Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Die Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen. Sie würdigt die neuen Strukturen wie den Staatssekretärsausschuss und den Rat für Nachhaltige Entwicklung, damit Ressorts übergreifend zusammenarbeiten. Als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats berichtet sie von einem Fachgespräch mit meteorologischen Gesellschaften, deren Klimaaufruf sie ernst nimmt, da Entscheidungen zu natürlichen Lebensgrundlagen existenziell und kaum rückgängig zu machen sind. Kritisch angesprochen wird ein internes Werkstattgespräch ihrer Partei, das sie aber nicht als Beschlussgremium einordnet.
- Nachhaltigkeitsstrategie
- Staatsmodernisierung
- Klimaschutz
- Natürliche Lebensgrundlagen
- Parlamentarischer Beirat
Weitere Themen: digitales · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören. Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien sollen Wettbewerbsfähigkeit und Lebensgrundlagen sichern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keinen belastbaren Aktionsplan vorgelegt hat, obwohl Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Kanzleramtes sei. Michel fordert schnellstmögliche Vorlage, verbindliche Ziele, messbare Fortschritte und eine stärkere parlamentarische Nachhaltigkeitsprüfung, damit Entscheidungen die Zukunft generationengerecht gestalten und Nachhaltigkeit nicht nur angekündigt, sondern verbindlich umgesetzt wird.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner begrüßt die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, weil Nachhaltigkeit für ihn nicht nur Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sondern auch wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und solide Staatsfinanzen. Er betont, dass ohne starke Wirtschaft, wettbewerbsfähige Unternehmen und Wachstum keine nachhaltige Entwicklung möglich sei. Deshalb befürwortet er den missionsorientierten Ansatz, der Nachhaltigkeit messbar macht und Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und Landesverteidigung einbezieht. Der Beitrag fordert konkrete Ergebnisse statt reiner Zielvorgaben und sieht im geplanten Aktionsplan einen Weg zu enkelgerechter Politik, die Deutschland ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig macht.
Johannes WagnerGrüneKritisiert wird die nur 30-minütige Bundestagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die mit neun Monaten Verspätung angesetzt wurde, obwohl die Union zuvor eine jährliche Nachhaltigkeitswoche beantragt hatte. Der Redner bemängelt, dass parallel ein Werkstattgespräch zur Rückabwicklung des Klimaschutzes stattfindet, und wirft der Koalition vor, Klimaziele zu verfehlen sowie Photovoltaik- und E-Auto-Industrie vertrieben zu haben. Zudem werden Kürzungen im Gesundheitswesen als ungerecht bezeichnet, da sie gesetzlich Versicherte belasten, weshalb eine Bürgerversicherung gefordert wird, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorankommen.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zuvor 30 Prozent der CO2-freien Energieerzeugung ausmachten. Der Redner wirft der Regierung vor, diese Entscheidung aus ideologischen Gründen getroffen zu haben, weil die Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden seien. Dadurch setze Deutschland nun deutlich mehr CO2 frei als nötig, denn Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft emittiere nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, während es in Deutschland 344 Gramm seien. Die Rede begründet die höheren Emissionen mit der Politik der Grünen und hält der Regierung vor, anderen Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl sie selbst für den Anstieg verantwortlich sei.
- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die Ignoranz der Atomkraftbefürworter in der Nachhaltigkeitsdebatte. Weil in Frankreich Atomkraftwerke wegen Wassermangels heruntergefahren werden müssen, zeigt der Redner die Klimaanfälligkeit der Kernenergie auf. Zudem vergleicht er die Stromgestehungskosten von Atom- und Erneuerbaren-Energien und verweist auf die fehlende private Versicherbarkeit von AKWs. Schließlich widerlegt er die Behauptung eines 30-Prozent-Anteils der Atomkraft am Strommix, indem er auf die tatsächlichen, um eine Zehnerpotenz niedrigeren Werte vor der Abschaltung verweist. Die Rede fordert so eine faktenbasierte Abkehr von der Atomkraft, damit die Energiewende nicht durch falsche Behauptungen ausgebremst wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als inhaltsleer und nicht mit den UN-Zielen vereinbar. Beutin bemängelt, dass inklusives Wachstum, Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit fehlen, weil die Regierung den Achtstundentag angreife und so gerechte Verteilung verhindere. Zudem würden Klimaschutzmaßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, indem auf fossile Konzerne gesetzt werde, was die Wärmewende versenke und Wohnen unbezahlbar mache. Die soziale Gerechtigkeit bleibe hinter den UN-Vorgaben zurück, da Armut und Ungleichheit nicht konsequent bekämpft würden. Deshalb ruft er zu Protesten am 4. Juli in Erfurt auf.- Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUDie Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen. Sie würdigt die neuen Strukturen wie den Staatssekretärsausschuss und den Rat für Nachhaltige Entwicklung, damit Ressorts übergreifend zusammenarbeiten. Als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats berichtet sie von einem Fachgespräch mit meteorologischen Gesellschaften, deren Klimaaufruf sie ernst nimmt, da Entscheidungen zu natürlichen Lebensgrundlagen existenziell und kaum rückgängig zu machen sind. Kritisch angesprochen wird ein internes Werkstattgespräch ihrer Partei, das sie aber nicht als Beschlussgremium einordnet.
