Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Zusammenfassung
Klaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag zum Wirtschaftsstandort als undifferenzierte Untergangsrhetorik, die vor Landtagswahlen gezielt Ängste schüren solle. Der Redner betont, Deutschland befinde sich in einer Stagnation, nicht in einer Rezession, und verweist auf Erfolge wie steigende Investitionen in Forschung und Software, über 3000 Neugründungen im ersten Halbjahr 2026 mit hohem KI-Anteil sowie Spitzenplätze bei Patenten. Zwar stünden Teile des Mittelstands unter Druck, doch die Koalition begegne den Herausforderungen mit Handelsabkommen, Rohstoffpartnerschaften, qualifizierter Zuwanderung, Bürokratieabbau und über 100 Reformmaßnahmen. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland in einer tiefen Krise stecke. Er verweist auf Rezession, Unternehmensschließungen, Arbeitsplatzverluste und hohe Bürokratiekosten. Die Regierung belaste Bürger und Unternehmen mit hohen Steuern und Energiepreisen, während ihre Reformen nur Placebos seien. Der Redner fordert echte Entlastungen: Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise und Bürokratieabbau. Seine Fraktion wolle Steuern auf maximal 25 Prozent senken, Freibeträge erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und auf Kernkraft setzen, damit Bürger und Wirtschaft nicht weiter ausgepresst werden.- Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag zum Wirtschaftsstandort als undifferenzierte Untergangsrhetorik, die vor Landtagswahlen gezielt Ängste schüren solle. Der Redner betont, Deutschland befinde sich in einer Stagnation, nicht in einer Rezession, und verweist auf Erfolge wie steigende Investitionen in Forschung und Software, über 3000 Neugründungen im ersten Halbjahr 2026 mit hohem KI-Anteil sowie Spitzenplätze bei Patenten. Zwar stünden Teile des Mittelstands unter Druck, doch die Koalition begegne den Herausforderungen mit Handelsabkommen, Rohstoffpartnerschaften, qualifizierter Zuwanderung, Bürokratieabbau und über 100 Reformmaßnahmen. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert den AfD-Antrag als textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil er keine echten Lösungen für den Wirtschaftsstandort biete. Er verweist auf den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien und die positive Entwicklung bei E-Auto-Zulassungen, weshalb die AfD keine Perspektive für Ostdeutschland habe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand für ein halbes Jahr ausgesetzt hat, wodurch Innovationen gefährdet würden. Zudem fordert er, vor der Sommerpause ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, damit 400 000 Arbeitsplätze nicht verloren gehen und die Branche Planungssicherheit erhält.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik als unseriös, weil er auf einer Goldhändler-Newsseite basiere und nur alte Forderungen wie Atomkraft und Deregulierung wiederhole. Der Redner betont, dass Wirtschaftsverbände und Ökonomen die AfD als Standortrisiko sehen und ihre Politik den Wohlstand gefährde. Er verweist auf Entlastungen bei Energiekosten, den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Infrastruktur, um die Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er eine aktive Industriepolitik mit Resilienz und Fachkräftesicherung, lehnt den Antrag daher ab.- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert den AfD-Antrag als wirtschaftspolitisch verfehlt, weil er auf Kohle, Atomkraft und Steuergeschenke setze, statt Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dadurch lasse die AfD die Beschäftigten in Industrie, Pflege und Handwerk im Stich, die den Wohlstand erarbeiten. Der Redner fordert deshalb staatliche Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sich nicht an die Seite der Beschäftigten zu stellen, sondern Lobbyisten zu bedienen. Nötig seien gute Löhne, starke Tarifverträge und höhere Abgaben auf große Vermögen, damit alle gerecht beitragen.
Lars RohwerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Enrico KomningAfDIn der Beratung des AfD-Antrags für echte Reformen kritisiert der Redner die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er begründet dies mit der Krise des Standorts, weil ideologische Politik den Mittelstand belaste, Kredite erschwere und durch Schulden sowie Buchungstricks keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Zudem wird eine Schein-Steuerreform angeprangert, die fast nur den Inflationsausgleich abbilde. Der Beitrag fordert deshalb bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern und verlässliche Kreditbedingungen, damit der Wohlstand gesichert wird und Investitionen wieder möglich sind.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag als Versuch, Innovation und technische Transformation zu stoppen und den Wohlstand der Reichen zu sichern. Sie verweist auf staatliche Investitionen, etwa das Sondervermögen, das Kommunen erreiche und mittelständische Unternehmen stärke. Beispiele wie die SMAG, die Neptun Werft, TKMS und Albemarle zeigten unternehmerisches Vertrauen und sicherten Arbeitsplätze. Die SPD-Politikerin lehnt die Streichung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gefährdet würden. Stattdessen fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie durch Erneuerbare, schnellere Genehmigungen und steuerliche Entlastung für breiten Wohlstand. Der Antrag wird abgelehnt.
