Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll. Damit sollen Familien von unnötigen Formularen entlastet werden, indem vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip genutzt werden. Der Beitrag betont, dass dadurch jährlich 200 000 Stunden Elternzeit eingespart und Fehlerquellen vermieden werden. Zudem verweist der Redner auf weitere Digitalisierungsmaßnahmen der Koalition, um zu zeigen, dass kleine Verbesserungen die Verwaltung modernisieren. Kritisiert wird die bisherige Komplexität des Steuerrechts, weshalb er für Zustimmung zum Gesetzentwurf wirbt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil der Staat digital als Einheit funktionieren und Familien entlasten soll. Marvi verweist auf die Kommission zur Sozialstaatsreform, damit Leistungen bei eindeutigen Ansprüchen automatisch gewährt werden. Indem vorhandene Daten datenschutzkonform genutzt und Behörden vernetzt werden, entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge und 205 000 Stunden Bürokratie. Der Redner sieht darin einen Schritt zum antragsarmen Staat und verknüpft dies mit der geplanten zweistufigen Kindergelderhöhung auf 272 Euro, um das Leben von Familien einfacher zu machen und den Staat an Lebenssituationen auszurichten.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er hohe Missbrauchsrisiken berge und zu unberechtigten Zahlungen ins Ausland führe. Er nennt Beispiele wie Kindergeldbetrug und bemängelt fehlende Kontrollen. Die AfD fordert eine Indexierung des Kindergeldes und verweist auf einen eigenen Antrag. Gottschalk wirft der Bundesagentur für Arbeit Führungsversagen vor und kritisiert die Personalpolitik. Er kündigt Enthaltung an, da die Regierung grob fahrlässig mit Steuergeld umgehe. Der Redner hofft auf Neuwahlen und wirbt für die AfD.
Lukas KriegerCDUKrieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger begründet für die Grünen die Zustimmung zum antragslosen Kindergeld, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Er kritisiert jedoch, dass die Automatisierung vor allem bei einfacher Datenlage greift und Pflege-, Adoptiv- und Bürgergeld-Familien ausklammert. Deshalb fordert er einen barrierefreien Kinderleistungscheck und die Bündelung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld. Zudem verlangt er, dass bei Rückforderungen stets ein Mensch entscheidet, damit Familien nicht wie in den Niederlanden gefährdet werden. Der Beitrag begründet den Vertrauensvorschuss, mahnt aber Konsequenz an, indem er auch die Geburt in 24 Stunden erledigt sehen will.
Doris AchelwilmLinkeDie Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Er begründet die Neuregelung damit, dass frischgebackene Eltern durch die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag entlastet werden, weil die nötigen Daten bereits vorliegen. Zunächst profitieren Neugeborene mit Geschwisterkindern, bis Ende 2027 sollen auch Erstgeborene folgen. Der Beitrag betont, dass dadurch rund 300.000 Erstanträge jährlich entfallen und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird jedoch, dass bei Elterngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss Einsparungen drohen, die es im Haushaltsverfahren zu korrigieren gelte.
Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.
Katharina BeckGrüneDer Beitrag begrüßt das antragslose Kindergeld ab dem zweiten Kind, fordert aber eine Ausweitung auf Adoptivkinder, weil dies bürokratieärmer wäre. Scharf kritisiert wird die AfD für ihren Wahlkampfmodus und die Missachtung der Gewaltenteilung, da Gerichtsentscheidungen zu respektieren seien. Zudem wirft die Rednerin der Koalition vor, im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro beim Unterhaltsvorschuss zu streichen, obwohl der Koalitionsvertrag eine hälftige Kindergeldanrechnung zugunsten Alleinerziehender vorsieht. Dadurch würden 1,7 Millionen Alleinerziehende und 860.000 Kinder ärmer, während Steuervergünstigungen für Immobiliengesellschaften und die Kryptolücke unangetastet blieben.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede das antragslose Kindergeld, weil es Familien nach der Geburt eines zweiten Kindes entlastet und Bürokratie abbaut. Kritisiert wird die AfD, die nur die Ausgaben sehe und verschweige, dass ausländische Beschäftigte erheblich zu Steuern, Sozialversicherung und Wirtschaftsleistung beitrügen. Der Beitrag begründet, dass ohne diese Arbeitskräfte Pflege, Bau, Gastronomie und Industrie Personalprobleme hätten. Deshalb sei das Gesetz ein erster Schritt zu einem modernen Sozialstaat, der Leistungen automatisch gewährt, Vertrauen zeigt und dennoch kontrolliert. Sie fordert, die Debatte faktenbasiert zu führen.- Kay GottschalkAfDIn der Debatte zum antragslosen Kindergeld kritisiert der AfD-Abgeordnete Gottschalk die hohe Zahl von Bürgergeldempfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, weil dadurch enorme Kosten entstünden und Arbeitsanreize fehlten. Er bemängelt, dass Kindergeld ins Ausland fließe und unberechtigte Zahlungen in Millionenhöhe eingefordert würden, weshalb die Sozialdemokratie keine Arbeitnehmer mehr vertrete. Der Beitrag begründet die Forderung, die Sozialdemokraten aus dem Parlament zu entfernen, mit deren angeblich falscher Sozialpolitik, die hohe Abgabenlast verursache und Milliarden verschwende, sodass die Sozialdemokratie sterben müsse.
