Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Kathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören. Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien sollen Wettbewerbsfähigkeit und Lebensgrundlagen sichern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keinen belastbaren Aktionsplan vorgelegt hat, obwohl Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Kanzleramtes sei. Michel fordert schnellstmögliche Vorlage, verbindliche Ziele, messbare Fortschritte und eine stärkere parlamentarische Nachhaltigkeitsprüfung, damit Entscheidungen die Zukunft generationengerecht gestalten und Nachhaltigkeit nicht nur angekündigt, sondern verbindlich umgesetzt wird.
- Nachhaltigkeitsstrategie
- Aktionsplan
- Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
- Nachhaltigkeitsprüfung
- Erneuerbare Energien
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören. Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien sollen Wettbewerbsfähigkeit und Lebensgrundlagen sichern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keinen belastbaren Aktionsplan vorgelegt hat, obwohl Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Kanzleramtes sei. Michel fordert schnellstmögliche Vorlage, verbindliche Ziele, messbare Fortschritte und eine stärkere parlamentarische Nachhaltigkeitsprüfung, damit Entscheidungen die Zukunft generationengerecht gestalten und Nachhaltigkeit nicht nur angekündigt, sondern verbindlich umgesetzt wird.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner begrüßt die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, weil Nachhaltigkeit für ihn nicht nur Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sondern auch wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und solide Staatsfinanzen. Er betont, dass ohne starke Wirtschaft, wettbewerbsfähige Unternehmen und Wachstum keine nachhaltige Entwicklung möglich sei. Deshalb befürwortet er den missionsorientierten Ansatz, der Nachhaltigkeit messbar macht und Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und Landesverteidigung einbezieht. Der Beitrag fordert konkrete Ergebnisse statt reiner Zielvorgaben und sieht im geplanten Aktionsplan einen Weg zu enkelgerechter Politik, die Deutschland ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig macht.
Johannes WagnerGrüneKritisiert wird die nur 30-minütige Bundestagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die mit neun Monaten Verspätung angesetzt wurde, obwohl die Union zuvor eine jährliche Nachhaltigkeitswoche beantragt hatte. Der Redner bemängelt, dass parallel ein Werkstattgespräch zur Rückabwicklung des Klimaschutzes stattfindet, und wirft der Koalition vor, Klimaziele zu verfehlen sowie Photovoltaik- und E-Auto-Industrie vertrieben zu haben. Zudem werden Kürzungen im Gesundheitswesen als ungerecht bezeichnet, da sie gesetzlich Versicherte belasten, weshalb eine Bürgerversicherung gefordert wird, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorankommen.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zuvor 30 Prozent der CO2-freien Energieerzeugung ausmachten. Der Redner wirft der Regierung vor, diese Entscheidung aus ideologischen Gründen getroffen zu haben, weil die Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden seien. Dadurch setze Deutschland nun deutlich mehr CO2 frei als nötig, denn Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft emittiere nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, während es in Deutschland 344 Gramm seien. Die Rede begründet die höheren Emissionen mit der Politik der Grünen und hält der Regierung vor, anderen Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl sie selbst für den Anstieg verantwortlich sei.
- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die Ignoranz der Atomkraftbefürworter in der Nachhaltigkeitsdebatte. Weil in Frankreich Atomkraftwerke wegen Wassermangels heruntergefahren werden müssen, zeigt der Redner die Klimaanfälligkeit der Kernenergie auf. Zudem vergleicht er die Stromgestehungskosten von Atom- und Erneuerbaren-Energien und verweist auf die fehlende private Versicherbarkeit von AKWs. Schließlich widerlegt er die Behauptung eines 30-Prozent-Anteils der Atomkraft am Strommix, indem er auf die tatsächlichen, um eine Zehnerpotenz niedrigeren Werte vor der Abschaltung verweist. Die Rede fordert so eine faktenbasierte Abkehr von der Atomkraft, damit die Energiewende nicht durch falsche Behauptungen ausgebremst wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als inhaltsleer und nicht mit den UN-Zielen vereinbar. Beutin bemängelt, dass inklusives Wachstum, Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit fehlen, weil die Regierung den Achtstundentag angreife und so gerechte Verteilung verhindere. Zudem würden Klimaschutzmaßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, indem auf fossile Konzerne gesetzt werde, was die Wärmewende versenke und Wohnen unbezahlbar mache. Die soziale Gerechtigkeit bleibe hinter den UN-Vorgaben zurück, da Armut und Ungleichheit nicht konsequent bekämpft würden. Deshalb ruft er zu Protesten am 4. Juli in Erfurt auf.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUDie Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen. Sie würdigt die neuen Strukturen wie den Staatssekretärsausschuss und den Rat für Nachhaltige Entwicklung, damit Ressorts übergreifend zusammenarbeiten. Als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats berichtet sie von einem Fachgespräch mit meteorologischen Gesellschaften, deren Klimaaufruf sie ernst nimmt, da Entscheidungen zu natürlichen Lebensgrundlagen existenziell und kaum rückgängig zu machen sind. Kritisch angesprochen wird ein internes Werkstattgespräch ihrer Partei, das sie aber nicht als Beschlussgremium einordnet.
