Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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Anja ReinalterGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.
Joachim EbmeyerCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt als verspätet und scheinheilig, weil die Einwanderungspolitik der Grünen den Wohnungsmarkt verschärfe und vor allem Azubis und Studenten träfe. Er fordert einen verbesserten ÖPNV, damit Jugendliche länger im Elternhaus wohnen bleiben können, sowie lokal geschaffene Internatsplätze und eine Vermietung über Berufsschulen und Universitäten, um Missbrauch zu verhindern. Internationale Studenten sollten ihr Studium selbst finanzieren, da viele nach zehn Jahren wieder gingen. Pädagogische Betreuung in Wohnheimen lehnt er als Indoktrinierung ab.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung der beruflichen Bildung, den er grundsätzlich als wichtiges Anliegen anerkennt, weil berufliche Bildung das Rückgrat der Gesellschaft sei. Kritisiert wird jedoch, dass die 29 Forderungen einem bildungspolitischen Schrotschuss glichen und viele Punkte ohnehin in Länderzuständigkeit fielen. Zudem lehnt er die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit gleichzeitiger Ausbildungsprämie ab, da dies erst belaste und dann subventioniere. Stattdessen fordert er weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe und eine bessere Berufsorientierung, damit Ausbildung wieder stolz mache.
Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach spricht zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt, weil bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende eine Frage der Chancengerechtigkeit ist. Sie verweist auf das Sonderprogramm „Junges Wohnen“, das 2024 fast 8 900 Wohnheimplätze förderte, und auf das Azubi-Wohnen, für das sechs Länder rund 1 400 Plätze bereitstellten. Kritisiert wird, dass Ausbildung oder Studium am Wohnungsmarkt scheitern könnten. Deshalb fordert die Rednerin, die Strukturen für Azubi-Wohnen zu stärken, etwa durch eine Bundeskompetenzstelle, damit junge Menschen nach Fähigkeiten und Interessen wählen können.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
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