Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Anna Lührmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Rechenzentrumsstrategie und dem Energieeffizienzgesetz. Da Künstliche Intelligenz enorme Rechenleistung benötigt, treibt die Regierung den Ausbau der Rechenzentren voran. In der Strategie erscheint Nachhaltigkeit zwar 18-mal, doch gleichzeitig senkt das Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, sodass Rechenzentren mehr Energie und Wasser verbrauchen können. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll. Der Beitrag begründet den Vorwurf mit den gesenkten Standards und fordert eine Erklärung für die widersprüchliche Politik, damit die Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben werden.

• Rechenzentrumsstrategie
• Energieeffizienzgesetz
• Nachhaltigkeitsstandards
• Künstliche Intelligenz
• Rechenleistung

Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt

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• 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDie Rede fordert einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil autoritäre Regime mit KI-generierten Fälschungen das Vertrauen in die Demokratie zerstören wollen. Lührmann kritisiert, dass die Bundesregierung nur analysiert und Berichte schreibt, statt zu handeln. Deshalb schlägt sie eine staatsferne Agentur für digitale Medien vor, die aufklärt und Rechte durchsetzt, sowie bessere soziale Medien, die dem Gemeinwohl dienen, und einen nationalen Medienkompetenzfonds. Damit soll die Bevölkerung resilient gegen Desinformation werden, besonders vor Wahlen. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Gelder für Medienkompetenz zu streichen, und fordert mehr Mut zur Verteidigung der digitalen Öffentlichkeit.
• 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Anna Lührmann kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fälschlich als Hauptbedrohung der Medienfreiheit darstelle. Die größte Gefahr seien vielmehr Digitalkonzerne, die Inhalte ohne Bezahlung nutzen, Werbeeinnahmen monopolisieren und über intransparente Algorithmen steuern, wodurch Pressefreiheit und Demokratie gefährdet würden. Deshalb fordert sie die Durchsetzung der Digitalgesetze, eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze und den Aufbau unabhängiger sozialer Medien im Open Social Web. Auch öffentlich-rechtliche Medien sollten dort mit offenen Mediatheken und Community Management aktiv werden, damit Werbeeinnahmen wieder unabhängigen Journalismus finanzieren und die Abhängigkeit von Techoligarchen endet.
• 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieIn der vereinbarten Debatte betont Anna Lührmann, dass unabhängige Lokalmedien als vierte Gewalt unverzichtbar für die Demokratie sind, weil sie die Politik kontrollieren und Meinungsvielfalt sichern. Doch Digitalkonzerne entziehen der Presse die Werbeeinnahmen, was zu Zeitungswüsten und Qualitätsverlust führt. Deshalb fordert die Rednerin eine Digitalabgabe auf Tech-Werbeumsätze sowie einen staatsfernen Medienfonds, der lokale Redaktionen, digitale Innovationen und unabhängige Plattformen fördert. Zudem mahnt sie ein Medienauskunftsgesetz an, damit Journalisten Informationen von Behörden einklagen können. Die Politik müsse endlich handeln, statt nur zu prüfen.
• 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieAnna Lührmann kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als Greenwashing, weil sie Nachhaltigkeit beschwört, während im Energieeffizienzgesetz Effizienzstandards gesenkt und Ausnahmen für Abwärmenutzung geschaffen werden. Die Grünen-Abgeordnete bemängelt, dass Lobbyvorschläge von Microsoft wortgleich übernommen wurden, was deutschen Betreibern und der Umwelt schade. Statt Kapitulation fordert sie ein Matchmaking für Abwärme, Flächen und erneuerbare Energien, damit Rechenzentren durch effiziente Planung und Abwärmenutzung zum Standortvorteil werden. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität, denn nachhaltige Rechenzentren stärken die heimische Wirtschaft und den Klimaschutz.
• 15. April 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Anna Lührmann rückt die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen sozialen Medien in den Fokus der digitalen Souveränität. Weil europäische Alternativen bislang kaum wachsen, fragt die Rednerin konkret, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung durchsetzt, dass diese ausländischen Firmen europäische Gesetze einhalten. Dadurch soll ein fairer Wettbewerb entstehen, der europäische Dienste stärkt und demokratische Kontrolle ermöglicht. Kritisiert wird die einseitige Abhängigkeit, die regulatorische Durchgriffe erschwert. Der Beitrag verlangt klare Antworten und Taten, damit Europa digital unabhängiger wird und eigene Plattformen gedeihen können.
• 15. April 2026Befragung der BundesregierungAnna Lührmann kritisiert in ihrer Rede die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als reine Absichtserklärung, weil sie zwar Nachhaltigkeit betone, aber keine verbindlichen Gesetze folgen lasse. Sie wirft dem zuständigen Minister vor, das Energieeffizienzgesetz zu verwässern und die Nachhaltigkeitsvorgaben für Rechenzentren deutlich abzuschwächen, sodass Standards nur noch auf dem Papier gelten sollen. Deshalb verlangt die Rednerin Klarheit, ob die wolkigen Worte der Strategie oder die tatsächlichen Gesetze maßgeblich sind. Der Beitrag begründet ihre Forderung damit, dass Papier geduldig sei und erst die reale Umsetzung zähle, weshalb die Regierung endlich verbindliche Vorgaben vorlegen müsse.
• 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernDie Rede kritisiert, dass soziale Medien süchtig machen, Kinder gefährden und von Big Tech manipuliert werden, weil die Standardeinstellungen auf Profit statt auf Schutz ausgerichtet sind. Deshalb fordert die Rednerin sichere Voreinstellungen: keine Endlosschleifen, Werbelimits, keine Bots und Fake-Accounts sowie Bridging-Algorithmen. Altersgrenzen lehnt sie als unzureichend ab, da Jugendliche sie umgehen. Stattdessen müsse die EU den Digital Services Act anwenden, um süchtig machende Algorithmen zu verbieten, und europäische Plattformen fördern, damit demokratische Regeln die Meinungsdiktatur Einzelner ersetzen.