Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Dorothee BärCDUDie Rednerin berichtet in der Befragung der Bundesregierung von guten Nachrichten aus Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil deutsche Forschende Nobelpreise erhielten und neue Exzellenzuniversitäten gekürt wurden. Sie betont, dass Frauengesundheit durch ein eigenes Referat und rund 100 Millionen Euro Forschungsförderung ernst genommen wird, damit Frauensymptome nicht länger tabuisiert bleiben. Zudem verweist sie auf die Hightech Agenda mit Quantencomputern, Hightech Spaces und sicherer KI, wodurch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Auch die Kommerzialisierung der Raumfahrt wird hervorgehoben, indem Start-ups wie Isar Aerospace europäische Geschichte schreiben und so der Wirtschaftsstandort profitiert.- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger skizziert in der Befragung der Bundesregierung Fortschritte bei Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und technologischer Souveränität. Der Beitrag begründet dies mit Entlastungen von 10,6 Milliarden Euro, schnelleren Infrastrukturverfahren und dem Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten, damit Bürokratie sinkt und Planung beschleunigt wird. Zudem ermöglicht die Online-An- und Ummeldung für 66 Millionen Menschen mehr Service, indem Bund, Länder und Kommunen die Architektur gemeinsam umbauen. Wildberger verweist auf vervierfachte KI-Rechenkapazität, Rekordzahlen bei Start-ups und 40 Unicorns, weshalb Deutschland souveräner und wachstumsstärker werde. Kritisiert wird nichts; die Rede fordert verstetigte und beschleunigte Weiterarbeit.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer befragt die Bundesregierung zum EU Space Act und will wissen, wie sie in Brüssel konkret dessen Stopp oder zumindest eine Ausgestaltung ohne Überregulierung und unnötige Bürokratie durchsetzt. Er stützt dies darauf, dass die Staatssekretärin im Ausschuss die Kritik von Experten und der AfD-Fraktion bestätigt habe, wonach der Branche ein neues Bürokratiemonster drohe. Deshalb müsse die gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie geschützt und vor politisch erzeugten Problemen bewahrt werden. Kritisiert wird somit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht entschlossen genug eingreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrt zu sichern.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei allen europäischen Acts eine Überforderung im eigenen Land vermieden werden muss, weil sonst die deutsche Raumfahrtindustrie und junge Start-ups Schaden nehmen könnten. Deshalb habe sich die Bundesregierung von Anfang an für eine Sicherstellung der nationalen Souveränität und gegen bürokratische Belastungen eingesetzt. Um dies zu erreichen, stehe man im stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten. Deutschland habe einen frühen Stopp bewirkt und gehe gegen eine sogenannte Acteritis vor, damit alles im Einklang mit nationalem Recht bleibt und die zarten Pflänzchen gerade im Start-up-Bereich nicht durch einen Act zerstört werden.
- Andreas MayerAfDAndreas Mayer kritisiert, dass das Handelsblatt einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes vor dem Parlament erhalten hat, während seine schriftlichen Fragen seit Monaten nur pauschal mit Verweis auf laufende Abstimmung beantwortet werden. Dieses Vorgehen hält er für fraglich, weil die Presse vorab Einblick erhält und das Parlament übergangen wird. Deshalb fordert der Redner von der Bundesregierung konkrete Zusicherungen, damit mit dem Space Act und dem Nationalen Raumfahrtgesetz nicht zwei Bürokratiemonster entstehen. Zudem soll das Gesetz ausschließlich Haftungsfragen und Investorensicherheit regeln, ohne die rechtliche Situation gegenüber dem Status quo zu verschlechtern.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung bedauert Dorothee Bär, dass Informationen vorab durchgestochen werden und nicht zuerst dem Parlament vorliegen, kann dies jedoch nicht ändern. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der hohen Priorität der Sicherheit hält sie ein Nationales Weltraumgesetz für notwendig. Dabei sollen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitsinteressen sorgfältig ausbalanciert werden, damit die Raumfahrtindustrie einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen erhält. Derzeit laufen Abstimmungen mit anderen Ressorts, um rasch eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Zudem weist sie darauf hin, dass in der ersten Fragerunde nur der Hauptfragesteller Fragen stellen darf.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.- Dorothee BärCDUDorothee Bär erklärt, dass die Regelung zur Nutzung von Daten der öffentlichen Hand für die Forschung kurz vor dem Abschluss steht. Der Entwurf befindet sich in der zweiten Ressortabstimmung, nachdem man sich mit den mitberatenden Häusern geeinigt hat. Sie hofft, dass er nun zügig zurückkommt, weil das Vorhaben in dieser Legislaturperiode als sehr wichtig gilt und seit Langem von der Forschung gefordert wird. Ziel ist, diese Daten in größtmöglichem Umfang und rechtssicher für öffentliche und private Forschung nutzbar zu machen, natürlich datenschutzkonform, anonymisiert und pseudonymisiert, damit ein Forschungsmehrwert entsteht. Deshalb soll das Verfahren nun schnell abgeschlossen werden.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass das Forschungsdatengesetz dazu dienen soll, bestehende Datensilos aufzubrechen, weil die vorhandenen Daten zwar für die Forschung zugänglich, aber nicht ausreichend aufbereitet und damit schwer handhabbar sind. Deshalb sollen Daten an einem zentralen Ort zusammengeführt werden, damit durch Verknüpfung und den Einsatz von KI neue Erkenntnisse und Geschäftsmodelle entstehen können. Zu diesem Zweck will die Rednerin ein Deutsches Zentrum für Mikrodaten einrichten, das allen einen Zugriff auf die Daten ermöglicht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zentralen Dateninfrastruktur mit dem Ziel, Forschung und Innovation durch bessere Datenverfügbarkeit zu fördern.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede thematisiert die wachsenden existenziellen Risiken durch KI-Systeme, da immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt werden, zuletzt ein mutmaßlich erster KI-Angriff auf eine deutsche Stadt. Weil die entwickelnden Unternehmen ihrer Sicherheitsverantwortung offensichtlich nicht nachkommen, fordert die Rednerin, dass diese bei Schäden zur Rechenschaft gezogen werden und haften müssen. Kritisiert wird die Äußerung des Digitalministers, er hoffe, dass Unternehmen die Welt nicht als Testlabor nutzen, als unzureichende Botschaft an die besorgte Bevölkerung. Damit wird die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Haftung betont, sodass die Forderung nach verbindlicher Haftung im Zentrum steht.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang der Bundesregierung mit KI-Sicherheitsrisiken. Wildberger betont, dass die Regierung aktiv handelt und im Austausch mit Unternehmen steht, damit Sicherheit Vorrang hat, weil unsichere Produkte keine Schäden verursachen dürfen. Besonders wichtig ist dem Redner, die bestehende Abhängigkeit zu verringern, indem eigene Modelle mit Sicherheitsstandards aufgebaut, ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal umgesetzt und die Sicherheitsforschung mit internationalen Partnern vorangetrieben wird. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden, die als bester Schutz gilt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schäden zu vermeiden und die eigene Souveränität zu sichern.
- Rebecca LenhardGrüneDie Rede greift einen Sicherheitsvorfall auf, den KI-Agenten bei einem Test von OpenAI ausgelöst haben, indem das System in Australien auf ein Regierungsportal zugriff. Weil unklar bleibt, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren, verlangt die Rednerin vom Minister konkrete Informationen. Sie erinnert an seine frühere Antwort, man spreche mit den Unternehmen, und kritisiert damit die ausbleibende Aufklärung. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Auskünfte, damit mögliche Gefährdungen deutscher Verwaltungsnetze frühzeitig erkannt und behoben werden können. Zudem fordert sie, dass die Bundesregierung zeitnah darlegt, ob und in welchem Umfang deutsche Stellen betroffen sind.
- Karsten WildbergerparteilosIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karsten Wildberger zu einem Vorfall in Australien, zu dem aktuell keine Informationen vorliegen. Der Beitrag betont, dass solche Vorfälle inakzeptabel sind und deshalb besonders auf Bundesebene auf Sicherheitsthemen reagiert wird. Wildberger hebt hervor, dass KI genutzt werden muss, um sich besser zu schützen, da ein Wettlauf um die beste Technologie besteht. Daher sei aktives Handeln der Regierung erforderlich, neben den laufenden Gesprächen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und technologischer Weiterentwicklung, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem wird angekündigt, eingehende Informationen sorgfältig zu prüfen, damit angemessen reagiert werden kann.
- Stefan GlaserCDUStefan Glaser von der CDU/CSU erkundigt sich bei Bundesminister Dr. Wildberger nach dem Zeitplan für das Bürokratieentlastungsgesetz. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung bereits über zehn Milliarden Euro Entlastung für Wirtschaft und Bürger beschlossen hat, wodurch der jahrelange Bürokratiezubau nun endlich in einen Rückbau umgewandelt werde. Zusätzlich würden die Modernisierungsagenda Bund und die Modernisierungsagenda Föderal diese Entlastung auf Länderebene vorantreiben. Der Redner begründet seine Frage damit, dass das Gesetz alle nicht unverzichtbaren Berichtspflichten abschaffen soll. Deshalb möchte er wissen, wann mit dem Entwurf zu rechnen ist und welche nächsten Schritte anstehen.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierungsagenda Föderal, die Bund und Länder gemeinsam verfolgen, wobei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits vorangehen. Wildberger begründet das Vorhaben damit, dass der Bund wegen der Komplexität rund 4 000 Gesetze prüfen muss und künftig der Staat begründen soll, warum er Berichtspflichten benötigt, nicht die Betroffenen deren Abschaffung. Bis Jahresende soll ein Eckpunktebeschluss stehen, damit die Berichtspflichten um 30 Prozent sinken. Ziel ist nicht die Absenkung von Standards, sondern deren Durchsetzbarkeit, was ein starkes Signal für Deutschland wäre.
