Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Investitionsgipfel
Zusammenfassung
Elisabeth Winkelmeier-Becker begründet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil der Staat nur den Rahmen setzt, damit Investitionen in Betrieben und Laboren Arbeitsplätze schaffen. Der Gipfel habe 230 Milliarden Euro an Zusagen gebracht, etwa von Amazon, Brookfield und Nvidia, wodurch Vertrauen in den Standort Deutschland gestärkt werde. Trotz geopolitischer Risiken und Bürokratie verweist die Rednerin auf Stärken wie Triple-A-Rating, Patente und Fachkräfte. Entscheidend sei, dass Wirtschaft den Menschen dient und soziale Sicherung ermöglicht. Deshalb sei es richtig gewesen, für Investitionen in Deutschland zu werben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge im Überblick
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil die Wirtschaft mit 1,3 Prozent wächst, Exporte und Industrieumsätze steigen und über 45 Millionen Menschen beschäftigt sind. Der Beitrag verweist auf Investitionszusagen von fast 230 Milliarden Euro, den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sowie Bürokratieentlastung und degressive Abschreibung, damit private Investitionen in Halbleiter, Rechenzentren, Energieinfrastruktur und KI mobilisiert werden. Kritisiert wird, dass andere Staaten um technologische Führerschaft kämpfen, weshalb Kapital über Spar- und Investitionsunion, Frühstartrente und Kapitalrente für Wachstum und Innovation erschlossen werden soll, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Uwe SchulzAfDDer Sprecher kritisiert den Investitionsgipfel scharf als reine Marketingveranstaltung, da er keine substanziellen Verbesserungen für den Standort Deutschland bewirkt. Er führt an, dass große Unternehmen wie Audi und Zulieferer aufgrund hoher Kosten und mangelnder Rahmenbedingungen abwandern, was er auf die verfolgte Wirtschaftsstrategie zurückführt. Die Rede argumentiert, dass politische Rhetorik nichts bringt, sondern dass Investitionen nur entstehen, wenn grundlegende Probleme gelöst werden. Deshalb fordert er dringend die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, schneller Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit, damit der Mittelstand nicht in absehbarer Zeit schwindet.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer begrüßt den Investitionsgipfel als positives Signal für mehr Investitionen in Innovation, Wertschöpfung und gute Jobs, weil Deutschland auf Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit statt auf Zolldrohungen setzt und der Großteil der ausländischen Investitionen aus Europa kommt. Sie fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Kapitalmarktunion, damit Unternehmen Wachstumsfinanzierungen erhalten. Zugleich betont die Rednerin, dass ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaftssicherheit dienen müssen, weshalb kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien sorgfältig geprüft werden sollen. Der Beitrag begründet dies mit früheren russischen Beteiligungen an Energieinfrastruktur und verlangt Augenmaß beim Investitionsprüfungsgesetz, damit Investitionen Deutschland sicherer statt unsicherer machen.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird der von der Bundesregierung mit fünf Millionen Euro Steuergeld veranstaltete Investitionsgipfel, weil dort nur CEOs großer Konzerne Zugang zu Ministerinnen und Ministern erhielten, während Gewerkschaften, Sozialverbände und Parlamentarier ausgeschlossen blieben. Dadurch soll öffentliche Infrastruktur wie Strom- und Wärmenetze für private Finanzinvestoren geöffnet werden, obwohl öffentliche Finanzierung günstiger wäre und der Netzausbau mit privatem Kapital bis zu 220 Milliarden Euro mehr kosten könnte. Am Beispiel von BlackRock in Minnesota wird gezeigt, dass private Betreiber nach Auslaufen von Preisdeckeln die Strompreise sofort drastisch erhöhen. Deshalb fordert die Rede eine Investitionspolitik, die bezahlbare Grundversorgung sichert, statt Gewinne nach oben umzuverteilen.
Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU begründet den Erfolg des ersten Investitionsgipfels einer deutschen Bundesregierung, bei dem über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, sowie der Asien-Pazifik-Konferenz als starkes Signal für den Standort Deutschland, weil internationale Unternehmen trotz schwieriger geopolitischer Lage gerne hier investieren. Nach sechs Jahren Stagnation wachse die Wirtschaft wieder, Deutschland sei in den G7 auf Rang zwei vorgerückt. Deshalb müsse die Koalition den Weg mit Strukturreformen wie Sozialstaatsreform und flexibleren Arbeitszeiten fortsetzen, damit private Investitionen steigen und der Aufschwung sich verstetigt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Investitionsgipfel als reine Showveranstaltung, weil die genannten Summen von 800 auf 230 Milliarden Euro geschrumpft und laut Staatssekretär nur unverbindliche Arbeitsgrundlage seien. Statt einer Wirtschaftswende gebe es Stückwerk, das von Schulden und Rüstungsausgaben getragene Wachstumszahlen nur vortäusche. Der Beitrag beklagt den Niedergang der Industrie mit drohenden Jobverlusten und Firmenschließungen, da Rahmenbedingungen wie hohe Energiepreise, Bürokratie und fehlende Steuersenkungen nicht angegangen würden. Stattdessen würden Großkonzerne mit Subventionen gelockt, was einem Ausverkauf gleichkomme; nötig seien niedrige Energiekosten, Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser bewertet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil er Investitionszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe bündelte und Deutschland wieder als attraktiven Standort positionierte. Sie begründet dies mit der Präsenz zahlreicher Vorstandschefs und den klaren Worten des Finanzministers, der Kapital für das Land einwerben will. Der Beitrag betont, dass der Gipfel nur der Startschuss sei, da die eigentliche Arbeit in Genehmigungsbehörden, Netzanschlüssen und Vergaberecht liege. Deshalb fordert sie Bürokratieabbau und schnellere Verfahren, damit die Mittel ankommen. Zudem müsse der Mittelstand durch Entlastungen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wandel zur Investitionsnation zu schaffen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
Andreas LenzCDUDer Redner begründet die Aktuelle Stunde mit dem Investitionsgipfel, weil über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden und die Wirtschaft wieder wächst. Er lobt die Bundesregierung für die Organisation und betont, dass Deutschland durch die Verbindung von KI und Industrie Chancen nutzen müsse. Auf eine Zwischenfrage zur kritischen Infrastruktur entgegnet er, dass Investitionsschutzgesetze nachgeschärft werden, damit Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Zudem kritisiert er Enteignungsdrohungen als wohlstandsgefährdend und fordert strukturelle Reformen sowie Tempo bei Zukunftstechnologien, damit der Sozialstaat zukunftsfähig bleibt.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
Klaus WienerCDUDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.- Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begründet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil der Staat nur den Rahmen setzt, damit Investitionen in Betrieben und Laboren Arbeitsplätze schaffen. Der Gipfel habe 230 Milliarden Euro an Zusagen gebracht, etwa von Amazon, Brookfield und Nvidia, wodurch Vertrauen in den Standort Deutschland gestärkt werde. Trotz geopolitischer Risiken und Bürokratie verweist die Rednerin auf Stärken wie Triple-A-Rating, Patente und Fachkräfte. Entscheidend sei, dass Wirtschaft den Menschen dient und soziale Sicherung ermöglicht. Deshalb sei es richtig gewesen, für Investitionen in Deutschland zu werben.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenElisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt den Aktionsplan Nachhaltigkeit, weil erstmals alle Ressorts substanziell einbezogen sind, auch wenn die Beteiligung noch unausgewogen bleibt. Sie fordert ein enkeltaugliches Zielbild, das Freiheit, Demokratie und natürliche Lebensgrundlagen für künftige Generationen sichert, damit diese ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, dass Freiheit nicht die Freiheit der Nachfolger einschränken darf. Kritisiert wird die schwer nachvollziehbare Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, weshalb ein Monitoring nötig sei. Der Beirat für nachhaltige Entwicklung will den Aktionsplan kritisch-konstruktiv begleiten und konkretere, alltagstaugliche Maßnahmen nachlegen.