Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil der Staat digital als Einheit funktionieren und Familien entlasten soll. Marvi verweist auf die Kommission zur Sozialstaatsreform, damit Leistungen bei eindeutigen Ansprüchen automatisch gewährt werden. Indem vorhandene Daten datenschutzkonform genutzt und Behörden vernetzt werden, entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge und 205 000 Stunden Bürokratie. Der Redner sieht darin einen Schritt zum antragsarmen Staat und verknüpft dies mit der geplanten zweistufigen Kindergelderhöhung auf 272 Euro, um das Leben von Familien einfacher zu machen und den Staat an Lebenssituationen auszurichten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil der Staat digital als Einheit funktionieren und Familien entlasten soll. Marvi verweist auf die Kommission zur Sozialstaatsreform, damit Leistungen bei eindeutigen Ansprüchen automatisch gewährt werden. Indem vorhandene Daten datenschutzkonform genutzt und Behörden vernetzt werden, entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge und 205 000 Stunden Bürokratie. Der Redner sieht darin einen Schritt zum antragsarmen Staat und verknüpft dies mit der geplanten zweistufigen Kindergelderhöhung auf 272 Euro, um das Leben von Familien einfacher zu machen und den Staat an Lebenssituationen auszurichten.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er hohe Missbrauchsrisiken berge und zu unberechtigten Zahlungen ins Ausland führe. Er nennt Beispiele wie Kindergeldbetrug und bemängelt fehlende Kontrollen. Die AfD fordert eine Indexierung des Kindergeldes und verweist auf einen eigenen Antrag. Gottschalk wirft der Bundesagentur für Arbeit Führungsversagen vor und kritisiert die Personalpolitik. Er kündigt Enthaltung an, da die Regierung grob fahrlässig mit Steuergeld umgehe. Der Redner hofft auf Neuwahlen und wirbt für die AfD.
Lukas KriegerCDUKrieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger begründet für die Grünen die Zustimmung zum antragslosen Kindergeld, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Er kritisiert jedoch, dass die Automatisierung vor allem bei einfacher Datenlage greift und Pflege-, Adoptiv- und Bürgergeld-Familien ausklammert. Deshalb fordert er einen barrierefreien Kinderleistungscheck und die Bündelung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld. Zudem verlangt er, dass bei Rückforderungen stets ein Mensch entscheidet, damit Familien nicht wie in den Niederlanden gefährdet werden. Der Beitrag begründet den Vertrauensvorschuss, mahnt aber Konsequenz an, indem er auch die Geburt in 24 Stunden erledigt sehen will.
Doris AchelwilmLinkeDie Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Er begründet die Neuregelung damit, dass frischgebackene Eltern durch die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag entlastet werden, weil die nötigen Daten bereits vorliegen. Zunächst profitieren Neugeborene mit Geschwisterkindern, bis Ende 2027 sollen auch Erstgeborene folgen. Der Beitrag betont, dass dadurch rund 300.000 Erstanträge jährlich entfallen und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird jedoch, dass bei Elterngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss Einsparungen drohen, die es im Haushaltsverfahren zu korrigieren gelte.
Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.
Katharina BeckGrüneDer Beitrag begrüßt das antragslose Kindergeld ab dem zweiten Kind, fordert aber eine Ausweitung auf Adoptivkinder, weil dies bürokratieärmer wäre. Scharf kritisiert wird die AfD für ihren Wahlkampfmodus und die Missachtung der Gewaltenteilung, da Gerichtsentscheidungen zu respektieren seien. Zudem wirft die Rednerin der Koalition vor, im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro beim Unterhaltsvorschuss zu streichen, obwohl der Koalitionsvertrag eine hälftige Kindergeldanrechnung zugunsten Alleinerziehender vorsieht. Dadurch würden 1,7 Millionen Alleinerziehende und 860.000 Kinder ärmer, während Steuervergünstigungen für Immobiliengesellschaften und die Kryptolücke unangetastet blieben.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede das antragslose Kindergeld, weil es Familien nach der Geburt eines zweiten Kindes entlastet und Bürokratie abbaut. Kritisiert wird die AfD, die nur die Ausgaben sehe und verschweige, dass ausländische Beschäftigte erheblich zu Steuern, Sozialversicherung und Wirtschaftsleistung beitrügen. Der Beitrag begründet, dass ohne diese Arbeitskräfte Pflege, Bau, Gastronomie und Industrie Personalprobleme hätten. Deshalb sei das Gesetz ein erster Schritt zu einem modernen Sozialstaat, der Leistungen automatisch gewährt, Vertrauen zeigt und dennoch kontrolliert. Sie fordert, die Debatte faktenbasiert zu führen.- Kay GottschalkAfDIn der Debatte zum antragslosen Kindergeld kritisiert der AfD-Abgeordnete Gottschalk die hohe Zahl von Bürgergeldempfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, weil dadurch enorme Kosten entstünden und Arbeitsanreize fehlten. Er bemängelt, dass Kindergeld ins Ausland fließe und unberechtigte Zahlungen in Millionenhöhe eingefordert würden, weshalb die Sozialdemokratie keine Arbeitnehmer mehr vertrete. Der Beitrag begründet die Forderung, die Sozialdemokraten aus dem Parlament zu entfernen, mit deren angeblich falscher Sozialpolitik, die hohe Abgabenlast verursache und Milliarden verschwende, sodass die Sozialdemokratie sterben müsse.
- Frauke HeiligenstadtSPDIn der Bundestagsdebatte zum antragslosen Kindergeld und zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen widerspricht die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt der AfD-Darstellung, Rückforderungen beträfen nur Auslandszahlungen. Sie stellt klar, dass auch unberechtigte Inlandszahlungen zurückgefordert werden, weshalb die AfD-Zahlen irreführend seien. Zudem betont sie, dass über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dadurch zum Wohlstand beitragen. Deshalb sei Kindergeld für ausländische Kinder gerechtfertigt, weil mindestens ein Elternteil hier zum Wohlstand beiträgt. Kritisiert wird die Verquickung der AfD; die Rednerin fordert, bei den Fakten zu bleiben.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
Matthias HillerCDUDer Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll. Damit sollen Familien von unnötigen Formularen entlastet werden, indem vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip genutzt werden. Der Beitrag betont, dass dadurch jährlich 200 000 Stunden Elternzeit eingespart und Fehlerquellen vermieden werden. Zudem verweist der Redner auf weitere Digitalisierungsmaßnahmen der Koalition, um zu zeigen, dass kleine Verbesserungen die Verwaltung modernisieren. Kritisiert wird die bisherige Komplexität des Steuerrechts, weshalb er für Zustimmung zum Gesetzentwurf wirbt.- Oliver PöpselCDUIn der Debatte über das antragslose Kindergeld begründet der CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung der Mitte des Hauses, weil Familien dadurch entlastet und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Kritisiert wird die AfD, deren Forderungen nach Kürzungen für EU-Ausländer rechtswidrig seien, wie der EuGH festgestellt habe, weshalb man Gerichtsurteile nicht infrage stellen dürfe. Der Beitrag verweist auf 55 Milliarden Euro Kindergeld jährlich, wovon die diskutierten 528 Millionen Euro nur ein Prozent ausmachten, und lehnt Leistungskürzungen für berechtigte Empfänger ab, damit Rechtsstaat und Binnenmarkt gewahrt bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
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