Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland
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Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert den Investitionsgipfel scharf als reine Marketingveranstaltung, da er keine substanziellen Verbesserungen für den Standort Deutschland bewirkt. Er führt an, dass große Unternehmen wie Audi und Zulieferer aufgrund hoher Kosten und mangelnder Rahmenbedingungen abwandern, was er auf die verfolgte Wirtschaftsstrategie zurückführt. Die Rede argumentiert, dass politische Rhetorik nichts bringt, sondern dass Investitionen nur entstehen, wenn grundlegende Probleme gelöst werden. Deshalb fordert er dringend die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, schneller Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit, damit der Mittelstand nicht in absehbarer Zeit schwindet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil die Wirtschaft mit 1,3 Prozent wächst, Exporte und Industrieumsätze steigen und über 45 Millionen Menschen beschäftigt sind. Der Beitrag verweist auf Investitionszusagen von fast 230 Milliarden Euro, den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sowie Bürokratieentlastung und degressive Abschreibung, damit private Investitionen in Halbleiter, Rechenzentren, Energieinfrastruktur und KI mobilisiert werden. Kritisiert wird, dass andere Staaten um technologische Führerschaft kämpfen, weshalb Kapital über Spar- und Investitionsunion, Frühstartrente und Kapitalrente für Wachstum und Innovation erschlossen werden soll, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Uwe SchulzAfDDer Sprecher kritisiert den Investitionsgipfel scharf als reine Marketingveranstaltung, da er keine substanziellen Verbesserungen für den Standort Deutschland bewirkt. Er führt an, dass große Unternehmen wie Audi und Zulieferer aufgrund hoher Kosten und mangelnder Rahmenbedingungen abwandern, was er auf die verfolgte Wirtschaftsstrategie zurückführt. Die Rede argumentiert, dass politische Rhetorik nichts bringt, sondern dass Investitionen nur entstehen, wenn grundlegende Probleme gelöst werden. Deshalb fordert er dringend die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, schneller Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit, damit der Mittelstand nicht in absehbarer Zeit schwindet.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer begrüßt den Investitionsgipfel als positives Signal für mehr Investitionen in Innovation, Wertschöpfung und gute Jobs, weil Deutschland auf Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit statt auf Zolldrohungen setzt und der Großteil der ausländischen Investitionen aus Europa kommt. Sie fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Kapitalmarktunion, damit Unternehmen Wachstumsfinanzierungen erhalten. Zugleich betont die Rednerin, dass ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaftssicherheit dienen müssen, weshalb kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien sorgfältig geprüft werden sollen. Der Beitrag begründet dies mit früheren russischen Beteiligungen an Energieinfrastruktur und verlangt Augenmaß beim Investitionsprüfungsgesetz, damit Investitionen Deutschland sicherer statt unsicherer machen.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird der von der Bundesregierung mit fünf Millionen Euro Steuergeld veranstaltete Investitionsgipfel, weil dort nur CEOs großer Konzerne Zugang zu Ministerinnen und Ministern erhielten, während Gewerkschaften, Sozialverbände und Parlamentarier ausgeschlossen blieben. Dadurch soll öffentliche Infrastruktur wie Strom- und Wärmenetze für private Finanzinvestoren geöffnet werden, obwohl öffentliche Finanzierung günstiger wäre und der Netzausbau mit privatem Kapital bis zu 220 Milliarden Euro mehr kosten könnte. Am Beispiel von BlackRock in Minnesota wird gezeigt, dass private Betreiber nach Auslaufen von Preisdeckeln die Strompreise sofort drastisch erhöhen. Deshalb fordert die Rede eine Investitionspolitik, die bezahlbare Grundversorgung sichert, statt Gewinne nach oben umzuverteilen.
Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU begründet den Erfolg des ersten Investitionsgipfels einer deutschen Bundesregierung, bei dem über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, sowie der Asien-Pazifik-Konferenz als starkes Signal für den Standort Deutschland, weil internationale Unternehmen trotz schwieriger geopolitischer Lage gerne hier investieren. Nach sechs Jahren Stagnation wachse die Wirtschaft wieder, Deutschland sei in den G7 auf Rang zwei vorgerückt. Deshalb müsse die Koalition den Weg mit Strukturreformen wie Sozialstaatsreform und flexibleren Arbeitszeiten fortsetzen, damit private Investitionen steigen und der Aufschwung sich verstetigt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Investitionsgipfel als reine Showveranstaltung, weil die genannten Summen von 800 auf 230 Milliarden Euro geschrumpft und laut Staatssekretär nur unverbindliche Arbeitsgrundlage seien. Statt einer Wirtschaftswende gebe es Stückwerk, das von Schulden und Rüstungsausgaben getragene Wachstumszahlen nur vortäusche. Der Beitrag beklagt den Niedergang der Industrie mit drohenden Jobverlusten und Firmenschließungen, da Rahmenbedingungen wie hohe Energiepreise, Bürokratie und fehlende Steuersenkungen nicht angegangen würden. Stattdessen würden Großkonzerne mit Subventionen gelockt, was einem Ausverkauf gleichkomme; nötig seien niedrige Energiekosten, Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser bewertet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil er Investitionszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe bündelte und Deutschland wieder als attraktiven Standort positionierte. Sie begründet dies mit der Präsenz zahlreicher Vorstandschefs und den klaren Worten des Finanzministers, der Kapital für das Land einwerben will. Der Beitrag betont, dass der Gipfel nur der Startschuss sei, da die eigentliche Arbeit in Genehmigungsbehörden, Netzanschlüssen und Vergaberecht liege. Deshalb fordert sie Bürokratieabbau und schnellere Verfahren, damit die Mittel ankommen. Zudem müsse der Mittelstand durch Entlastungen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wandel zur Investitionsnation zu schaffen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
Andreas LenzCDUDer Redner begründet die Aktuelle Stunde mit dem Investitionsgipfel, weil über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden und die Wirtschaft wieder wächst. Er lobt die Bundesregierung für die Organisation und betont, dass Deutschland durch die Verbindung von KI und Industrie Chancen nutzen müsse. Auf eine Zwischenfrage zur kritischen Infrastruktur entgegnet er, dass Investitionsschutzgesetze nachgeschärft werden, damit Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Zudem kritisiert er Enteignungsdrohungen als wohlstandsgefährdend und fordert strukturelle Reformen sowie Tempo bei Zukunftstechnologien, damit der Sozialstaat zukunftsfähig bleibt.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
Klaus WienerCDUDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begründet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil der Staat nur den Rahmen setzt, damit Investitionen in Betrieben und Laboren Arbeitsplätze schaffen. Der Gipfel habe 230 Milliarden Euro an Zusagen gebracht, etwa von Amazon, Brookfield und Nvidia, wodurch Vertrauen in den Standort Deutschland gestärkt werde. Trotz geopolitischer Risiken und Bürokratie verweist die Rednerin auf Stärken wie Triple-A-Rating, Patente und Fachkräfte. Entscheidend sei, dass Wirtschaft den Menschen dient und soziale Sicherung ermöglicht. Deshalb sei es richtig gewesen, für Investitionen in Deutschland zu werben.
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