Rainer KraftAfDDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung, weil die Debatte von einer Woche auf 30 Minuten geschrumpft sei und Deutschland bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seit 2018 stagniere. Der Redner begründet dies mit Versäumnissen der Regierung, nicht mit äußeren Krisen, da andere Länder sich verbessert hätten. Zudem verschlechtere sich die Lage der Jugend seit 2014, da immer mehr junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss blieben und die Jugendarbeitslosigkeit steige. Deshalb fordert er einen Regierungswechsel, damit Deutschland zukunftsfähig werde und die selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele erreiche.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandElisabeth Winkelmeier-Becker begründet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil der Staat nur den Rahmen setzt, damit Investitionen in Betrieben und Laboren Arbeitsplätze schaffen. Der Gipfel habe 230 Milliarden Euro an Zusagen gebracht, etwa von Amazon, Brookfield und Nvidia, wodurch Vertrauen in den Standort Deutschland gestärkt werde. Trotz geopolitischer Risiken und Bürokratie verweist die Rednerin auf Stärken wie Triple-A-Rating, Patente und Fachkräfte. Entscheidend sei, dass Wirtschaft den Menschen dient und soziale Sicherung ermöglicht. Deshalb sei es richtig gewesen, für Investitionen in Deutschland zu werben.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenElisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt den Aktionsplan Nachhaltigkeit, weil erstmals alle Ressorts substanziell einbezogen sind, auch wenn die Beteiligung noch unausgewogen bleibt. Sie fordert ein enkeltaugliches Zielbild, das Freiheit, Demokratie und natürliche Lebensgrundlagen für künftige Generationen sichert, damit diese ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, dass Freiheit nicht die Freiheit der Nachfolger einschränken darf. Kritisiert wird die schwer nachvollziehbare Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, weshalb ein Monitoring nötig sei. Der Beirat für nachhaltige Entwicklung will den Aktionsplan kritisch-konstruktiv begleiten und konkretere, alltagstaugliche Maßnahmen nachlegen.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) befürwortet die Widerspruchsregelung für Organspenden, weil sie Leben rettet und Angehörige im Schock entlastet, indem sie nur noch Widersprüche prüfen müssen. Die Rednerin betont die Notwendigkeit einer persönlichen Entscheidungsobliegenheit, die die Freiwilligkeit der Spende wahrt, denn jeder kann formlos widersprechen. Da derzeit über 8000 Patienten auf Organe warten und viele sterben, fordert sie einen Kulturwandel, damit mehr Menschen durch Transplantationen überleben können. Daher stellt sie sich auf die Seite der Lebensrettung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandElisabeth Winkelmeier-Becker betont für die CDU/CSU, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden muss, weil sonst Energie verschwendet wird und Unternehmen jahrelang auf Netzanschlüsse warten. Daher fordert sie, Netzkapazitäten digital transparent zu machen und Netzbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Speicher und flexible Verbraucher den Überschussstrom nutzen können. Kritisiert wird der geplante Redispatch-Vorbehalt, der ohne Entschädigung abregelt und Investitionen gefährdet; die Rednerin plädiert stattdessen für eine Lösung am Netzverknüpfungspunkt, um Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenElisabeth Winkelmeier-Becker befürwortet den Gesetzentwurf, der das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, weil dadurch die Wahlfreiheit der Hauseigentümer bei der Heizung mit der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 verbunden und Rechtssicherheit für Investitionen geschaffen wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Biotreppe mit 10 bis 60 Prozent klimaneutralen Brennstoffen hinter dem bisherigen 65-Prozent-Ziel zurückbleibt, was klimapolitisch problematisch und verfassungsrechtlich riskant ist. Deshalb soll bis Dezember 2026 ein ergänzendes Gesetz vorgelegt werden, das Inverkehrbringer verpflichtet, ab 2045 Brennstoffe vollständig klimaneutral zu liefern, damit auch Bestandsheizungen effektiv dekarbonisiert werden.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausElisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert die AfD-Anträge zur Windenergie als widersprüchlich, weil ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zusammenpassen. Deshalb lehnt die CDU-Politikerin beide Anträge ab. Sie begründet den konsequenten Ausbau der Windkraft damit, dass nur so die Klimaziele erreicht, die Versorgungssicherheit gestärkt und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten verringert werden können. Zudem fördere der Ausbau die lokale Wertschöpfung und erhöhe die Akzeptanz. Die Rednerin verweist auf geplante Ausschreibungen und fordert einen Dreiklang aus Wind, Netzen und Flexibilität, damit ein preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem entsteht.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenElisabeth Winkelmeier-Becker lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention ab, weil dieser nur Lasten abwälzen wolle, ohne faire Verantwortungsteilung. Sie verweist darauf, dass schon heute zwei Drittel der Flüchtlinge in Nachbarländern bleiben und die EU mit dem Türkei-Abkommen genau dies umsetze, indem sie die Türkei finanziell unterstütze, damit akzeptable Lebensbedingungen vor Ort entstehen. Zudem gehe der größte Flüchtlingsanteil auf Putin zurück, dessen Angriffe auf die Ukraine und Syrien Menschen zur Flucht zwingen. Deshalb fordert die Rednerin Humanität und Ordnung statt Polarisierung.
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