agenda Deutschland mit drei Herausforderungen: Sicherheit und Souveränität, sichere Arbeitsplätze durch Innovation sowie Zusammenhalt und Demokratie. Da Wissenschaft unverzichtbar ist, bündelt die Agenda Spitzentechnologien und verbindet Akteure aus Universitäten, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft, damit Fortschritte entstehen. Der Redner fordert einen neuen Förderansatz, der strukturelle Faktoren kombiniert und schneller wird. Zwar wird gefragt, warum schon wieder eine Strategie nötig sei, doch der Beitrag betont den Mehrwert. Zusätzlich verlangt er ein Transferinstrument für kleine und mittlere Unternehmen, ein Innovationsfreiheitsgesetz und bessere Bedingungen für Forschende.
- 25. September 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek begründet den Haushalt 2026 des Bundesforschungsministeriums als massiven Investitionshaushalt, weil mit 17 Milliarden Euro für Forschung und 6,5 Milliarden Euro für Forschungsinvestitionen die Innovationskraft Deutschlands nachhaltig gestärkt werden soll. Er verweist auf die Hightech Agenda, eine neue Initiative Forschung und Anwendung für den Transfer sowie ein Stärkungsprogramm für angewandte Hochschulen, damit die Innovationskette geschlossen wird. Zudem fordert der Beitrag, postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid entschlossen zu bekämpfen, um Förderlücken durch US-Kürzungen zu schließen. Schließlich mahnt er beim BAföG Vereinfachung und Digitalisierung an, damit vereinbarte Bedarfssätze und Wohnkosten im Haushalt umgesetzt werden.