Rainer KraftAfDDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung, weil die Debatte von einer Woche auf 30 Minuten geschrumpft sei und Deutschland bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seit 2018 stagniere. Der Redner begründet dies mit Versäumnissen der Regierung, nicht mit äußeren Krisen, da andere Länder sich verbessert hätten. Zudem verschlechtere sich die Lage der Jugend seit 2014, da immer mehr junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss blieben und die Jugendarbeitslosigkeit steige. Deshalb fordert er einen Regierungswechsel, damit Deutschland zukunftsfähig werde und die selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele erreiche.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenKathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft. Deshalb müsse Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhalten, doch statt sechs Milliarden Euro wurden 2025 nur 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rednerin fordert, öffentliche Zuschüsse für hochverschuldete Länder auszuweiten, damit die Klimafinanzierung wirkt, und verweist auf den Globalen Schutzschirm sowie den Fonds für Verluste und Schäden, um besonders verwundbare Staaten zu unterstützen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesKathrin Michel verteidigt den Sozialstaat als Investition, der nicht nur verwaltet, sondern frühzeitig qualifiziert und Chancen eröffnet, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, die 201 Milliarden Euro klug einzusetzen, die Rente verlässlich zu sichern und die Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcenter zu stärken, weil diese beraten, vermitteln und qualifizieren. Da ein wirtschaftlich schwaches Land keinen starken Sozialstaat finanzieren kann, braucht es eine Wertschöpfungsstrategie, Tariflöhne und Tarifbindung, um gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung zu erhalten. So wird der Sozialstaat zum gerechten Chancenstaat.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Kathrin Michel begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 mit der Notwendigkeit, aus dem erweiterten finanziellen Spielraum einen Modernisierungsschub zu entfalten. Sie verweist auf Rekordinvestitionen von über 118 Milliarden Euro, die in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung fließen, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Michel fordert, dass aus Milliarden Ergebnise werden und der Staat durch effizientere Strukturen und digitale Verfahren gestärkt wird, weil wirtschaftliche Stärke die Grundlage für innere, äußere und soziale Sicherheit sei. Der Beitrag begründet die Priorisierung von Investitionen gegenüber Leistungskürzungen.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesKathrin Michel begründet den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums mit der Verantwortung für soziale Sicherheit und Zusammenhalt. 197 Milliarden Euro investieren in inklusive Digitalbildung, Berufssprachkurse und die Work-and-Stay-Agentur, damit Integration und Fachkräftesicherung gelingen. Die SPD-Politikerin verteidigt die Rentenhaltelinie von 48 Prozent, weil sonst das Niveau bis 2031 sänke und viele im Osten auf staatliche Rente angewiesen sind. Eine Rentenkommission soll 2026 Vorschläge vorlegen. Zudem fordert sie 9,95 Milliarden Euro für Jobcenter, um Qualifizierung und Eingliederung zu stärken, damit jede Integration das Rentensystem von morgen stabilisiert.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofKathrin Michel begründet den Bundeshaushalt 2026 damit, dass die Koalition in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, weil Investitionen auf 118 Milliarden Euro steigen und dadurch Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds die Wirtschaft stärken. Im Einzelplan 08 werden 960 neue Zollstellen und 500 für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen, damit Finanzkriminalität und Schwarzarbeit wirksamer bekämpft werden. Zudem fordert die Rednerin anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ein Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro, um Schutzräume auszubauen. Die Finanzierungslücke 2027 sei anspruchsvoll, aber durch Priorisierung und Einsparungen lösbar.
- 26. September 2025Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts, weil für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro absehbar ist. Deshalb fordert die Sozialdemokratin ein Gesamtkonzept aus Investitionen, Strukturreformen und sozial ausgewogener Konsolidierung, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Der Etat umfasst 197 Milliarden Euro, die Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren sollen. Kritisiert wird, dass Milliardenzuschüsse bei Krankenkassen möglicherweise nicht wirksam ankommen. Für die Rente verlangt sie langfristige Reformen und konkrete Vorschläge der Expertenkommission, wobei gut bezahlte Arbeit die Grundlage bleibt und Jobcenter passgenau fördern müssen.
- 23. September 2025Einzelplan 08Kathrin Michel (SPD) begründet im Bundestag den Einzelplan 08 damit, dass der Haushalt 2026 erneut Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro vorsieht, weil nur kluge Investitionen die Zukunft sichern. Sie betont, dass Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden, damit das Land gerechter und sicherer wird. Zudem lobt sie den Kurs des Finanzministers gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, der mit 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig fordert die Rednerin einen Konsolidierungskurs mit Einsparungen bei Personal und Verwaltung, wobei alle Ministerien eigene Prozesse digitalisieren müssten, um Potenziale zu heben. Der Entwurf sei gut, werde aber im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesKathrin Michel begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit, weil monatelange vorläufige Haushaltsführung viele Träger an ihre Grenzen brachte. Der Haushalt stelle 190 Milliarden Euro bereit, damit wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung verbunden werden. Vorgesehen sind ein inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung, 9,7 Milliarden Euro für Jobcenter sowie 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Michel verteidigt den Sozialstaat als Rückgrat der Gesellschaft und wehrt sich gegen Kürzungen zulasten Schwächerer. Die Rednerin betont, dass Infrastrukturinvestitionen und soziale Sicherung zusammengehören, damit Zusammenhalt und Chancen gesichert bleiben.