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) befürwortet die Widerspruchsregelung für Organspenden, weil sie Leben rettet und Angehörige im Schock entlastet, indem sie nur noch Widersprüche prüfen müssen. Die Rednerin betont die Notwendigkeit einer persönlichen Entscheidungsobliegenheit, die die Freiwilligkeit der Spende wahrt, denn jeder kann formlos widersprechen. Da derzeit über 8000 Patienten auf Organe warten und viele sterben, fordert sie einen Kulturwandel, damit mehr Menschen durch Transplantationen überleben können. Daher stellt sie sich auf die Seite der Lebensrettung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandElisabeth Winkelmeier-Becker betont für die CDU/CSU, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden muss, weil sonst Energie verschwendet wird und Unternehmen jahrelang auf Netzanschlüsse warten. Daher fordert sie, Netzkapazitäten digital transparent zu machen und Netzbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Speicher und flexible Verbraucher den Überschussstrom nutzen können. Kritisiert wird der geplante Redispatch-Vorbehalt, der ohne Entschädigung abregelt und Investitionen gefährdet; die Rednerin plädiert stattdessen für eine Lösung am Netzverknüpfungspunkt, um Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenElisabeth Winkelmeier-Becker befürwortet den Gesetzentwurf, der das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, weil dadurch die Wahlfreiheit der Hauseigentümer bei der Heizung mit der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 verbunden und Rechtssicherheit für Investitionen geschaffen wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Biotreppe mit 10 bis 60 Prozent klimaneutralen Brennstoffen hinter dem bisherigen 65-Prozent-Ziel zurückbleibt, was klimapolitisch problematisch und verfassungsrechtlich riskant ist. Deshalb soll bis Dezember 2026 ein ergänzendes Gesetz vorgelegt werden, das Inverkehrbringer verpflichtet, ab 2045 Brennstoffe vollständig klimaneutral zu liefern, damit auch Bestandsheizungen effektiv dekarbonisiert werden.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungDie Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen. Sie würdigt die neuen Strukturen wie den Staatssekretärsausschuss und den Rat für Nachhaltige Entwicklung, damit Ressorts übergreifend zusammenarbeiten. Als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats berichtet sie von einem Fachgespräch mit meteorologischen Gesellschaften, deren Klimaaufruf sie ernst nimmt, da Entscheidungen zu natürlichen Lebensgrundlagen existenziell und kaum rückgängig zu machen sind. Kritisch angesprochen wird ein internes Werkstattgespräch ihrer Partei, das sie aber nicht als Beschlussgremium einordnet.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausElisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert die AfD-Anträge zur Windenergie als widersprüchlich, weil ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zusammenpassen. Deshalb lehnt die CDU-Politikerin beide Anträge ab. Sie begründet den konsequenten Ausbau der Windkraft damit, dass nur so die Klimaziele erreicht, die Versorgungssicherheit gestärkt und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten verringert werden können. Zudem fördere der Ausbau die lokale Wertschöpfung und erhöhe die Akzeptanz. Die Rednerin verweist auf geplante Ausschreibungen und fordert einen Dreiklang aus Wind, Netzen und Flexibilität, damit ein preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem entsteht.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenElisabeth Winkelmeier-Becker lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention ab, weil dieser nur Lasten abwälzen wolle, ohne faire Verantwortungsteilung. Sie verweist darauf, dass schon heute zwei Drittel der Flüchtlinge in Nachbarländern bleiben und die EU mit dem Türkei-Abkommen genau dies umsetze, indem sie die Türkei finanziell unterstütze, damit akzeptable Lebensbedingungen vor Ort entstehen. Zudem gehe der größte Flüchtlingsanteil auf Putin zurück, dessen Angriffe auf die Ukraine und Syrien Menschen zur Flucht zwingen. Deshalb fordert die Rednerin Humanität und Ordnung statt Polarisierung.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteElisabeth Winkelmeier-Becker erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die universelle Menschenwürde und Grundrechte festschreibt und das Grundgesetz inspirierte. Sie betont, dass Rassismus, Antisemitismus und strukturelle Gewalt gegen Frauen dagegen verstoßen. Weltweit würden diese Rechte in Kriegen und von totalitären Regimen missachtet. In Deutschland sieht sie Menschenwürde verletzt, weil Zigtausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden, viele Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Weil internationale Konventionen wie Istanbul-Konvention und CEDAW zum Handeln verpflichten, fordert sie grundlegende Änderungen nach schwedischem, kanadischem oder französischem Vorbild.