- Frauke HeiligenstadtSPDIn der Bundestagsdebatte zum antragslosen Kindergeld und zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen widerspricht die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt der AfD-Darstellung, Rückforderungen beträfen nur Auslandszahlungen. Sie stellt klar, dass auch unberechtigte Inlandszahlungen zurückgefordert werden, weshalb die AfD-Zahlen irreführend seien. Zudem betont sie, dass über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dadurch zum Wohlstand beitragen. Deshalb sei Kindergeld für ausländische Kinder gerechtfertigt, weil mindestens ein Elternteil hier zum Wohlstand beiträgt. Kritisiert wird die Verquickung der AfD; die Rednerin fordert, bei den Fakten zu bleiben.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.- Matthias HillerCDUDer Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll. Damit sollen Familien von unnötigen Formularen entlastet werden, indem vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip genutzt werden. Der Beitrag betont, dass dadurch jährlich 200 000 Stunden Elternzeit eingespart und Fehlerquellen vermieden werden. Zudem verweist der Redner auf weitere Digitalisierungsmaßnahmen der Koalition, um zu zeigen, dass kleine Verbesserungen die Verwaltung modernisieren. Kritisiert wird die bisherige Komplexität des Steuerrechts, weshalb er für Zustimmung zum Gesetzentwurf wirbt.
- Oliver PöpselCDUIn der Debatte über das antragslose Kindergeld begründet der CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung der Mitte des Hauses, weil Familien dadurch entlastet und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Kritisiert wird die AfD, deren Forderungen nach Kürzungen für EU-Ausländer rechtswidrig seien, wie der EuGH festgestellt habe, weshalb man Gerichtsurteile nicht infrage stellen dürfe. Der Beitrag verweist auf 55 Milliarden Euro Kindergeld jährlich, wovon die diskutierten 528 Millionen Euro nur ein Prozent ausmachten, und lehnt Leistungskürzungen für berechtigte Empfänger ab, damit Rechtsstaat und Binnenmarkt gewahrt bleiben.
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- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der Redner begründet den Entwurf des Jahressteuergesetzes damit, dass er Bürokratie abbaut, Rechtssicherheit schafft und die Bedingungen für Unternehmen sowie Bürger verbessert. Besonders hervorgehoben werden die Erhöhung der Forschungszulage um knapp 70 Prozent, wodurch der Forschungsstandort gestärkt wird, und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft mit verbindlichem Antragsverfahren, damit Unternehmen Klarheit über ihre steuerliche Einordnung erhalten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 31 Änderungsanträge eingearbeitet, etwa zur Gutachterregelung beim Immobilienkauf, zur 50-Euro-Wertgrenze für Reisende aus Drittstaaten und zur Scheidungsbesteuerung. Der Beitrag begründet zudem die Streichung von Verschärfungen und Protokollerklärungen zu Organschaft, Alleinerziehenden und Vereinen. Abschließend bittet er um Zustimmung.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMatthias Hiller begründet den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften, der vor allem das Steuerberaterrecht reformiert. Weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand zentrale Ansprechpartner sind, will man den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und Qualitätsstandards sichern. Zudem schafft die Reform mehr Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer, baut Bürokratie ab und stellt Olympiaprämien steuerfrei, damit gleiche Leistungen gleich behandelt werden. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung, indem er Entlastung, Qualitätssicherung und Rechtsklarheit als verantwortungsvolle Steuerpolitik darstellt.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner erläutert das Jahressteuergesetz 2027, das er mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht, weil es viele nützliche Anpassungen enthalte. Er nennt Beispiele wie die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen ins Ausland, die Erleichterung von Onlineplattform-Meldungen, die Ausweitung der Forschungszulage und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und der Forschungsstandort gestärkt werden, ohne Steuereinnahmen zu gefährden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Vereinfachung und Präzision und verweist auf weitere Vorschläge des Bundesrats, damit das parlamentarische Verfahren folgen kann.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bewertet den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an die Inflation anpassen soll. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Unternehmensteuerreform und das Standortfördergesetz, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Zwar zeigt er Verständnis für das Konzept, kritisiert jedoch rechtliche Bedenken und eine rein verfahrensrechtliche Änderung. Am Beispiel der Ehrenamtspauschale argumentiert er, dass eine automatische Anpassung diese Erhöhung verhindert hätte. Deshalb lehnt er den Entwurf ab und setzt auf wirtschaftliche Dynamik für künftige Reformen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitMatthias Hiller erörtert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont die hohe Versichertendichte sowie das Engagement des Fachpersonals, weil dies die Solidarität im System stärkt. Er räumt jedoch ein, dass Mittel und Versorgungsergebnisse auseinanderdriften und die Ausgabendynamik hoch ist, weshalb das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nötig war, um eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro zu vermeiden. Der Redner begründet geplante Reformen der Notfallversorgung, der Gesundheitsdaten und der Cybersicherheit damit, dass sie die Versorgung verbessern und das System krisenfester machen. Der kleinere Etat erklärt sich ihm zufolge durch wegfallende Darlehen, was die stabilere Krankenversicherung zeigt.
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