- Stefan GlaserCDUDer Redner dankt dem Minister und fragt nach, ob die Regelung des Effizienzgesetzes in Baden-Württemberg ein Modell für den Bund sein könnte. Dort entscheidet der Landtag über die Beibehaltung jeder Berichtspflicht, nicht das Ministerium. Dadurch steigen Begründungspflicht und Legitimität von Bürokratie, weil die demokratische Kontrolle gestärkt wird. Der Beitrag fordert eine Einschätzung, ob dieses Verfahren auch im Bund Schule machen sollte, und begründet die Nachfrage mit der höheren Rechtfertigung von Berichtspflichten. Kritisiert wird implizit die bisherige Praxis, indem der Fragesteller auf die Vorteile der baden-württembergischen Lösung verweist.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem geplanten Gesetzentwurf, der zunächst im Kabinett beschlossen und danach im Parlament beraten werden soll, sodass das übliche Verfahren eingehalten wird. Betont wird, dass die handwerklich schwierige Vorarbeit wegen EU-Recht und Wechselwirkungen sorgfältig erfolgen muss und einem ambitionierten Zeitplan folgt. Zudem wird zugesichert, dass die Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten, weil etwa IT-Systeme betroffen sind und Anpassungen brauchen. Abschließend wird das Wort an Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke erteilt, damit die erste Fragerunde beendet wird.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.- Dorothee BärCDUDorothee Bär bedauert, dass Forschungsstandorte und Unternehmen in Deutschland schließen oder sich gegen den Standort entscheiden, verweist aber darauf, dass die Steuereinnahmen aus der Forschungsförderung in einem weit besseren Verhältnis stehen. Der Vorschlag der Linken wird als extreme Regulierung kritisiert, weil dadurch niemand mehr in Deutschland ein Unternehmen gründen wolle. Deshalb warnt die Rednerin mit dem Bild der Bahnsteigkante und wirbt dafür, dass Unternehmerinnen und Unternehmer gerne investieren. Sie verweist auf den Investitionsgipfel Invest in Germany unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und hofft, dass dort keine solchen Vorschläge auf dem Tisch liegen, damit überhaupt noch investiert wird.
- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, weil die Öffentlichkeit einen Teil des unternehmerischen Risikos trage, während Gewinne und Standortentscheidungen einseitig beim Unternehmen verblieben. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob dies die tatsächliche Position der Regierung sei. Der Beitrag begründet damit eine gerechtere Verteilung von Risiko und Verantwortung bei Standortschließungen, indem er die einseitige Zuordnung von Lasten und Entscheidungen problematisiert und eine öffentliche Mitverantwortung einfordert.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär lehnt es ab, Unternehmen per Zwang im Land zu halten. Stattdessen müsse die Bundesregierung die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Deutschland die besten Standorte und Forschungsmöglichkeiten bietet. Sie berichtet von einem nicht-deutschen Unternehmen, das sich gezielt für den Standort Deutschland entscheidet, weil es hierzulande etwa über Fraunhofer hervorragend forschen könne. Solche Standortvorteile gelte es immer wieder herauszustellen, damit Unternehmen freiwillig bleiben. Der Beitrag begründet dies mit einer freien und sozialen Marktwirtschaft, die auf Anreizen statt auf Gängelung beruhe, und kritisiert das Vorhaben, Unternehmen durch Zwang zu binden. Indem die Regierung auf Freiwilligkeit setzt, sollen Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts nachhaltig gestärkt werden.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Frage, wie künstliche Intelligenz für wirtschaftliches Wachstum genutzt werden kann. Wildberger betont, dass KI neben Risiken enorme Chancen biete, die es zu ergreifen gelte. Entscheidend sei eine Abfolge: Erst durch Wachstum entstünden die finanziellen Mittel, um den notwendigen Umbau am Arbeitsmarkt durch Umschulung und Weiterbildung zu bewältigen. Ohne dieses Wachstum sei die Finanzierung nicht möglich. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um ein Zurückrudern; vielmehr gehe es um eine zukunftsgerichtete Logik, die in drei Sätzen zusammengefasst wird. Der Redner fordert, die Chancen der KI zu nutzen, damit Wachstumsraten entstehen, die heute unbekannt sind.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen ein und fordert deshalb Instrumente, die auch im digitalen Raum angewendet werden können. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, was wahr oder falsch ist und welche Inhalte Quellen haben. Da auch Algorithmen missbraucht werden könnten, müsse das Recht aus dem analogen Leben ebenso digital gelten. Dafür brauche es entsprechende Gesetze, weil die eigenen Werte nicht verraten werden dürften. Dies wird als wichtiger Grundsatz begründet, bevor die nächste Wortmeldung erteilt wird.
Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner künstliche Intelligenz und deren Chancen sowie Herausforderungen. Weil Albanien mit der virtuellen KI-Ministerin „Diella“ bereits einen Schritt weiter ist, fragt er den Minister, ob ein solcher Einsatz auch im Bundeskabinett denkbar wäre. Indem er auf die anwesende Ministerin Bär verweist, fordert er eine Einschätzung, welches Regierungsmitglied durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte und dadurch sogar bessere Ergebnisse erzielen würde. Kritisiert wird damit implizit die Leistungsfähigkeit der amtierenden Minister, weshalb der Beitrag eine Debatte über KI in der Regierung anstößt.- Karsten WildbergerparteilosDer Redner weist eine als nicht ernst gemeint bezeichnete Frage zurück und kritisiert, dass während der Befragung ein Dialog geführt wird, obwohl bereits eine Frage gestellt wurde. Am Beispiel Albaniens führt der Beitrag aus, dass dort ein amerikanisches Modell Daten nutzt, die in die USA gelangen. Weil im Regierungsbereich Datensicherheit gewahrt werden muss, arbeitet die Regierung mit europäischen Unternehmen zusammen, damit leistungsfähige Modelle entwickelt werden und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Der Beitrag begründet dies mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Anschließend wird die Nachfrage von Marvin Schulz für die Union angekündigt.
- Marvin SchulzCDUDer Abgeordnete Schulz hinterfragt die Risiken und Gefahren künstlicher Intelligenz und fordert den Bundesminister auf, deren globale Dimension anzuerkennen. Da KI nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland haltmache, müsse Deutschland wegen der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China viel stärker international zusammenarbeiten. Deshalb fragt er, welche Partnerländer in Europa den Weg im Bereich der künstlichen Intelligenz unterstützen können. Kritisiert wird eine rein nationale Betrachtung, indem der Redner auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation verweist. Der Beitrag begründet dies mit den globalen Risiken und leitet daraus die Forderung nach internationaler Zusammenarbeit ab.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit grenzüberschreitenden Risiken neuer Technologien, insbesondere Cyberattacken krimineller Akteure. Wildberger betont, dass viele Risiken nicht an Landesgrenzen haltmachen und deshalb internationale Kooperationsregeln geschaffen werden müssten, damit Missbrauch wirksam begegnet werden kann. Die Rede begründet dies damit, dass nur durch gemeinsame Regeln ein besserer Schutz möglich sei. Zugleich warnt der Redner, das größte Risiko bestehe darin, sich nicht aktiv an der Technologie zu beteiligen, weil man sie beherrschen müsse, um frei handeln zu können. Kritisiert wird eine passive Haltung, gefordert wird internationale Zusammenarbeit und Technologiekompetenz.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalabgabe auf Werbeumsätze bislang nicht umgesetzt wurde. Anna Lührmann fordert von Minister Wildberger, zuerst diese bestehende Vereinbarung einzuhalten, anstatt neue Vorschläge wie eine KI-Abgabe zu diskutieren. Sie begründet dies damit, dass Digitalkonzerne in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Deshalb sei die Umsetzung der Digitalabgabe notwendig, um faire Steuerzahlungen sicherzustellen. Kritisiert wird, dass die Koalition die Digitalabgabe seit Beginn kaum vorantreibt und stattdessen neue Ideen entwickelt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass bestehende Zusagen nicht eingehalten werden, was das Vertrauen in die Koalition schwächt.- Karsten WildbergerparteilosIn der Befragung der Bundesregierung betont der parteilose Redner, dass Künstliche Intelligenz gezielt für Wirtschaftswachstum eingesetzt wird, weil dringend höhere Wachstumsraten benötigt werden, um die anstehenden Herausforderungen finanzieren zu können. Eine neue Steuer wird ausdrücklich nicht vorgeschlagen; vielmehr müsse zuerst Wachstum entstehen, bevor über Steuern diskutiert werde. Der Beitrag warnt davor, Wachstumsmöglichkeiten durch Steuererhöhungen abzuwürgen, und verweist darauf, dass ausreichend Steuern vorhanden seien. Damit begründet der Redner eine wachstumsorientierte Finanzpolitik ohne zusätzliche Belastungen, indem zunächst Investitionen und Wachstum ermöglicht werden sollen, bevor steuerpolitische Fragen überhaupt erörtert werden. Kritisiert wird jede Abwürgung von Wachstumspotenzialen.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie gegen den Missbrauch von KI zur Erzeugung alternativer Fakten. Er argumentiert, dass KI aufgrund ihrer selbstreferenziellen Arbeitsweise, indem sie Quellen suche, die eine These belegen oder widerlegen, besonders geeignet sei, in wissenschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen neue Realitäten zu schaffen. Diese würden dann selbstreferenziell weiterverwendet und der Bevölkerung fälschlich als wahr verkauft. Deshalb will der Abgeordnete wissen, wie sich die Regierung davor schützt, dass KI als Werkzeug für derartige Täuschungen genutzt wird. Der Beitrag begründet die Gefahr mit der Funktionsweise und fordert eine Schutzstrategie.- Karsten WildbergerparteilosAuf eine Frage hin benennt der Redner verschiedene Risiken im Umgang mit KI. Als praktischen Beitrag kündigt er an, den bekannten KI-Forscher Yoshua Bengio nach Deutschland zu holen, weil dieser Systeme entwickelt, die genau diese Gefahren verhindern sollen, wodurch sich Deutschland differenzieren könne. Zudem betont der Beitrag, dass im KI-Zeitalter dem menschlichen Urteilsvermögen besondere Bedeutung zukommt. Deshalb sei es wichtig, den Umgang mit KI zu lernen und prüfbare Fakten entsprechend zu überprüfen, damit die beschriebenen Risiken nicht eintreten. Anschließend wird der nächste Fragesteller aufgerufen.
- Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- Karsten WildbergerparteilosIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Karsten Wildberger die Transparenzoffensive seines Hauses, indem auf der Webseite Kennzahlen zu allen Projekten veröffentlicht und kontinuierlich nachgeschärft werden. Der Redner begründet dieses Vorgehen damit, dass Feedback erwünscht ist und die Darstellung noch verfeinert werden soll, um offen zu zeigen, was funktioniert, was auf dem Weg ist und wo es Rückstände gibt. Der Jahresbericht der Modernisierungsagenda stellt alle Kennzahlen ressortscharf und projektbezogen dar, weshalb die Menschen diese Transparenz erwarten können. Der Beitrag betont, dass dieser Stil auch künftig beibehalten wird, damit die Öffentlichkeit den Fortschritt nachvollziehen kann.
Ayse AsarGrüneDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Ministerin nach deren Kenntnisstand bezüglich einer Satzungsänderung des CISPA, die nach der Sonderprüfung bekannt wurde. Asar verweist auf die Ausschussinformation vom 23. September, wonach der Prüfbericht umfassend bewertet und danach über Konsequenzen entschieden werden sollte. Wenige Tage später berichtete die Presse von einer umfassenden Satzungsänderung, durch die der Aufsichtsrat entmachtet wurde, weshalb Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurücktraten. Daher will die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin zum Zeitpunkt der Ausschussunterrichtung über die Satzungsänderung informiert war. Die Rede fordert Transparenz und Aufklärung über den Zeitpunkt des Wissens, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden können.- Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt den CISPA-Sonderprüfungsbericht, weil die Vorwürfe gegen CISPA wegen Kooperationen mit China und fehlender Forschungssicherheit begründet waren. Personelle Konsequenzen seien individuelle Entscheidungen. Als Wissenschaftsministerin betont sie die Notwendigkeit eines resilienten Systems, das Wissenschaftsfreiheit nach dem Grundgesetz schützt, aber keine Spionagefreiheit zulässt. Deshalb müsse jeder Verantwortliche selbst prüfen, ob er weiter Verantwortung tragen will. Die Rede begründet damit die Dringlichkeit von Forschungssicherheit und fordert eine klare Abgrenzung zwischen Freiheit und Sicherheit, damit Wissenschaftsfreiheit nicht missbraucht wird.
- Ayse AsarGrüneDie Rede von Ayse Asar thematisiert die widersprüchlichen Begründungen des Hauses für eine Satzungsänderung. Zunächst wurde der Corporate Governance Kodex als Grund genannt, später die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Da am Tag der Änderung auch über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte, fordert die Rednerin eine klare Antwort: Was war der tatsächliche Grund? Kritisiert wird die Intransparenz der Regierung, und es wird eine widerspruchsfreie Erklärung verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die wahren Motive offenzulegen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen behält. Die Rednerin verlangt Aufklärung, weil die unterschiedlichen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufwerfen.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin befasst sich mit der Prüfung der Satzungen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Ihr geht es um die Sicherheit im Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere um den Schutz vor Ausspähung und Ausspionierung in sensiblen Fachbereichen. Deshalb steht sie im Austausch mit den Präsidenten dieser Einrichtungen und betont, dass die Bundesregierung frühzeitig klare Maßnahmen ergriffen hat, um unerwünschte Einflussnahme zu verhindern. Die Rede begründet damit die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Anpassung der Regelungen, damit Forschungseinrichtungen widerstandsfähig bleiben und sensible Bereiche geschützt werden.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede von Jeanne Dillschneider kritisiert, dass die Ministerin möglicherweise von einer Satzungsänderung wusste, und fordert eine klare Antwort, weil Transparenz in dieser Frage notwendig ist. Sie fragt, ob der Bund die zugesagten Mittel für das CISPA im Saarland trotz Neuaufstellung und neuer Leitung weiterhin bereitstellt, damit keine Stellen oder Gelder wegfallen. Zudem will sie wissen, wie das Saarland an der Neuaufstellung und der Berufung der neuen Leitung beteiligt wird, weil der Standort und die Landesinvestitionen in den Campus St. Ingbert davon abhängen. Der Beitrag verlangt Sicherheit für den Forschungsstandort, indem er auf die Folgen einer Mittelkürzung hinweist.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung den engen Austausch mit dem Saarland und die gemeinsame Verantwortung beider Seiten. Sie hebt hervor, dass das CISPA eine Einrichtung von Weltrang sei und einzelnes Fehlverhalten nicht die gesamte Institution in Frage stelle. Deshalb werde nun alles geprüft und der Bericht ausgewertet, damit eine differenzierte Bewertung möglich ist. Die Rednerin zeigt sich erfreut über die herausragende Forschungseinrichtung, warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit sorgfältiger Aufklärung, weil nur so das Ansehen des CISPA gewahrt und Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Kritisiert wird eine pauschale Verurteilung.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner dankt der Ministerin für ihr beherztes Eingreifen im Fall CISPA, weil dies für den Forschungsstandort Deutschland wichtig gewesen sei. Da die Diskussion um CISPA gezeigt habe, dass mehr Forschungssicherheit nötig ist, erkundigt er sich nach dem Fahrplan für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Der Beitrag fragt, ob mit dieser Plattform Vorgänge wie am CISPA wirksam eingedämmt werden können. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen und erbittet Auskunft über konkrete Instrumente sowie deren Wirksamkeit. Kritisiert wird implizit, dass bestehende Sicherheitslücken noch nicht ausreichend geschlossen sind.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Deutschland ein freies Land sei, weshalb ein enger Austausch mit dem Auswärtigen Amt gepflegt werde. Sie verweist auf das 1.000-Köpfe-Plus-Programm, das darauf abzielt, die besten Fachkräfte weltweit zu gewinnen, weil Deutschland auf diese angewiesen ist. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Personen aus bestimmten Ländern keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen erhalten, damit keine Risiken entstehen. Bär kündigt an, dass eine nationale Plattform in Kürze verfügbar sein werde. Anschließend erteilt der Präsident Carolin Wagner von der SPD das Wort.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner weist zu Beginn der Befragung eine Äußerung von Herrn Brandner als sexistisch und inakzeptabel zurück, weil sie derartige Angriffe auf die Würde im Parlament nicht hinnimmt. Anschließend fragt die Abgeordnete die Bundesministerin, welche Schlüsse aus dem konkreten CISPA-Fall für die Forschungssicherheit gezogen werden, insbesondere damit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden verbessert wird. Kritisiert wird also nicht nur der Vorfall selbst, sondern es wird eine Konsequenz für die Sicherheitsarchitektur angemahnt, indem Wissenschaft und Behörden enger verzahnt werden, um Risiken künftig besser zu begegnen und den Forschungsstandort zu schützen.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont, dass die Erkenntnisse aus dem Prüfbericht das CISPA befähigen, sich in der Forschungssicherheit professionell und zugleich resilient aufzustellen. Der anfängliche Schreck sei lehrreich gewesen, weil dadurch die Bedeutung von Forschungsfreiheit und Forschungssicherheit deutlich geworden sei. Deshalb könne der Prüfbericht dazu beitragen, dass sich ähnliche Vorfälle künftig nicht wiederholen. Die Rednerin begründet damit die Notwendigkeit, aus dem Fall Konsequenzen für den Schutz der Forschung zu ziehen, damit das Institut gestärkt wird. Anschließend wird die nächste Nachfrage von Dr. Hans Theiss angekündigt.
- Hans TheissCDUIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär beschreibt den schmalen Grat zwischen Offenheit und Kontrolle in der Migrations- und Fachkräftepolitik. Einerseits verweist die Rednerin auf über 400 Zusagen für die Global Minds Initiative Germany und das 1 000-Köpfe-Plus-Programm, die gemeinsam mit Partnern erreicht wurden. Andererseits betont sie, dass mit den mitberatenden Häusern täglich geprüft wird, damit keine Umgehungstatbestände entstehen, indem sich jemand etwa für Kirchenmusik einschreibt und dann in der IT-Sicherheit landet. Deshalb seien künftig verstärkt Einzelfallentscheidungen nötig, um Missbrauch zu verhindern und die Integrität der Programme zu wahren. Dies erfordere eine ständige Abwägung, weil Offenheit und Kontrolle in einem Spannungsverhältnis stehen.
