Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Kay Gottschalk von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er hohe Missbrauchsrisiken berge und zu unberechtigten Zahlungen ins Ausland führe. Er nennt Beispiele wie Kindergeldbetrug und bemängelt fehlende Kontrollen. Die AfD fordert eine Indexierung des Kindergeldes und verweist auf einen eigenen Antrag. Gottschalk wirft der Bundesagentur für Arbeit Führungsversagen vor und kritisiert die Personalpolitik. Er kündigt Enthaltung an, da die Regierung grob fahrlässig mit Steuergeld umgehe. Der Redner hofft auf Neuwahlen und wirbt für die AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil der Staat digital als Einheit funktionieren und Familien entlasten soll. Marvi verweist auf die Kommission zur Sozialstaatsreform, damit Leistungen bei eindeutigen Ansprüchen automatisch gewährt werden. Indem vorhandene Daten datenschutzkonform genutzt und Behörden vernetzt werden, entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge und 205 000 Stunden Bürokratie. Der Redner sieht darin einen Schritt zum antragsarmen Staat und verknüpft dies mit der geplanten zweistufigen Kindergelderhöhung auf 272 Euro, um das Leben von Familien einfacher zu machen und den Staat an Lebenssituationen auszurichten.- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er hohe Missbrauchsrisiken berge und zu unberechtigten Zahlungen ins Ausland führe. Er nennt Beispiele wie Kindergeldbetrug und bemängelt fehlende Kontrollen. Die AfD fordert eine Indexierung des Kindergeldes und verweist auf einen eigenen Antrag. Gottschalk wirft der Bundesagentur für Arbeit Führungsversagen vor und kritisiert die Personalpolitik. Er kündigt Enthaltung an, da die Regierung grob fahrlässig mit Steuergeld umgehe. Der Redner hofft auf Neuwahlen und wirbt für die AfD.
- Lukas KriegerCDUKrieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger begründet für die Grünen die Zustimmung zum antragslosen Kindergeld, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Er kritisiert jedoch, dass die Automatisierung vor allem bei einfacher Datenlage greift und Pflege-, Adoptiv- und Bürgergeld-Familien ausklammert. Deshalb fordert er einen barrierefreien Kinderleistungscheck und die Bündelung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld. Zudem verlangt er, dass bei Rückforderungen stets ein Mensch entscheidet, damit Familien nicht wie in den Niederlanden gefährdet werden. Der Beitrag begründet den Vertrauensvorschuss, mahnt aber Konsequenz an, indem er auch die Geburt in 24 Stunden erledigt sehen will.
Doris AchelwilmLinkeDie Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Er begründet die Neuregelung damit, dass frischgebackene Eltern durch die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag entlastet werden, weil die nötigen Daten bereits vorliegen. Zunächst profitieren Neugeborene mit Geschwisterkindern, bis Ende 2027 sollen auch Erstgeborene folgen. Der Beitrag betont, dass dadurch rund 300.000 Erstanträge jährlich entfallen und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird jedoch, dass bei Elterngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss Einsparungen drohen, die es im Haushaltsverfahren zu korrigieren gelte.
- Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.
