Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Dorothee Bär verteidigt den CISPA-Sonderprüfungsbericht, weil die Vorwürfe gegen CISPA wegen Kooperationen mit China und fehlender Forschungssicherheit begründet waren. Personelle Konsequenzen seien individuelle Entscheidungen. Als Wissenschaftsministerin betont sie die Notwendigkeit eines resilienten Systems, das Wissenschaftsfreiheit nach dem Grundgesetz schützt, aber keine Spionagefreiheit zulässt. Deshalb müsse jeder Verantwortliche selbst prüfen, ob er weiter Verantwortung tragen will. Die Rede begründet damit die Dringlichkeit von Forschungssicherheit und fordert eine klare Abgrenzung zwischen Freiheit und Sicherheit, damit Wissenschaftsfreiheit nicht missbraucht wird.

• Forschungssicherheit
• Wissenschaftsfreiheit
• CISPA-Sonderprüfungsbericht
• China-Kooperationen
• Spionageabwehr

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• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rednerin betont die Leidenschaft der Forschenden und begrüßt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, weil Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und familienbezogene Regelungen mehr Verlässlichkeit für junge Wissenschaftler schaffen, damit Wissenschaft und Familie besser vereinbar sind. Kritisiert wird die AfD für ihre ablehnende Haltung gegenüber internationaler Zusammenarbeit und Frauenförderung, da dies dem Wissenschaftsstandort schadet. Der Beitrag begründet, dass attraktive Arbeitsbedingungen und ein gemeinsamer Kulturwandel mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Ländern nötig sind, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und Talente zu halten.
• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rednerin verteidigt das 1000-Köpfe-Plus-Programm gegen Kritik und verweist auf über 400 Bewilligungen aus mehr als 50 Ländern, weil dies Deutschlands Weltoffenheit und die Wissenschaftsfreiheit belege. Sie greift die AfD scharf an, da deren Wahlprogramme die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen träten und vorschreiben wollten, welche Forschung unterstützt werde, etwa zur Frauengesundheit. Deshalb wirft sie dem Zwischenrufer mangelnde Qualifikation für Frauenbelange vor und fordert, die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen zu lassen. Der Beitrag begründet die Regierungsposition, kritisiert die AfD und ruft dazu auf, die Freiheit der Forschung zu schützen.
• 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Dorothee Bär begründet die 30. BAföG-Novelle damit, dass höhere Wohnkostenpauschalen, Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Digitalisierung des Antragsverfahrens jungen Menschen eine qualifikationsabhängige Ausbildung ermöglichen sollen, ohne dass Geld oder Bürokratie im Weg stehen. Die CDU-Politikerin betont, dass die Reform trotz knapper Finanzen verantwortbar sei, weil gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Basis für staatliche Leistungen sichern. Kritisiert wird lediglich die Erwartung immer höherer Ausgaben; stattdessen verweist die Rednerin auf Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, den Wissenschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.
• 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDie Rednerin würdigt den ersten erfolgreichen Orbitstart einer privaten europäischen Rakete durch das deutsche Start-up Isar Aerospace als Beginn einer neuen Ära der europäischen Raumfahrt. Sie begründet damit die Notwendigkeit eines souveränen europäischen Zugangs zum All, weil kommerzielle Startdienste für Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit unverzichtbar seien. Deshalb fordert sie mehr Wettbewerb, höhere Flexibilität und geringere Kosten durch private Trägerraketen. Zudem verlangt sie ein Weltraumgesetz, um Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, und wirbt für mehr Optimismus gegenüber deutschen Start-ups und Forschungserfolgen, damit diese sichtbarer werden und der Transfer von der Forschung in die Wirtschaft gelingt.
• 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Dorothee Bär begründet die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Spitzenforschende bestehen muss, weil Wissen die wertvollste Ressource für Innovationen ist. Da das Besserstellungsverbot öffentlich finanzierter Einrichtungen wettbewerbsfähige Gehälter verhindert, sollen projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen künftig höhere Vergütungen zahlen dürfen, sofern sie keine öffentlichen Mittel einsetzen. Davon profitieren über 150 industrienahe Einrichtungen, wodurch Transfer und Praxisnähe gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf das 1000-Köpfe-Plus-Programm, die Hightech Agenda und neu aufgenommene Institute, betont den Wegfall von Einzelanträgen und den dadurch erreichten Bürokratieabbau.
• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDorothee Bär verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil der Etat mit rund 22 Milliarden Euro und fünf Prozent Steigerung die Basis für Fortschritt und Sicherheit lege. Sie verweist auf Raumfahrterfolge wie Isar Aerospace, die Hightech Agenda, das BAföG und den Pakt für Forschung, damit Deutschland souverän und wettbewerbsfähig bleibe. Besonders betont die Rednerin Gesundheitsforschung, Krebsbekämpfung und Frauengesundheit, da diese Bereiche lange vernachlässigt worden seien. Der Haushalt löse Probleme und unterstütze jene, die täglich anpacken, weshalb sie für gemeinsame Beratungen wirbt.
• 22. April 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär beginnt mit der erfolgreichen Artemis-Mission, bei der deutsche Technik wie das Servicemodul von Astronaut Matthias Maurer gelobt wurde. Sie betont, dass dies Hightech-Kompetenz beweise. Anschließend verweist sie auf die Hightech Agenda, die in Raketengeschwindigkeit vorangebracht werde, mit Roadmap-Prozessen und Hightech-Agenda-Tagen Ende Mai. Flaggschiffe wie der Quantenforschungssatellit, der Aktionsplan Fusion und die Gründungsoffensive GO-Bio next seien auf den Weg gebracht. Zudem hebt sie die Förderung von Medizintechnik, Frauengesundheit und geschlechtersensibler Medizin hervor, wofür 90 Millionen Euro bereitstehen, mit dem Gesundheitsministerium sogar 100 Millionen. Das Netzwerk Universitätsmedizin werde verstetigt und die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen gestartet. Damit zeigt sie, wie Hightech im Alltag ankommt.
• 22. April 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär betont die Notwendigkeit, die Forschung zur Frauengesundheit zu stärken, weil geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik und Therapie bestehen. So werden Frauen bei Herzinfarkten später ins Krankenhaus eingeliefert als Männer. Die Rednerin verweist auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel verankert. Kritisiert wird, dass jahrelang keine Gelder für Endometriose-Forschung bereitstanden; dieser Missstand sei nun behoben. Auch in der Reproduktionsmedizin gebe es große Unterschiede, etwa zwischen Eizell- und Samenspende. Der Beitrag begründet den Ausbau der Forschung mit dringenden offenen Fragen und verweist auf eine zweite Ausschreibungsrunde, damit weitere Projekte folgen können.