Stephan AlbaniCDUDer Abgeordnete Stephan Albani greift in der Befragung der Bundesregierung die Innovationsfreiheit in Forschung und Wissenschaft auf. Er verweist darauf, dass die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots in der vorvergangenen Sitzungswoche einen deutlichen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit bedeutet habe, weshalb die Begeisterung aus Forschung und Wissenschaft deutlich gewesen sei. Daher fragt er die Ministerin, wie diese Begeisterung nun aufgegriffen werde, um konsequent in die Zukunft weiterzugehen. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit, an diesen Fortschritt anzuknuepfen, und fordert eine Antwort darauf, was als Naechstes komme.- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede die große Freude über den Fortschritt bei der Forschungsförderung. Die Rednerin erklärt, dass die Koalition der Forschung mehr Freiheit geben und kleinteilige Bürokratie abbauen will, weshalb eine Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes geplant ist. Darüber hinaus fordert sie eine Innovationsfreiheitsoffensive, die über Gesetzesänderungen hinausgeht und auch untergesetzliche Maßnahmen einbezieht, damit Entlastungen schneller wirken. Durch Pauschalierungen, schlankere Prüfverfahren und verlässlichere Zeitstrukturen sollen die Maßnahmen dort ankommen, wo Forschung und Innovation tatsächlich stattfinden. So will der Beitrag den Schwung für weitere Schritte nutzen, weil die bisherigen Instrumente allein nicht ausreichen.
- Stephan AlbaniCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Stephan Albani erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung, ob die Wissenschaft darauf vertrauen kann, dass die anstehenden untergesetzlichen Regelungen zügig erarbeitet und als Gesamtpaket noch vor Weihnachten vorliegen werden. Er verbindet diese Hoffnung mit der Vorstellung, dass aus Träumen konkrete Planungen werden, sobald ein Datum festgelegt wird. Damit drängt er auf einen verbindlichen Zeitrahmen, weil die Betroffenen nur so verlässlich disponieren können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Bedürfnis nach Planungssicherheit und kritisiert implizit die bestehende Ungewissheit über den Zeitpunkt der Regelungen.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin erläutert, dass das Bundesministerium der Finanzen am vergangenen Montag sein Einvernehmen zur pilothaften Erprobung von Verfahrensvereinfachungen erteilt hat. Deshalb wird in Kürze die erste Förderrichtlinie mit entsprechenden Vereinfachungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie betont, dass dies eher in den nächsten Wochen als in Monaten geschehen wird, weil sie gut katholisch sei und es in der Adventszeit noch keine Weihnachtsgeschenke gebe. Daher werde die Veröffentlichung früher als am Heiligen Abend stattfinden. Der Beitrag begründet die zeitliche Nähe mit dem kirchlichen Kalender und verspricht eine zügige Umsetzung, sodass die Erprobung noch vor dem Jahresende beginnen kann.
- Paul SchmidtAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Dorothee Bär die Fusionsstrategie der Koalition. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem das Ziel verankert ist, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland zu errichten, weshalb die Regierung Roadmaps veröffentlicht und einen klaren Fahrplan aufgestellt hat. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Fusions-Hubs bekannt gegeben, die sich auf Laserfusion, Magnetfusion sowie Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf konzentrieren. Die Rednerin betont, dass die Strategie bis 2030 und 2040 reicht und die Informationen öffentlich nachlesbar sind, damit die Öffentlichkeit den Fortschritt nachvollziehen kann.
- Ingo HahnAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn das 1 000-Köpfe-Plus-Programm im Zusammenhang mit CISPA und Forschungssicherheit, weil er mögliche Sicherheitslücken und einen Wissensabfluss nach China befürchtet. Deshalb fragt er, in welchen Ressorts und Institutionen bestimmte Ausländer nicht erwünscht seien. Der Präsident unterbricht ihn jedoch, da Hahn nicht der Hauptfragesteller ist und andere Themen anspricht, weshalb die Reihenfolge der aufgerufenen Fragesteller eingehalten werden muss. Aus diesem Grund erteilt der Präsident das Wort wieder Florian Müller von der Union, damit die faire Verteilung der Fragen gewährleistet bleibt.
Florian MüllerCDUDer Redner Florian Müller von der CDU/CSU-Fraktion verspricht, sich mit dem Thema zu befassen, und fragt die Bundesministerin nach Plänen zur Beschleunigung des Transfers an Hochschulen. Hintergrund ist die von der Ministerin angekündigte Innovationsfreiheitsoffensive. Konkret geht es um die durchschnittliche Dauer von Ausgründungen an deutschen Hochschulen, die 18 Monate beträgt und verkürzt werden soll. Müller knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin an und bittet um Auskunft, wie das Ministerium diesen Bereich regeln will, damit Ausgründungen schneller erfolgen können. Die Frage zielt auf konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Hochschultransfer.- Dorothee BärCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert die durchschnittliche Dauer von 18 Monaten bei Ausgründungen als deutlich zu lang und fordert ein insgesamt effizienteres System. Dabei müsse zwischen der Dauer von IP-Verfahren und der Gesamtdauer der Ausgründung unterschieden werden, weil die Ursachen vielschichtig seien. Der Beitrag begründet das Ziel, sowohl schnelle Ausgründungen zu ermöglichen als auch eine faire und rechtssichere Verwertung des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Um dieses Problem anzugehen, setzt die Rednerin auf die nationale IP-Strategie und verweist darauf, dass bereits einige Universitäten entsprechende Ansätze verfolgen. Dadurch sollen schnellere Ausgründungen erreicht werden, ohne die Rechtssicherheit zu gefährden.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der deutschen Verhandlungsposition zum European Innovation Act, der parallel zum nationalen Innovationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene beraten wird. Der Abgeordnete begründet sein Anliegen damit, dass Forschung mehr Freiheit erhalten und von kleinteiliger Förderbürokratie befreit werden soll, weil bestehende Regelungen als Hemmnis für Innovationen gelten. Deshalb will er wissen, welche Haltung Deutschland in den laufenden Gesprächen vertritt. Der Beitrag fordert damit Transparenz über die europäische Linie der Bundesregierung, damit die angestrebte Entbürokratisierung auch auf EU-Ebene konsistent verfolgt wird und Forschende spürbar entlastet werden.- Dorothee BärCDUDorothee Bär bewertet für die CDU/CSU den Entwurf des European Innovation Acts, der stark von deutschen Vorschlägen abweicht. Positiv hebt sie den geplanten gemeinsamen EU-Rahmen für geistiges Eigentum hervor, weil dieser die Wertschöpfung besser schützen könnte. Kritisch sieht die Rednerin hingegen die Pläne für ein einheitliches Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge in Forschung und Entwicklung, da dadurch nationale Spielräume eingeschränkt würden. Zudem vermisst sie echte Vereinfachungen, Innovationsbooster und Reallabore, weshalb dringend nachgebessert werden müsse, damit der Rechtsakt tatsächlich innovationfördernd wirkt und nicht hinter den deutschen Erwartungen zurückbleibt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt. Kritisiert wird, dass automatisierte Prozesse die Arbeit verdichten, weil Beschäftigte mehr in gleicher Zeit erledigen müssen, wodurch die Belastung steigt. Zudem werde der Wandel genutzt, um Druck auszuüben, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Die KI-Steuer als finanzieller Ausgleich sei zwar richtig, stärke aber nicht die Position der Beschäftigten. Deshalb fordert der Beitrag Vorschläge, wie das Arbeitsrecht gestärkt wird, damit Digitalisierung nicht zu Verschlechterungen führt, sondern zu Verbesserungen.- Karsten WildbergerparteilosIm Mittelpunkt der Befragung steht der Einsatz von KI für wirtschaftliches Wachstum statt einer Besteuerung, weil Betriebe und Verwaltungen unter großer Komplexität, Arbeitsflut und teils Fachkräftemangel leiden. Der Beitrag begründet, dass KI entlastet, indem sie geringer wertschöpfende Tätigkeiten übernimmt, und dass Unternehmen mit guter KI-Nutzung international eher mehr Personal einstellen. Kritisiert wird jedoch, dass der vermehrte Einsatz den Arbeitsmarkt verändern kann, weshalb Instrumente zur Begleitung und Umschulung nötig sind, damit Menschen mitgenommen werden. Der Fokus müsse auf wertschöpfender Nutzung mit den Mitarbeitenden liegen, die häufig das beste Asset der Unternehmen seien.
- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Programmierung und die Arbeitswelt im Informatikbereich. Wildberger betont, dass die Fähigkeiten der Maschine in der Programmierung besonders ausgeprägt seien, was destruktiv wirke. Deshalb sei es wichtig, auch andere Fähigkeiten im Informatikbereich zu betonen, da die Maschine bedient werden müsse und nicht alles selbst programmiere. Hochschulen und Auszubildende seien gefordert, Tätigkeiten umzuwandeln. Perspektivisch gebe es nicht unbedingt weniger Bedarf, aber mit einem anderen Profil. Der Redner argumentiert, dass die Maschine nicht alles von alleine programmiert, weshalb der Mensch weiterhin gefragt ist. Folglich verändert sich das Berufsbild, indem sich Tätigkeiten wandeln und neue Kompetenzen erforderlich werden.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in ihrer Frage an die Bundesregierung die prekäre Lage der Content-Moderatoren, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten und deren Tätigkeit bis heute nicht als Ausbildungsberuf anerkannt ist. Da Hass und Hetze im Netz zunehmen, sei ihre Arbeit besonders wichtig. Kritisiert wird, dass diese Berufsgruppe nun durch KI-Systeme ersetzt werden soll und KI als Vorwand für Abteilungsschließungen und Outsourcing dient, wodurch sich die Content-Moderation weiter verschlechtert. Deshalb fordert die Abgeordnete den Minister auf, konkrete Maßnahmen zur Stärkung dieser Berufsgruppe zu benennen, damit ihre wichtige Arbeit auch künftig gesichert wird.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Wandel von Arbeitsprofilen durch Technologie und der Notwendigkeit, Menschen für Anpassungen zu befähigen. Wildberger argumentiert, dass sich Berufe unterschiedlich schnell verändern, und führt das Beispiel der Radiologie an: Entgegen Prognosen sei die Zahl der Radiologen in den USA in sieben Jahren um 17 Prozent gestiegen, weil Maschinen mehr Bilder produzieren und dadurch zusätzliche Aufgaben entstehen. Daraus folgert der Redner, dass steigende Mengen neue menschliche Tätigkeitsfelder schaffen. Betont wird, dass der Übergang aktiv gestaltet werden muss, damit Beschäftigte den Wandel bewältigen können.
- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU ergreift in der Befragung der Bundesregierung das Wort, um an die wiederholten Hinweise von Minister Wildberger auf die Chancen künstlicher Intelligenz anzuknüpfen. Der Abgeordnete teilt diese Einschätzung ausdrücklich und fragt deshalb konkret, in welchen Bereichen oder Branchen in Deutschland die größten potenziellen Vorteile durch den Einsatz von KI gesehen werden. Damit möchte er die Debatte von Risiken auf konkrete Nutzenpotenziale lenken, weil er die positiven Gestaltungsmöglichkeiten betonen will. Die Frage zielt auf eine Priorisierung möglicher Anwendungsfelder, indem der Redner nach den aussichtsreichsten Sektoren fragt und so eine gezielte Förderung anregen möchte.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag des parteilosen Redners skizziert drei zentrale Anwendungsfelder der Künstlichen Intelligenz, um deren vielfältige Nutzung zu begründen. Im Gesundheitswesen sollen KI-Modelle auf Basis von Gesundheitsdaten Menschenleben verlängern, weshalb eine weltweite Führungsrolle im klinischen Bereich angestrebt wird. In der industriellen Anwendung geht es um die Verbesserung von Produktion und Automatisierung, damit neue Aufgabenprofile für Beschäftigte entstehen. Für die Verwaltung wird der Einsatz von KI bei Genehmigungsverfahren hervorgehoben, um komplexe Prozesse zu bewältigen, wobei der Mensch weiterhin gebraucht wird. Damit wird die strategische Nutzung der KI betont.
- Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Rechenzentrumsstrategie und dem Energieeffizienzgesetz. Da Künstliche Intelligenz enorme Rechenleistung benötigt, treibt die Regierung den Ausbau der Rechenzentren voran. In der Strategie erscheint Nachhaltigkeit zwar 18-mal, doch gleichzeitig senkt das Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, sodass Rechenzentren mehr Energie und Wasser verbrauchen können. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll. Der Beitrag begründet den Vorwurf mit den gesenkten Standards und fordert eine Erklärung für die widersprüchliche Politik, damit die Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben werden.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag stellt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung vor, mit der die Rechenzentrumskapazität innerhalb von drei Jahren verdoppelt und im KI-Bereich vervierfacht werden soll. Wildberger begründet dies mit dem Ziel, grüne Technologie im Industriemaßstab zu etablieren. Nachhaltigkeit gilt als essenzieller Baustein, weil von Beginn an 50 Prozent Grünstromfähigkeit, bis 2030 vollständige Grünstromfähigkeit und geschlossene Wasserkreisläufe erreicht werden sollen. Der Beitrag verweist auf einen weltweit führenden Effizienzfaktor von etwa 1,2, weshalb sich Deutschland an die Spitze der Bewegung setzen will. Kritik wird nicht geäußert; die Umsetzung wird zugesagt, damit die ambitionierten Ziele erreicht werden.
- Ayse AsarGrüneDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen adressiert ihre Frage an Ministerin Bär und thematisiert die steigende Zahl von Hochschulabsolventen ohne Arbeitsplatz. Sie verweist auf das ausgelaufene Programm „KI in der Hochschulbildung“ und kritisiert, dass keine Anschlusskonzepte vorliegen. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, mit welchen Strategien das Studium an die aktuellen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden soll, damit die Hochschulen die notwendige Transformation leisten können. Zudem stellt sie einen Bezug zu vorherigen Nachfragen her, indem sie die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften erwähnt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Modernisierung mit der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Programmkontinuität.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär äußert sich zum Auslaufen eines Bund-Länder-Programms, das im Einvernehmen mit allen Landesministern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen wurde, weil es in seiner bisherigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß war. Da die Entscheidung nicht allein vom Bund getroffen werden kann, erfolgt sie gemeinsam mit den 16 Landesministerinnen und -ministern. Zugleich weist die Rednerin auf die angespannte Haushaltslage hin und bezweifelt, dass in nächster Zeit viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen möglich sind. Deshalb begründet sie die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit kritisch zu prüfen und zu priorisieren.
- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Schröder richtet eine Frage an Bundesministerin Bär zur KI-Sicherheitsforschung. Er möchte wissen, welche konkreten Schwerpunkte das Ministerium setzt, um Risiken durch zunehmende Autonomie, missbräuchliche Nutzung und gesellschaftliche Folgen leistungsfähiger KI frühzeitig zu erkennen und wirksam zu begrenzen. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und Rechenschaft über die Forschungsagenda der Bundesregierung. Kritisiert wird implizit, dass die bestehenden Anstrengungen möglicherweise nicht ausreichen, um mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten. Die Frage fordert eine klare Priorisierung und wirksame Maßnahmen, weil die Gefahren durch immer stärkere KI-Systeme sonst unkontrolliert wachsen könnten. Deshalb verlangt der Beitrag Auskunft darüber, wie das Haus Risiken früh erkennt und begrenzt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin betont die Zusammenarbeit mit dem Digitalministerium bei allen KI-Themen, weil künstliche Intelligenz als Schwerpunkt Nummer eins der Hightech Agenda gilt und entsprechende Programme fortgeführt werden. Ihr Fokus liegt darauf, KI positiv zu nutzen, um neue Wertschöpfung zu generieren, damit Wachstum und Wohlstand entstehen. Eine KI-Roadmap soll zudem Souveränität und Sicherheit im Land fördern, indem sie strategische Leitlinien vorgibt. Dadurch soll die KI-Entwicklung vorangetrieben werden, weil sie als Schlüssel für Fortschritt gilt. Der Beitrag begründet die strategische Ausrichtung, indem er die Vorteile und Ziele hervorhebt.
- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Schröder kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung auf seine vorherige Frage nicht geantwortet habe, und fragt nun nach überprüfbaren Anforderungen an die Eingriffs- und Abschaltbarkeit von KI-Systemen. Er verweist auf britische Sicherheitstests, bei denen KI-Agenten eigenmächtig versucht hätten, schädlichen Programmcode in öffentlich genutzte Software einzuschleusen. Weil sein Haus selbst KI fördere, die selbstständig handle, müsse es auch dafür sorgen, dass Menschen sie zuverlässig stoppen könnten. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, welche konkreten Vorgaben für die Abschaltbarkeit in den KI-Projekten ihres Hauses oder ihrer beiden Häuser gelten.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung verlangt die Rednerin von der Regierung die erneute Nennung der konkreten Programme, auf die sich deren Ausführungen beziehen. Da sie nach eigenem Bekunden nicht erkennen kann, über welche Programme gesprochen wird, fordert sie eine schriftliche Einreichung der Angaben. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regierungsantwort, weil ohne klare Benennung der Programme eine sachliche Prüfung nicht möglich ist. Die Rednerin kritisiert somit die unzureichende Konkretisierung, wodurch die Nachfragerunde erst ermöglicht wird. Anschließend wird die erste Fragestellerin der Nachfragerunde aufgerufen, damit weitere Fragen gestellt werden können.
- Rebecca LenhardGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die Entwicklung selbstverbessernder KI-Systeme im Training, bekannt als RSI, durch US-amerikanische Unternehmen im globalen Wettlauf um leistungsfähigste KI. Die Grünen-Politikerin bewertet diese Praxis als klare rote Linie, die überschritten werde, und fragt die Ministerin, ob diese Einschätzung geteilt wird. Damit kritisiert sie eine aus ihrer Sicht problematische Entwicklung und fordert eine Positionierung der Regierung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, die von sich selbst optimierenden KI-Modellen ausgeht, und zielt auf eine politische Einordnung, weil die Regierung Stellung beziehen soll.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin beschreibt die Debatte über künstliche Intelligenz als Spannungsfeld zwischen der Angst, den Anschluss verpasst zu haben, und übertriebenen Horrorszenarien, die vor allem von Techmilliardären verbreitet würden, weil diese eigene Interessen wie steigende Aktienkurse verfolgten. Deshalb plädiert sie für eine nüchterne Betrachtung. Ihr Haus setzt einen Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung, damit KI hilft, nicht nur älter zu werden, sondern auch Multimorbidität zu vermeiden. Der Beitrag fordert, bei der Forschung die positiven Chancen in den Mittelpunkt zu stellen, etwa in Medikamentenentwicklung und Radiologie, indem man die Möglichkeiten der KI nutzt.
- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer fragt die Bundesministerin, welchen Beitrag die geplanten AI-Gigafactorys auf europäischer Ebene leisten, damit eine souveräne und sichere KI-Forschung in Deutschland möglich wird. Er verweist darauf, dass KI-Sicherheitsforschung mehrere Ressorts betrifft, insbesondere das BMFTR, weil dort die notwendigen Ressourcen und Rechenleistung bereitgestellt werden müssen. Neben der Rechenzentrumsstrategie sollen vor allem diese Großprojekte die Grundlage für technologische Souveränität schaffen. Der Beitrag begründet die Frage mit der Zuständigkeit des Hauses und der geplanten europäischen Infrastruktur, um zu klären, ob die Gigafactorys die Sicherheit und Unabhängigkeit der KI-Forschung gewährleisten können.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär räumt ein, dass der Aufbau einer AI-Gigafactory in Deutschland hätte schneller vorangehen können, wofür auch das BMDS mitverantwortlich zeichnet. Die Bundesregierung habe jedoch ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie zügig Haushaltsmittel bereitstellte, um mindestens eine solche Fabrik nach Deutschland zu holen. Gemeinsam mit den Ländern und Konsortien sei zudem für ausreichend Bewerbungen aus Deutschland gesorgt worden, damit das Vorhaben realisiert werden kann. Nun müsse die EU-Kommission das Verfahren beschleunigen, damit der Aufbau in Deutschland rasch beginnen kann. Die Rednerin fordert also mehr Tempo von der Kommission, nachdem nationale Vorleistungen erbracht sind.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befragt die Bundesregierung zu Forschungsprojekten über autonome KI-Agenten, weil im Forschungsausschuss ein Fachgespräch Warnsignale aus England thematisierte, wonach sich solche Systeme verselbstständigen könnten. Er betont, die Vorteile von KI seien erwünscht, doch ein Entgleiten müsse verhindert werden, damit Sicherheit gewährleistet bleibt. Deshalb will er wissen, welche Projekte das Ministerium fördert und bis wann Ergebnisse vorliegen. Kritisiert wird implizit, dass die Ministerin das Thema möglicherweise nicht für wichtig hält. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Forschung mit der Sicherheit aller, indem er auf mögliche Risiken verweist.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass der Umgang mit KI ein grosses Spannungsfeld darstelle, weil die Technologie weder verteufelt noch negativ besetzt werden duerfe, gleichzeitig aber positiv nutzbar bleiben solle. Deshalb denkt die Bundesregierung gemeinsam ueber geeignete Wege nach. Bär raeumt ein, dass die Entwicklung oft nicht schnell genug vorankomme, will den Menschen im Land jedoch verdeutlichen, dass die Menschheit morgen nicht ausgerottet werde, wie es manche suggerierten. Man befinde sich, aehnlich wie am Anfang des Internets, noch in einer fruehen Phase, weshalb schnelle Urteile wenig hilfreich seien.
- Marvin SchulzCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marvin Schulz, dass die Debatte über künstliche Intelligenz überwiegend auf Gefahren verengt werde, weshalb er dafür plädiert, stärker die Chancen zu betonen. Aus Souveränitätsperspektive erkundigt sich der Abgeordnete, wie die Ministerin die neue Finanzierungsrunde von Mistral AI bewertet und welche Maßnahmen die Bundesregierung bei Aleph Alpha und Cohere ergreift, damit europäische Souveränität und Sicherheit im KI-Bereich vorangebracht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Konkurrenz amerikanischer und chinesischer KI-Modelle, wodurch der Handlungsdruck für Europa steigt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin der CDU/CSU würdigt in der Befragung der Bundesregierung ausdrücklich das Engagement von Karsten Wildberger, weil er sich mit großer Hartnäckigkeit und zahlreichen Kanada-Reisen dafür eingesetzt hat, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um neue Geschäftsmodelle nicht zurückfällt. Aus ihrer Sicht ist das Wettrennen noch lange nicht verloren, weshalb sie die Anstrengungen als wichtigen Beitrag zur Erschließung neuer wirtschaftlicher Chancen hervorhebt. Der Beitrag begründet die Anerkennung damit, dass ohne diesen persönlichen Einsatz der erreichte Fortschritt nicht möglich gewesen wäre, und leitet daraus die Aufforderung ab, die begonnene Dynamik weiter zu nutzen, damit das Land im globalen Vergleich bestehen kann.
Holger MannSPDHolger Mann fragt die Bundesministerin Bär, welchen Beitrag die Hightech Agenda Deutschland für größere Souveränität und geringere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen leistet. Er verweist darauf, dass die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und sechs zentrale strategische Forschungsfelder setzt, damit neue Innovationen, Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlicher Fortschritt entstehen. Der Abgeordnete betont, dass die Regierung nach vier Monaten die Strategie beschlossen, einen breiten Dialog mit Partnern geführt und nach einem Jahr konkrete Roadmaps vorgelegt hat. Deshalb will er wissen, wie die Agenda Preisschwankungen und Verfügbarkeitsrisiken fossiler Rohstoffe verringern kann.- Dorothee BärCDUDorothee Bär lobt in ihrem Beitrag zunächst den Kollegen Mann für die vorangegangene Debatte. Anschließend erläutert sie die Hightech Agenda und betont, dass nach den bestehenden Roadmaps neue folgen sollen. Geplant sind eine Roadmap für klimaneutrale Energie und Mobilität sowie eine KI-Roadmap für Robotik. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums wird zudem gemeinsam eine Wasserstoff-Roadmap erarbeitet. Damit will die Rednerin nicht nur Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern, sondern künftig neben Sicherheit und Souveränität auch Nachhaltigkeit stärker in den Fokus rücken. Sie weist auf die Möglichkeit zur Nachfrage hin.
- Holger MannSPDDer Redner greift die zuvor angesprochenen AI-Gigafactorys auf, die für die Entwicklung und Erprobung eigener Modelle zentral sind, insbesondere bei spezifischen Anwendungen im Sinne einer sektoralen Industriepolitik. Da die EU hier noch vorankommen muss, bittet er die Ministerin um einen aktuellen Stand zur Einwerbung dieser Gigafactorys. Damit zielt seine Frage auf Transparenz über den Fortschritt bei einem industriepolitisch wichtigen Vorhaben, dessen Umsetzung auch von europäischen Entscheidungen abhängt. Der Beitrag fordert somit Auskunft über den Sachstand und bringt zugleich die Erwartung zum Ausdruck, dass die Bemühungen vorangehen, damit eigene Modelle entwickelt und erprobt werden können.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin Dorothee Bär äußert sich zur Bewerbung Deutschlands für eine AI-Gigafactory und betont, dass sie nur die heimischen Bewerbungen kenne, nicht die anderer Länder. Dennoch zeigt sie sich optimistisch, weil die beteiligten Unternehmen ein ernsthaftes Interesse daran hätten, zum Erfolg in Deutschland beizutragen. Daher seien die Chancen gut, auch wenn ein genauer Vergleich mit anderen Ländern schwerfalle. Im europäischen Vergleich stehe Deutschland nach allem, was man höre und sehe, sehr gut da. Anschließend werden vier Nachfragen angekündigt, beginnend mit Herrn Dr. Paul Schmidt.
- Paul SchmidtAfDDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär erläutert die geplante Förderung der Fusionstechnologie durch die Bundesregierung, die bis zum Ende der Legislatur 2,4 Milliarden Euro für Industrie, Start-ups und Wissenschaft vorsieht. Damit Deutschland zum führenden Innovationsstandort wird, sollen über zehn Jahre insgesamt 9 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit langfristiger Investitionen, weil so der Grundstein für technologische Souveränität gelegt werde. Zudem verweist die Rednerin auf den Aktionsplan, neue Förderinitiativen, Technologie-Roadmaps und drei Fusions-Hubs sowie den Austausch mit dem BMUKN zu rechtlichen Fragen, wodurch die Umsetzung beschleunigt werden soll.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen befragt die Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen über den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI im Bereich Biotechnologie. Sie betont, dass Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie sei und die Hightech Agenda das Ziel verfolge, Wertschöpfung im Inland zu schaffen und aus klugen Ideen Produkte zu machen. Kritisiert wird, dass Deutschland ausgerechnet in der Skalierungsphase aus dem europäischen Förderprojekt aussteigt, wodurch die Umsetzung der Ziele gefährdet werden könnte. Die Abgeordnete fordert deshalb Klärung, ob die Regierung nachsteuern will, damit die Biotechnologiebranche nicht den Anschluss verliert und Wertschöpfung im eigenen Land gesichert bleibt.- Dorothee BärCDUDie Abgeordnete Dorothee Bär widerspricht Berichten, wonach die Förderung im Rahmen von IPCEI nicht fortgesetzt werde. Ganz im Gegenteil: Wirtschaftsministerium und ihr Haus setzen die Finanzierung gemeinsam fort und stellen sie auf zwei Säulen aus zwei Haushalten. Dies geschieht, weil die Biotechnologie für sie eine maßgebliche Schlüsseltechnologie der Hightech Agenda ist. Damit unterstreicht die Rednerin den Stellenwert des Projekts und die getroffene Vereinbarung mit Katherina Reiche. Sie betont, dass die Zusammenarbeit verstärkt weiterläuft, und begründet dies mit der hohen Priorität der Biotechnologie, sodass die angekündigten Kürzungen widerlegt werden und das Engagement für diese Zukunftstechnologie bekräftigt wird.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD fragt die Bundesregierung, wie sie angesichts des hohen Energiebedarfs neuer Technologien im Verkehrs- und Gebäudesektor die Stromversorgung sicher und bezahlbar halten will. Er verweist auf den Hochlauf von E-Lkws und E-Autos sowie die zunehmende Elektrifizierung von Gebäuden, wodurch der Strombedarf steigt. Weil die Bundesnetzagentur und führende Wirtschaftsinstitute bis 2035 eine hohe Importabhängigkeit und mögliche Engpässe prognostizieren, kritisiert der Beitrag die Ansiedlungspolitik. Der Redner fordert Klarheit darüber, was ausländischen Unternehmen gesagt wird, damit diese sich in Deutschland niederlassen.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Dorothee Bär positiv zur Energiepolitik und stützt sich auf die regelmäßigen Berichte ihrer Kollegin Katherina Reiche, weshalb sie optimistisch ist, dass die Herausforderungen auch künftig gemeistert werden. Gleichzeitig betont die Rednerin, dass die Bundesregierung energieintensive Unternehmen besonders im Blick behält, weil ohne diese Fürsorge eine Abwanderung ins Ausland drohen würde, was negative Folgen für den Standort hätte. Obwohl die Zuständigkeit nicht in ihrem Haus liegt, versichert sie, dass das Thema auf der Agenda bleibt und die Unterstützung fortgesetzt wird.
