Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- 85. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Kathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören. Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien sollen Wettbewerbsfähigkeit und Lebensgrundlagen sichern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keinen belastbaren Aktionsplan vorgelegt hat, obwohl Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Kanzleramtes sei. Michel fordert schnellstmögliche Vorlage, verbindliche Ziele, messbare Fortschritte und eine stärkere parlamentarische Nachhaltigkeitsprüfung, damit Entscheidungen die Zukunft generationengerecht gestalten und Nachhaltigkeit nicht nur angekündigt, sondern verbindlich umgesetzt wird.
- Rainer GroßAfD
Der Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
Der Redner begrüßt die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, weil Nachhaltigkeit für ihn nicht nur Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sondern auch wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und solide Staatsfinanzen. Er betont, dass ohne starke Wirtschaft, wettbewerbsfähige Unternehmen und Wachstum keine nachhaltige Entwicklung möglich sei. Deshalb befürwortet er den missionsorientierten Ansatz, der Nachhaltigkeit messbar macht und Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und Landesverteidigung einbezieht. Der Beitrag fordert konkrete Ergebnisse statt reiner Zielvorgaben und sieht im geplanten Aktionsplan einen Weg zu enkelgerechter Politik, die Deutschland ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig macht.
Kritisiert wird die nur 30-minütige Bundestagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die mit neun Monaten Verspätung angesetzt wurde, obwohl die Union zuvor eine jährliche Nachhaltigkeitswoche beantragt hatte. Der Redner bemängelt, dass parallel ein Werkstattgespräch zur Rückabwicklung des Klimaschutzes stattfindet, und wirft der Koalition vor, Klimaziele zu verfehlen sowie Photovoltaik- und E-Auto-Industrie vertrieben zu haben. Zudem werden Kürzungen im Gesundheitswesen als ungerecht bezeichnet, da sie gesetzlich Versicherte belasten, weshalb eine Bürgerversicherung gefordert wird, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorankommen.
- Paul SchmidtAfD
Der Beitrag kritisiert die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zuvor 30 Prozent der CO2-freien Energieerzeugung ausmachten. Der Redner wirft der Regierung vor, diese Entscheidung aus ideologischen Gründen getroffen zu haben, weil die Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden seien. Dadurch setze Deutschland nun deutlich mehr CO2 frei als nötig, denn Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft emittiere nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, während es in Deutschland 344 Gramm seien. Die Rede begründet die höheren Emissionen mit der Politik der Grünen und hält der Regierung vor, anderen Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl sie selbst für den Anstieg verantwortlich sei.
Der Beitrag kritisiert die Ignoranz der Atomkraftbefürworter in der Nachhaltigkeitsdebatte. Weil in Frankreich Atomkraftwerke wegen Wassermangels heruntergefahren werden müssen, zeigt der Redner die Klimaanfälligkeit der Kernenergie auf. Zudem vergleicht er die Stromgestehungskosten von Atom- und Erneuerbaren-Energien und verweist auf die fehlende private Versicherbarkeit von AKWs. Schließlich widerlegt er die Behauptung eines 30-Prozent-Anteils der Atomkraft am Strommix, indem er auf die tatsächlichen, um eine Zehnerpotenz niedrigeren Werte vor der Abschaltung verweist. Die Rede fordert so eine faktenbasierte Abkehr von der Atomkraft, damit die Energiewende nicht durch falsche Behauptungen ausgebremst wird.
Der Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als inhaltsleer und nicht mit den UN-Zielen vereinbar. Beutin bemängelt, dass inklusives Wachstum, Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit fehlen, weil die Regierung den Achtstundentag angreife und so gerechte Verteilung verhindere. Zudem würden Klimaschutzmaßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, indem auf fossile Konzerne gesetzt werde, was die Wärmewende versenke und Wohnen unbezahlbar mache. Die soziale Gerechtigkeit bleibe hinter den UN-Vorgaben zurück, da Armut und Ungleichheit nicht konsequent bekämpft würden. Deshalb ruft er zu Protesten am 4. Juli in Erfurt auf.
Die Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen. Sie würdigt die neuen Strukturen wie den Staatssekretärsausschuss und den Rat für Nachhaltige Entwicklung, damit Ressorts übergreifend zusammenarbeiten. Als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats berichtet sie von einem Fachgespräch mit meteorologischen Gesellschaften, deren Klimaaufruf sie ernst nimmt, da Entscheidungen zu natürlichen Lebensgrundlagen existenziell und kaum rückgängig zu machen sind. Kritisch angesprochen wird ein internes Werkstattgespräch ihrer Partei, das sie aber nicht als Beschlussgremium einordnet.
Die Rede kritisiert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung, weil die Debatte von einer Woche auf 30 Minuten geschrumpft sei und Deutschland bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seit 2018 stagniere. Der Redner begründet dies mit Versäumnissen der Regierung, nicht mit äußeren Krisen, da andere Länder sich verbessert hätten. Zudem verschlechtere sich die Lage der Jugend seit 2014, da immer mehr junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss blieben und die Jugendarbeitslosigkeit steige. Deshalb fordert er einen Regierungswechsel, damit Deutschland zukunftsfähig werde und die selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele erreiche.
Caroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