Sandra SteinGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik scharf, weil er auf Kernkraft, Kohle und unfinanzierte Steuerentlastungen setzt. Stein betont die schwierige Lage der Industrie und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Sie argumentiert, dass Atomkraft teuer und unzuverlässig sei und Kohle die Klimakrise verschärfe, die enorme wirtschaftliche Schäden verursache. Erneuerbare Energien seien die sicherste und günstigste Option. Zudem wirft sie der AfD vor, keine Finanzierung für ihre Vorschläge zu nennen und selbst Staatsgelder missbräuchlich zu verwenden. Echte Entlastung erfordere Reformen bei den Lohnnebenkosten, während das AfD-Programm mit einem Rentenniveau von 70 Prozent Beitragssteigerungen bedeute. Der Beitrag fordert eine innovationsfördernde Wirtschaftspolitik und Planungssicherheit.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftsreform als Wahlkampfrhetorik, weil er keine umsetzbare Finanzierung für Steuersenkungen und eine unrealistische Rückkehr zur Kernenergie fordere. Der Redner betont, dass Deutschland hohe Sozial-, Umwelt- und Lohnstandards beibehalten müsse, weshalb die Wettbewerbsfähigkeit leide. Deshalb verteidigt er die Reformpakete der Koalition, die flexible Arbeitsmärkte, Bürokratieabbau und faire Wettbewerbsbedingungen vorsähen. Zudem fordert er, dass der Staat selbst spart und die Verteilnetze ausgebaut werden, damit die Energiewende vorankommt. Populistische Anträge stellten keinen echten Reformwillen dar, vielmehr brauche es fortschrittliche Politik für die Zukunft.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- Nicklas KappeCDUDer CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts als unseriös, weil er europäische Regeln ignorieren, die Klimapolitik abschaffen und keine Finanzierung für Steuersenkungen nennen würde. Deshalb verteidigt er den ETS als marktwirtschaftliches Instrument, lehnt neue Kernkraftwerke ab und bemängelt fehlende Gegenfinanzierung. Kappe betont, die Union stehe für soziale Marktwirtschaft, industrielle Stärke und solide Haushaltspolitik, während die AfD den Rückwärtsgang anbiete. Deutschland brauche echte Lösungen statt pauschaler Forderungen, damit der Standort wieder wirtschaftlich stark wird.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König wirft der Bundesregierung vor, angekündigte Reformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Krise stecke. Er beruft sich auf die Monopolkommission, die die Energiepolitik als undurchsichtiges Subventionslabyrinth kritisiert, das vor allem große Verbraucher begünstige. Kritisiert wird die Energiewende als gescheitert und teuer. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung, einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, die Streichung von Energie- und Stromsteuern, niedrigere Unternehmensteuern sowie den Abbau von Bürokratie und Lieferkettengesetzen, um den Aufschwung zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer CDU-Abgeordnete Wiener lehnt den AfD-Antrag ab, der einen Subventionsstopp für Elektroautos und das Ende der Privilegierung der Elektromobilität fordert. Zwar räumt er negative Effekte staatlicher Förderung ein und hält sie für verzichtbar, weil E-Autos effizienter seien und sich durchsetzten. Doch kritisiert er die AfD scharf, weil sie den Klimawandel leugne und fossile sowie atomare Energien ausschließlich wolle. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er nicht auf Effizienz oder Klimaschutz ziele, sondern auf eine risikoreiche und moralisch verwerfliche Verzögerung der Energiewende.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn der Beratung des AfD-Antrags zur Technologieoffenheit im Verkehrssektor kritisiert der Redner, dass die Antragsteller den menschengemachten Klimawandel nicht ausreichend anerkennen, und verlangt deshalb ein vorausschauendes Risikomanagement, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Er bedauert die Abschaltung der drei Kernkraftwerke 2023, weil ein Weiterbetrieb Strompreise und CO2-Ausstoß positiv beeinflusst hätte, und lehnt einen Wiedereinstieg in alte Reaktorgenerationen ab, befürwortet aber Weiterentwicklungen wie Kernfusion oder kleine modulare Reaktoren, damit technologische Optionen offenbleiben.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Klaus Wiener befasst sich mit der Unterscheidung zwischen den Konzepten „made with Europe“ und „made in Europe“ im Zusammenhang mit Local-Content-Vorgaben. Er kritisiert, dass in der Debatte häufig beide Begriffe vermischt werden, und bittet die Bundesministerin um eine Erläuterung, warum speziell „made with Europe“ für Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Damit zielt der Redner darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette und die Einbindung europäischer Vorprodukte in den Fokus zu rücken, anstatt nur das Endprodukt als europäisch zu kennzeichnen. Die Frage dient der Klärung eines zentralen industriepolitischen Instruments.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Klaus Wiener begründet zur 12. GWB-Novelle, dass die soziale Marktwirtschaft flexible Preise und vollständigen Wettbewerb braucht, damit Wohlfahrtsgewinne fair verteilt werden. Deshalb soll das Kartellrecht wirksamer angewendet, Verfahren beschleunigt und die Wirtschaft entlastet werden. Der Redner begrüßt die Beweislastumkehr im Kraftstoffmarkt sowie höhere Aufgreifschwellen, warnt aber vor Entflechtungen und fordert rechtsstaatliche Grenzen, weil Eingriffe verhältnismäßig bleiben müssen. Kritisiert wird, dass Abzocke-Vorwürfe vorschnell erhoben werden; erst Ergebnisse des Bundeskartellamts sollten Urteile ermöglichen. Zudem wünscht er sich Nachschärfungen bei Presse und Rundfunk.