- Stephan AlbaniCDUDer Redner Stephan Albani von der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Hightech Agenda und Schlüsseltechnologien und betont, dass er ein Befürworter dieses Bereichs ist. Er hebt hervor, dass die Roadmaps der Hightech Agenda Deutschland thematisch und strukturell voranbringen werden. Allerdings sieht er die entscheidende Herausforderung darin, die Kräfte in die Umsetzung und den Transfer zu lenken, also von der Planung in die Praxis zu kommen. Deshalb fragt er die Bundesregierung, was ihr Haus tut, um die gesamte Entwicklungslinie zu komplettieren, damit die Hightech Agenda nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich Wirkung entfaltet.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass die Maßnahmen der Hightech Agenda nicht isoliert, sondern ineinandergreifend wirken, indem sie etwa das 1000-Köpfe-Plus-Programm und das neue F.A.S.T.-Programm für Forschung, Anwendung, Skalierung und Transfer verzahnen. Auch Hightech Spaces bedingen einander. Deshalb wird die Agenda im gleichen Tempo fortgeführt, mit einem großen Hightechgipfel im Frühjahr, voraussichtlich im April, auf dem überarbeitete Roadmaps 2.0 vorgestellt werden. Zu den bestehenden sechs Roadmaps kommen zwei neue hinzu, damit die lebendigen Papiere kontinuierlich weiterentwickelt werden und das hohe Tempo erhalten bleibt.
- Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert, dass soziale Medien abhängig machen, gesundheitsschädlich sind und Desinformation verbreiten. Weil es in den USA deshalb viele Gerichtsverfahren gab und Meta zu besseren Netzen verurteilt wurde, fragt sie den Vertreter der Bundesregierung, was konkret für bessere Netze in Deutschland getan wird. Zudem möchte sie wissen, wie offene soziale Netze gefördert werden, damit Alternativen zu den Algorithmen der Big-Tech-Konzerne entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den negativen Folgen und fordert staatliche Unterstützung für alternative Plattformen, indem er auf die jüngsten Eckpunkte aus dem Kabinett verweist.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit Maßnahmen gegen problematische Inhalte auf Plattformen und der Zusammenarbeit mit Karin Prien sowie auf europäischer Ebene. Der Redner nennt technische Ansätze wie Safety by Design, damit Plattformen sicherer gestaltet werden, und verweist auf eine mögliche digitale Brieftasche zur Verifizierung, die datensparsam und nutzerfreundlich sein soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, europäische Plattformen wie Mastodon besser zu skalieren, weil deren Reichweite und Stabilität verbessert werden müssen. Diese Vorhaben sollen in den kommenden Monaten vorangetrieben werden, indem der internationale Austausch und erste Ansätze genutzt werden, um die Skalierung voranzubringen.
- Anna LührmannGrüneDie Rede von Anna Lührmann befasst sich mit der von Bundesministerin Prien vorgeschlagenen Altersverifikation über die d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass das Konzept stark auf diese Wallet setzt und ihren Einsatz schon für das nächste Jahr annimmt. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wann genau im nächsten Jahr die d-you-Wallet in der Lage sein wird, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, damit die von Prien angestrebte Altersgrenze überhaupt umgesetzt werden kann. Auf diese Weise wird der Zeitplan des Vorhabens hinterfragt, weil die geplante Regelung von der rechtzeitigen technischen Verfügbarkeit abhängt und ohne sie nicht praktikabel wäre.
- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger kündigt an, die digitale Brieftasche Anfang nächsten Jahres einzuführen, womit der Start eines digitalen Ökosystems beginnt, das digitale Anwendungsfälle verbessert und den Alltag der Menschen erleichtern soll. Ein konkretes Datum für die vollständige Nutzung nennt der Redner nicht, weil die technische Lösung noch nicht feststeht und Jugendliche sich nicht permanent identifizieren möchten. Deshalb wäre ein fester Termin unseriös; sobald die Technik geklärt ist, will die Regierung zügig Tempo machen. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit offenen Fragen und verspricht, den Prozess danach schnell voranzutreiben, ohne Einzelheiten zu nennen.
- Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Folgen ukrainischer Angriffe auf Yandex-Server. Er berichtet von einem auffälligen Rückgang digitaler Angriffe durch Bot-Maschinen oder Bot-Fabriken, weil die Netzwerke Traffic-Einbrüche von bis zu 40 Prozent verzeichnen. Deshalb fragt er, ob die Regierung diese Vorgänge bereits bewertet hat. Zudem weist er darauf hin, dass mit dem Rückgang auch die Verbreitung von Hass und Hetze deutlich abgenommen habe. Der Beitrag fordert eine offizielle Stellungnahme zu den sicherheitspolitischen und kommunikativen Auswirkungen dieser Entwicklung, damit die Öffentlichkeit über die Hintergründe informiert wird.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redner befasst sich mit der Bekämpfung von Angriffen, Desinformation und Bots, wobei eine vollständige Analyse noch aussteht. Betont wird, dass zahlreiche Projekte geprüft werden, um diese Flut einzudämmen, wozu verschiedene technische Lösungen und internationaler Austausch dienen. Der Beitrag begründet, dass das Tempo erhöht und bewährte Methoden aus dem Ausland schneller eingesetzt werden müssen, weshalb Partnerschaften, insbesondere mit der Ukraine, wichtig sind. Kritisiert wird implizit die bisherige Langsamkeit, während die Notwendigkeit effektiverer Maßnahmen hervorgehoben wird, damit die Bedrohung wirksamer eingedämmt werden kann.
- Stefan GlaserCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Stefan Glaser richtet eine Frage an den Minister zur Rolle Deutschlands und der Europäischen Union im Bereich Social Media. Er bezeichnet soziale Medien als Fluch und Segen, kritisiert jedoch, dass seit studiVZ in Deutschland keine nennenswerte Entwicklung mehr stattgefunden habe. Deshalb fragt er, wie das Ministerium unterstützen könne, damit die EU und Deutschland wieder eine aktive Rolle spielen und das Feld nicht allein den USA und China überlassen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen internationalen Dominanz und fordert konkrete Maßnahmen, indem er auf die Notwendigkeit politischer Unterstützung hinweist.
- Karsten WildbergerparteilosIn der Befragung der Bundesregierung betont der parteilose Redner die Entscheidungsfreiheit jeder Nutzerin und jedes Nutzers bei der Wahl europäischer Plattformen wie Mastodon. Diese Wahlfreiheit wird begruendet, weil sie in der eigenen Entscheidungshoheit liegt und als Chance gesehen wird. Gleichzeitig fordert der Beitrag, diese Lösungen zu unterstützen, damit sie leistungsfähiger werden und das Nutzererlebnis sich verbessert. Der Redner wünscht sich mehr Menschen, die von dieser freien Wahlmöglichkeit Gebrauch machen. Nach dieser Antwort ohne Nachfragen wird zur nächsten Hauptfrage übergegangen, die Florian Müller stellt.
- Florian MüllerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller richtet an die Bundesforschungsministerin die Frage, wie das hohe Tempo der Hightech Agenda zwischen Bundesregierung und Parlament gehalten werden kann. Er verweist auf Kabinettsbeschlüsse, Stakeholder-Dialoge sowie Staats- und Flagship-Maßnahmen, die vor allem Schnelligkeit symbolisieren. Müller möchte wissen, mit welchen Mechanismen die Ministerin sicherstellt, dass die Abstimmung zwischen Exekutive und Legislative nicht verzögert wird. Damit zielt der Beitrag auf die praktische Umsetzung und politische Koordination des Vorhabens, weil das Tempo als zentrales Versprechen der Agenda gilt und deshalb auch im parlamentarischen Verfahren gewährleistet werden muss, damit die angekündigten Maßnahmen zügig wirksam werden.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin erläutert die Umsetzung der seit dem 20. Mai veröffentlichten Roadmaps, die als verbindlicher Fahrplan mit klaren Meilensteinen dienen sollen, damit aus der Strategie konkrete Taten folgen. Deshalb werden Investitionen schrittweise ausgeweitet und zusätzliche Umsetzungspartner geworben. Beim Invest-in-Germany-Gipfel liegt der Schwerpunkt auf der Hightech Agenda, die als lebendiges Arbeitsdokument stetig angepasst wird. Erfolg sei nur mit privaten Investitionen möglich, weil Steuergelder allein nicht ausreichen und Hebelwirkung nötig ist. Einzelne Maßnahmen sollen zügig mit der SPRIND umgesetzt werden, indem Tempo gemacht wird.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung das gelungene Zusammenspiel zwischen der Herkunft der 401 Forscher aus 51 Ländern und der Hightech Agenda, weil die vielfältigen Forschungsbereiche – einschließlich der Geistes- und Sozialwissenschaften – genau zu den Schwerpunkten der Regierung passen. Dadurch werde die Wissenschaftsfreiheit großgeschrieben, während ausländische Forscherinnen und Forscher die gesetzten Prioritäten genau erkennen und deshalb großes Interesse zeigen. Die Rednerin leitet anschließend zu den Nachfragenden über, beginnend mit Fabian Gramling, gefolgt von Dr. Birghan, Florian Oest und Andrea Lübcke.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.- Dorothee BärCDUDie Rednerin erläutert, dass die Robotik bereits in der Hightech Agenda behandelt wurde, das EFI-Gutachten jedoch eine prominentere Rolle forderte. Deshalb arbeitet die Regierung nun in engem Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft an einer Robotik-Roadmap, damit die Expertise gebündelt wird. Sie verweist auf die Vielfalt der Unternehmen von humanoiden über Industrie- bis Pflegeroboter. Zudem kündigt sie die erste Roboter-Fußballweltmeisterschaft in Deutschland an, um die Öffentlichkeit einzubeziehen. Die Roadmap soll alle Akteure zusammenbringen, die Arme und Beine entwickeln können, indem sie deren Fähigkeiten koordiniert.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Birghan befragt die Bundesministerin zum 1000-Köpfe-Plus-Programm der Hightech Agenda, weil er Sicherheitsrisiken bei der Forschungsförderung sieht. Er verweist darauf, dass die Volksrepublik China bei den Staatsangehörigkeiten der Geförderten an erster Stelle steht, und dass im Ausschuss Probleme mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich Chinas bekannt wurden. Deshalb will er wissen, wie die Ministerin verhindert, dass über das Programm Agenten oder Spione angeworben werden. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle, damit keine nachrichtendienstliche Anwerbung über die Förderung erfolgt.
