Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalabgabe auf Werbeumsätze bislang nicht umgesetzt wurde. Anna Lührmann fordert von Minister Wildberger, zuerst diese bestehende Vereinbarung einzuhalten, anstatt neue Vorschläge wie eine KI-Abgabe zu diskutieren. Sie begründet dies damit, dass Digitalkonzerne in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Deshalb sei die Umsetzung der Digitalabgabe notwendig, um faire Steuerzahlungen sicherzustellen. Kritisiert wird, dass die Koalition die Digitalabgabe seit Beginn kaum vorantreibt und stattdessen neue Ideen entwickelt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass bestehende Zusagen nicht eingehalten werden, was das Vertrauen in die Koalition schwächt.

• Digitalabgabe
• Werbeumsätze
• KI-Abgabe
• Steuerzahlungen

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