Katharina BeckGrüneDer Beitrag begrüßt das antragslose Kindergeld ab dem zweiten Kind, fordert aber eine Ausweitung auf Adoptivkinder, weil dies bürokratieärmer wäre. Scharf kritisiert wird die AfD für ihren Wahlkampfmodus und die Missachtung der Gewaltenteilung, da Gerichtsentscheidungen zu respektieren seien. Zudem wirft die Rednerin der Koalition vor, im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro beim Unterhaltsvorschuss zu streichen, obwohl der Koalitionsvertrag eine hälftige Kindergeldanrechnung zugunsten Alleinerziehender vorsieht. Dadurch würden 1,7 Millionen Alleinerziehende und 860.000 Kinder ärmer, während Steuervergünstigungen für Immobiliengesellschaften und die Kryptolücke unangetastet blieben.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede das antragslose Kindergeld, weil es Familien nach der Geburt eines zweiten Kindes entlastet und Bürokratie abbaut. Kritisiert wird die AfD, die nur die Ausgaben sehe und verschweige, dass ausländische Beschäftigte erheblich zu Steuern, Sozialversicherung und Wirtschaftsleistung beitrügen. Der Beitrag begründet, dass ohne diese Arbeitskräfte Pflege, Bau, Gastronomie und Industrie Personalprobleme hätten. Deshalb sei das Gesetz ein erster Schritt zu einem modernen Sozialstaat, der Leistungen automatisch gewährt, Vertrauen zeigt und dennoch kontrolliert. Sie fordert, die Debatte faktenbasiert zu führen.- Kay GottschalkAfDIn der Debatte zum antragslosen Kindergeld kritisiert der AfD-Abgeordnete Gottschalk die hohe Zahl von Bürgergeldempfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, weil dadurch enorme Kosten entstünden und Arbeitsanreize fehlten. Er bemängelt, dass Kindergeld ins Ausland fließe und unberechtigte Zahlungen in Millionenhöhe eingefordert würden, weshalb die Sozialdemokratie keine Arbeitnehmer mehr vertrete. Der Beitrag begründet die Forderung, die Sozialdemokraten aus dem Parlament zu entfernen, mit deren angeblich falscher Sozialpolitik, die hohe Abgabenlast verursache und Milliarden verschwende, sodass die Sozialdemokratie sterben müsse.
- Frauke HeiligenstadtSPDIn der Bundestagsdebatte zum antragslosen Kindergeld und zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen widerspricht die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt der AfD-Darstellung, Rückforderungen beträfen nur Auslandszahlungen. Sie stellt klar, dass auch unberechtigte Inlandszahlungen zurückgefordert werden, weshalb die AfD-Zahlen irreführend seien. Zudem betont sie, dass über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dadurch zum Wohlstand beitragen. Deshalb sei Kindergeld für ausländische Kinder gerechtfertigt, weil mindestens ein Elternteil hier zum Wohlstand beiträgt. Kritisiert wird die Verquickung der AfD; die Rednerin fordert, bei den Fakten zu bleiben.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
Matthias HillerCDUDer Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll. Damit sollen Familien von unnötigen Formularen entlastet werden, indem vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip genutzt werden. Der Beitrag betont, dass dadurch jährlich 200 000 Stunden Elternzeit eingespart und Fehlerquellen vermieden werden. Zudem verweist der Redner auf weitere Digitalisierungsmaßnahmen der Koalition, um zu zeigen, dass kleine Verbesserungen die Verwaltung modernisieren. Kritisiert wird die bisherige Komplexität des Steuerrechts, weshalb er für Zustimmung zum Gesetzentwurf wirbt.- Oliver PöpselCDUIn der Debatte über das antragslose Kindergeld begründet der CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung der Mitte des Hauses, weil Familien dadurch entlastet und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Kritisiert wird die AfD, deren Forderungen nach Kürzungen für EU-Ausländer rechtswidrig seien, wie der EuGH festgestellt habe, weshalb man Gerichtsurteile nicht infrage stellen dürfe. Der Beitrag verweist auf 55 Milliarden Euro Kindergeld jährlich, wovon die diskutierten 528 Millionen Euro nur ein Prozent ausmachten, und lehnt Leistungskürzungen für berechtigte Empfänger ab, damit Rechtsstaat und Binnenmarkt gewahrt bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert in der ersten Beratung die Einführung eines Tarifs auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an Inflation und Reallohnwachstum koppelt, damit die kalte Progression endgültig beseitigt wird. Kritisiert wird, dass der Staat durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen heimlich Steuern erhöht und die arbeitende Mitte enteignet, weil Lohnerhöhungen in höhere Progressionszonen führen und real nicht besserstellen. Der Beitrag begründet den Antrag mit entgangenen Steuermehreinnahmen, verzerrten Arbeitsanreizen und dem internationalen Vergleich, da Österreich und die Schweiz bereits vergleichbare Regelungen kennen. Zudem soll der Tarif dem Staat den Anreiz nehmen, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren, und Planungssicherheit schaffen.