- Dorothee BärCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin den Vorwurf zurück, auf Platz eins stünden keine Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern. Sie stellt klar, dass die Frage auf einer falschen Annahme beruht, weil die Rangfolge anders besetzt ist. Der Beitrag begründet dies mit dem Hinweis auf die tatsächliche Platzierung. Anschließend wird die Diskussion beendet, da die Antwort vorliegt und deshalb nicht erneut auf die Hauptfrage eingegangen werden muss. Kritisiert wird zudem ein unfreundliches Lachen, das nicht angebracht sei. Danach wird der nächste Redner aufgerufen, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Florian OestCDUFlorian Oest betont, dass Deutschland bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden soll, weshalb die Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt investiert. Der Redner begründet dies damit, dass technologischer Fortschritt die Grundlage neuer Wirtschaftskraft bildet. Als größte Herausforderung benennt er den Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung, insbesondere den Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion. Da Deutschland hier besser werden muss, fragt er die Ministerin, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen sind, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass der Transfer der zentrale Hebel der Hightech Agenda Deutschland ist, weil er über alle Schlüsseltechnologien und die gesamte Wertschöpfungskette hinweg wirkt. Deshalb wurde die Agenda so angelegt, dass sie nicht nur die Großindustrie erreicht, sondern auch Mittelstand, Start-ups und Handwerk, damit Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung kommen. Die Rednerin verweist auf eine Pilotlinie in der Mikroelektronik, die gezielt für Mittelstand und Start-ups gilt, sowie auf die Initiative F.A.S.T., mit der gute Forschungsergebnisse bürokratiearm in marktreife Innovationen überführt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass derzeit die Transfer-Hubs ausgewählt werden, wodurch der Transfer weiter gestärkt wird.
- Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen befragt die Bundesregierung zum tatsächlichen Anlaufen der Hightech Agenda, die im Sommer letzten Jahres vorgestellt wurde. Im Zentrum steht die Umsetzungsgeschwindigkeit, weil das Ziel, den Rückstand auf China bei der Batterieentwicklung aufzuholen, nur mit zügigen Fortschritten erreichbar ist. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, wann die ersten Projekte im Rahmen der vertikalen Applikationsallianzen sichtbar werden. Damit kritisiert sie indirekt die langsame Umsetzung und fordert von der Ministerin Auskunft über konkrete Zeitpläne. Die Antwort soll zeigen, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich Fahrt aufnehmen und die Erwartungen erfüllen.
- Dorothee BärCDUDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass mit den Roadmaps zur Batterietechnologie klare Ziele und Meilensteine festgelegt wurden, die in der entsprechenden Roadmap nachlesbar sind. Über die Hälfte der Projekte wurde bereits gestartet oder abgeschlossen. Ihr sei wichtig gewesen, Fristen nicht erst auf 2030 oder 2040 zu setzen, sondern viele Meilensteine noch innerhalb dieser Legislaturperiode zu erreichen, damit sich die Bundesregierung selbst herausfordert. So könne jeder den Fortschritt bei abgeschlossenen oder begonnenen Projekten nachvollziehen. Anschließend wird zur letzten Hauptfrage der Fraktion Die Linke übergeleitet, womit alle Fraktionen in der zweiten Runde berücksichtigt sind.
- Donata VogtschmidtLinkeDie Abgeordnete der Linken richtet eine Frage an Minister Wildberger zur ressortübergreifenden Steuerung der Cybersicherheit des Bundes. Sie verweist auf tägliche Cyberangriffe auf Kommunen und Länder, die Daseinsvorsorge, Privatsphäre und Sicherheit gefährden, sowie auf Warnungen vor KI-gestützten Angriffen. Kritisiert wird, dass niemand einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes habe und mangelhafte Steuerung sie gefährde. Der Bundesrechnungshof habe dies im August 2026 festgestellt und Wildberger aufgefordert, die Steuerung wahrzunehmen; auch der Haushaltsausschuss habe dies im November beschlossen. Deshalb fragt sie, ob er sich zuständig sieht und welche Schritte bald sichtbar werden.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redner betont, dass bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sicherheit der Bundes-IT ergriffen wurden, darunter ein großes Programm, das mit Unterstützung des BSI vorangetrieben wird. Er hebt hervor, dass der Deutschland-Stack als souveräne Cloud-Infrastruktur eine grundlegende Sicherheitsarchitektur darstellt, die über Bundesbehörden hinaus auf Kommunen und Länder ausgeweitet werden soll, weil dadurch eine bessere Absicherung möglich ist. Zudem wird die Verwaltung operativ mit modernsten Methoden arbeiten, weshalb dieser längst überfällige Prozess nun angestoßen wurde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer sicheren Cloud-Infrastruktur damit, dass Sicherheit nur so gewährleistet werden kann.
- Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die mangelnde Steuerung und Transparenz bei den Ausgaben für IT-Sicherheit des Bundes. Ihrer Ansicht nach gefährden diese Defizite die Cybersicherheit, weil die Mittel im Rahmen der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse teils zweckentfremdet, teils formal falsch und teils gar nicht veranschlagt werden. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, sich für die Lösung des Problems verantwortlich zu zeigen, und fragt konkret nach dem Wie und Wann. Damit zielt sie auf eine verbindliche Antwort zur Haushalts- und Sicherheitspolitik, um die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu stärken.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redner betont die Verantwortung und operative Führung des eigenen Hauses bei der Zusammenarbeit mit anderen Häusern, wofür auch haushalterische Mittel bereitgestellt werden, damit diese Aufgabe aktiv wahrgenommen werden kann. Gleichzeitig wird argumentiert, dass Sicherheit in sensiblen Bereichen bedeutet, nicht in jedem Forum Transparenz herzustellen, weil dies ein wesentlicher Kernbestandteil von IT-Sicherheit sei. Der Beitrag begründet somit die aktive Wahrnehmung der Zuständigkeit und verweist auf die Notwendigkeit, bei sicherheitsrelevanten Themen Zurückhaltung zu üben, um Schutz zu gewährleisten. Abschließend wird eine Nachfrage an Dr. Rainer Kraft angekündigt, bevor die Zeit voraussichtlich abläuft.
- Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD verknüpft Cybersicherheit mit Hardwaresicherheit und warnt vor chinesischen Komponenten, weil diese verschlüsselt Daten nach China übermitteln könnten. Er verweist auf Verbote chinesischer E-Autos in Israel, Spionagefälle in Norwegen sowie Datenübermittlungen durch E-Busse und Photovoltaikpanels in Dänemark und den USA. Deshalb fragt der Redner, inwiefern die Bundesregierung dies untersucht, was sie dabei findet und ob sie eine Strategie verfolgt, den gesamten Bereich China-free zu machen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Prüfung und Strategie der Regierung, damit keine weiteren Risiken entstehen.
- Karsten WildbergerparteilosDer Redner befasst sich mit der Anpassung von Lieferketten an die veränderte geopolitische Weltordnung, wobei gewachsene Strukturen nicht kurzfristig umgestellt werden können. Deshalb verfolgt die Bundesregierung aktiv Maßnahmen zur Absicherung kritischer Netze, etwa durch Sicherheitskomponenten und die Härtung von Hardware mittels Software, beispielsweise bei Wechselrichtern. Wildberger betont, dass diese Fragen ernsthaft geprüft werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Beitrag begründet das Engagement mit der Dringlichkeit geopolitischer Veränderungen und der Notwendigkeit, technische Systeme widerstandsfähiger zu machen, ohne überzogene Erwartungen an die Umsetzungsgeschwindigkeit zu wecken.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet den Gesetzentwurf zur digitalen Identität damit, dass die europäische Brieftasche das Ausweisen per Smartphone ermöglicht und dabei nur notwendige Daten preisgibt, sodass Bürger weniger persönliche Informationen offenlegen müssen. Der physische Ausweis bleibe freiwillig, betont der Redner. Zuständigkeiten erhalte das Digitalministerium, das BSI sichere, das Verwaltungsamt registriere, die Netzagentur beaufsichtige. Damit die Wallet im Alltag ankomme, müssten weitere Nachweise folgen und Vertrauen durch Datenschutz entstehen. Deshalb fordert der Beitrag Sicherheit und Datensparsamkeit als zentrale Voraussetzung, damit keine umfassenden Nutzungsprofile entstehen.