Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wohnungspolitik, Studium und duale Ausbildung
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge im Überblick
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Anja ReinalterGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.
- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt als verspätet und scheinheilig, weil die Einwanderungspolitik der Grünen den Wohnungsmarkt verschärfe und vor allem Azubis und Studenten träfe. Er fordert einen verbesserten ÖPNV, damit Jugendliche länger im Elternhaus wohnen bleiben können, sowie lokal geschaffene Internatsplätze und eine Vermietung über Berufsschulen und Universitäten, um Missbrauch zu verhindern. Internationale Studenten sollten ihr Studium selbst finanzieren, da viele nach zehn Jahren wieder gingen. Pädagogische Betreuung in Wohnheimen lehnt er als Indoktrinierung ab.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung der beruflichen Bildung, den er grundsätzlich als wichtiges Anliegen anerkennt, weil berufliche Bildung das Rückgrat der Gesellschaft sei. Kritisiert wird jedoch, dass die 29 Forderungen einem bildungspolitischen Schrotschuss glichen und viele Punkte ohnehin in Länderzuständigkeit fielen. Zudem lehnt er die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit gleichzeitiger Ausbildungsprämie ab, da dies erst belaste und dann subventioniere. Stattdessen fordert er weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe und eine bessere Berufsorientierung, damit Ausbildung wieder stolz mache.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach spricht zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt, weil bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende eine Frage der Chancengerechtigkeit ist. Sie verweist auf das Sonderprogramm „Junges Wohnen“, das 2024 fast 8 900 Wohnheimplätze förderte, und auf das Azubi-Wohnen, für das sechs Länder rund 1 400 Plätze bereitstellten. Kritisiert wird, dass Ausbildung oder Studium am Wohnungsmarkt scheitern könnten. Deshalb fordert die Rednerin, die Strukturen für Azubi-Wohnen zu stärken, etwa durch eine Bundeskompetenzstelle, damit junge Menschen nach Fähigkeiten und Interessen wählen können.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.
Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für ihr beherztes Eingreifen im Fall CISPA, weil dies für den Forschungsstandort Deutschland wichtig gewesen sei. Da die Diskussion um CISPA gezeigt habe, dass mehr Forschungssicherheit nötig ist, erkundigt er sich nach dem Fahrplan für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Der Beitrag fragt, ob mit dieser Plattform Vorgänge wie am CISPA wirksam eingedämmt werden können. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen und erbittet Auskunft über konkrete Instrumente sowie deren Wirksamkeit. Kritisiert wird implizit, dass bestehende Sicherheitslücken noch nicht ausreichend geschlossen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer fragt die Bundesministerin, welchen Beitrag die geplanten AI-Gigafactorys auf europäischer Ebene leisten, damit eine souveräne und sichere KI-Forschung in Deutschland möglich wird. Er verweist darauf, dass KI-Sicherheitsforschung mehrere Ressorts betrifft, insbesondere das BMFTR, weil dort die notwendigen Ressourcen und Rechenleistung bereitgestellt werden müssen. Neben der Rechenzentrumsstrategie sollen vor allem diese Großprojekte die Grundlage für technologische Souveränität schaffen. Der Beitrag begründet die Frage mit der Zuständigkeit des Hauses und der geplanten europäischen Infrastruktur, um zu klären, ob die Gigafactorys die Sicherheit und Unabhängigkeit der KI-Forschung gewährleisten können.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Glasfaser als technologischer Wendepunkt hohe Bandbreite und geringe Latenzen biete, waehrend Kupfer und Kabelnetz an Grenzen stoessen. Weil das Netz oft bis vor die Tuer reiche, der Anschluss ins Haus aber fehle, soll ein Recht auf Vollausbau die Glasfaser bis in jede Wohnung bringen, gerade in Mehrfamilienhaeusern und Grossstaedten. Ebmeyer fordert zudem schnellere Genehmigungen und Stromanschluesse fuer Mobilfunkmasten, damit Funkloecher geschlossen werden. Regulierung und Ausbau muessen im Gleichgewicht bleiben, damit Investitionen rentabel sind und die Anbieterwahl gesichert wird.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandJoachim Ebmeyer begründet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Ergebnis einer klugen Förderpolitik, bei der der Staat erstmals als Ankerkunde auftrat statt als Subventionsgeber. Dadurch kamen private Investoren, und das Unternehmen wuchs schnell. Der Beitrag fordert, dieses Modell auf die gesamte Technologieförderung zu übertragen, weil eigene Startkapazitäten wirtschaftliche, wissenschaftliche, kommunikative und sicherheitspolitische Souveränität sichern. Kritisiert wird die Abhängigkeit von ausländischen Startrampen und einzelnen Satellitenbetreibern, weshalb Europa eigene Systeme wie IRIS2 aufbauen müsse, damit die Verbindung nicht an einem einzelnen Unternehmen hängt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die AfD-Anträge zu KI-Zukunft und europäischer Souveränität ab, weil sie Deutschland fälschlich als abgehängt darstellen und mit dem Airbus-Vorbild auf jahrzehntelange staatliche Koordination setzen, die für die schnelllebige KI ungeeignet sei. Stattdessen verweist er auf den Supercomputer JUPITER, die Hightech Agenda Deutschland, den KI-Robotikbooster sowie öffentlich-private Partnerschaften für Gigafactories, damit Deutschland und Europa bei KI wettbewerbsfähig bleiben. Zudem kritisiert er den hohen Strompreis für Rechenzentren, weshalb eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleistet werden müsse.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDer Redner verteidigt das BAföG als bewährte, elternunabhängige Förderung, lehnt jedoch höhere Leistungen und Freibeträge ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibt und der Haushalt kaum Spielräume bietet. Kürzungen bestreitet er und verweist auf unveränderte Sätze. Statt Leistungserhöhungen fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Information, damit mehr Berechtigte die Förderung tatsächlich erhalten. Höhere Wohnpauschalen lehnt er ab, weil bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot entsteht. Der Beitrag betont, dass kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums besteht, und plädiert deshalb für ein chancengerechtes, finanzierbares Fördersystem.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kannDer Redner lehnt den Linke-Antrag für höhere BAföG-Leistungen ab, weil dieser nicht gegenfinanziert sei und die wirtschaftliche Realität ausblende. Zwar zeigt er Verständnis für bessere Förderung, verweist jedoch auf den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt und die bereits erfolgten Reformen 2022 und 2024. Kritisiert wird die Abschaffung des Darlehensanteils, ein bundesweiter Mietendeckel sowie dauerhaft wirtschaftsunabhängige Sozialleistungen, da diese keine neuen Wohnheimplätze schaffen und die Systeme gefährden. Statt Symbolpolitik fordert er mehr Wohnungsbau durch schnelleres Planen und Genehmigen sowie ein finanzierbares Gesamtpaket, damit soziale Systeme stabil bleiben und jungen Menschen wirksam geholfen wird.