Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung diesen Paragrafen erhalten will und die AfD mit ihrer gegenteiligen Behauptung das Volk täusche. Er begründet dies mit Hass, Beleidigungen und Einschüchterung im Netz, unter denen Kommunalpolitiker und Bürger litten, weshalb der Paragraf nötig sei; dabei verweist er auf den Fall Lübcke. Zwar seien sachliche Reformen wie ein absolutes Antragsdelikt diskutabel, doch die AfD betreibe Doppelmoral, indem sie selbst Strafrecht nutze und autoritäre Regime verherrliche. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf, die AfD gefährde die Meinungsfreiheit, während die Demokratie sie ermögliche.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge im Überblick
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Normalbürgern privilegiere und dadurch die Meinungsfreiheit einschränke. Er argumentiert, dass für alle dieselben Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände gelten müssten, damit keine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz entstehe. Kritisiert wird zudem, dass die Justiz durch solche Verfahren überlastet werde, weshalb der Straftatbestand entbehrlich sei. Brandner wirft anderen Parteien vor, trotz gegenteiliger Bekenntnisse an der Norm festzuhalten, und begründet den Gesetzentwurf damit, dass Politiker mehr aushalten müssten und die Demokratie durch die Abschaffung gestärkt werde.
Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur ersatzlosen Abschaffung des § 188 StGB, den Christian Moser für die CDU/CSU ablehnt. Er begründet dies damit, dass Kommunalpolitiker wegen des Mordes an Walter Lübcke und zunehmender Hetze besonders schutzbedürftig seien, da sie anders als Spitzenpolitiker keine Ressourcen zur Gegenwehr hätten. Zwar hält der Redner eine Reform bei Beleidigungen für diskutabel, doch bei übler Nachrede und Verleumdung müsse der Schutz der demokratischen Willensbildung erhalten bleiben, weil gezielte Falschbehauptungen Institutionen angriffen und Wahlen auf Tatsachen basieren müssten.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil er Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schutzlos stelle. Gumnior betont, dass diese ehrenamtlich Engagierten besonders von Hass und Gewalt betroffen seien, und verweist auf steigende Angriffe. Sie wirft der Union vor, der AfD mit einer Bundesratsinitiative Schützenhilfe zu leisten, und fordert neben Strafrecht präventive Maßnahmen wie politische Bildung und Beratungsangebote. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Paragrafen die Demokratie vor Ort schwäche, indem sie den Schutz der Engagierten entferne.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Streichung des § 188 StGB, der als Stärkung der Meinungsfreiheit verkauft werde, tatsächlich aber den Schutz von Kommunalpolitikern angreife. Der Beitrag begründet, dass der Paragraf nicht nur Spitzenpolitiker, sondern rund 200.000 ehrenamtliche Mandatsträger vor Hasskampagnen und Verleumdungen schütze, die sie aus dem Amt drängen sollen. Da viele Betroffene bereits Beleidigungen und Bedrohungen erlebten und mancherorts keine Bürgermeisterkandidaten mehr fänden, wäre eine Abschaffung gerade jetzt ein fatales Signal. Wegge zeigt sich gesprächsbereit über Grenzen bei Beleidigungsdelikten, lehnt aber eine Preisgabe des Schutzes entschieden ab.
Luke HoßLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt. Der Redner lehnt den Vorstoß ab, weil die AfD selbst Bürger anzeigt und Kritik unterdrückt, indem sie Portale betreibt und Gewalt androht. Deshalb fordert er, die AfD zu bekämpfen, statt den Paragrafen zu streichen, da die Partei die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit sei. Kritisiert wird zudem, dass Abgeordnete Anzeigen stellen und Gelder von Bürgern eintreiben, anstatt deren Sorgen anzuhören. So entziehe man Menschen das Wort und bestrafe sie für ihre Wut.
Carsten MüllerCDUDer Redner der Union kritisiert den AfD-Entwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Beleidigungen gegen politische Amtsträger straffrei stellen und die Entgrenzung der öffentlichen Diskussion fördern würde. Er wirft der AfD vor, aus Zersetzung und Lüge ein Geschäftsmodell zu machen und selbst Strafanträge zu stellen, die sie anderen verwehre. Statt Abschaffung fordert er einen für alle geltenden, verschärften Strafrahmen mit einheitlicher Mindeststrafandrohung und überdenkbarem Antragserfordernis, damit Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede konsequent verfolgt werden und alle geschützt sind.
Thomas FetschAfDIn der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.- Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung diesen Paragrafen erhalten will und die AfD mit ihrer gegenteiligen Behauptung das Volk täusche. Er begründet dies mit Hass, Beleidigungen und Einschüchterung im Netz, unter denen Kommunalpolitiker und Bürger litten, weshalb der Paragraf nötig sei; dabei verweist er auf den Fall Lübcke. Zwar seien sachliche Reformen wie ein absolutes Antragsdelikt diskutabel, doch die AfD betreibe Doppelmoral, indem sie selbst Strafrecht nutze und autoritäre Regime verherrliche. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf, die AfD gefährde die Meinungsfreiheit, während die Demokratie sie ermögliche.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.