Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur ersatzlosen Abschaffung des § 188 StGB, den Christian Moser für die CDU/CSU ablehnt. Er begründet dies damit, dass Kommunalpolitiker wegen des Mordes an Walter Lübcke und zunehmender Hetze besonders schutzbedürftig seien, da sie anders als Spitzenpolitiker keine Ressourcen zur Gegenwehr hätten. Zwar hält der Redner eine Reform bei Beleidigungen für diskutabel, doch bei übler Nachrede und Verleumdung müsse der Schutz der demokratischen Willensbildung erhalten bleiben, weil gezielte Falschbehauptungen Institutionen angriffen und Wahlen auf Tatsachen basieren müssten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Normalbürgern privilegiere und dadurch die Meinungsfreiheit einschränke. Er argumentiert, dass für alle dieselben Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände gelten müssten, damit keine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz entstehe. Kritisiert wird zudem, dass die Justiz durch solche Verfahren überlastet werde, weshalb der Straftatbestand entbehrlich sei. Brandner wirft anderen Parteien vor, trotz gegenteiliger Bekenntnisse an der Norm festzuhalten, und begründet den Gesetzentwurf damit, dass Politiker mehr aushalten müssten und die Demokratie durch die Abschaffung gestärkt werde.- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur ersatzlosen Abschaffung des § 188 StGB, den Christian Moser für die CDU/CSU ablehnt. Er begründet dies damit, dass Kommunalpolitiker wegen des Mordes an Walter Lübcke und zunehmender Hetze besonders schutzbedürftig seien, da sie anders als Spitzenpolitiker keine Ressourcen zur Gegenwehr hätten. Zwar hält der Redner eine Reform bei Beleidigungen für diskutabel, doch bei übler Nachrede und Verleumdung müsse der Schutz der demokratischen Willensbildung erhalten bleiben, weil gezielte Falschbehauptungen Institutionen angriffen und Wahlen auf Tatsachen basieren müssten.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil er Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schutzlos stelle. Gumnior betont, dass diese ehrenamtlich Engagierten besonders von Hass und Gewalt betroffen seien, und verweist auf steigende Angriffe. Sie wirft der Union vor, der AfD mit einer Bundesratsinitiative Schützenhilfe zu leisten, und fordert neben Strafrecht präventive Maßnahmen wie politische Bildung und Beratungsangebote. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Paragrafen die Demokratie vor Ort schwäche, indem sie den Schutz der Engagierten entferne.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Streichung des § 188 StGB, der als Stärkung der Meinungsfreiheit verkauft werde, tatsächlich aber den Schutz von Kommunalpolitikern angreife. Der Beitrag begründet, dass der Paragraf nicht nur Spitzenpolitiker, sondern rund 200.000 ehrenamtliche Mandatsträger vor Hasskampagnen und Verleumdungen schütze, die sie aus dem Amt drängen sollen. Da viele Betroffene bereits Beleidigungen und Bedrohungen erlebten und mancherorts keine Bürgermeisterkandidaten mehr fänden, wäre eine Abschaffung gerade jetzt ein fatales Signal. Wegge zeigt sich gesprächsbereit über Grenzen bei Beleidigungsdelikten, lehnt aber eine Preisgabe des Schutzes entschieden ab.
Luke HoßLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt. Der Redner lehnt den Vorstoß ab, weil die AfD selbst Bürger anzeigt und Kritik unterdrückt, indem sie Portale betreibt und Gewalt androht. Deshalb fordert er, die AfD zu bekämpfen, statt den Paragrafen zu streichen, da die Partei die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit sei. Kritisiert wird zudem, dass Abgeordnete Anzeigen stellen und Gelder von Bürgern eintreiben, anstatt deren Sorgen anzuhören. So entziehe man Menschen das Wort und bestrafe sie für ihre Wut.
Carsten MüllerCDUDer Redner der Union kritisiert den AfD-Entwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Beleidigungen gegen politische Amtsträger straffrei stellen und die Entgrenzung der öffentlichen Diskussion fördern würde. Er wirft der AfD vor, aus Zersetzung und Lüge ein Geschäftsmodell zu machen und selbst Strafanträge zu stellen, die sie anderen verwehre. Statt Abschaffung fordert er einen für alle geltenden, verschärften Strafrahmen mit einheitlicher Mindeststrafandrohung und überdenkbarem Antragserfordernis, damit Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede konsequent verfolgt werden und alle geschützt sind.
Thomas FetschAfDIn der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung diesen Paragrafen erhalten will und die AfD mit ihrer gegenteiligen Behauptung das Volk täusche. Er begründet dies mit Hass, Beleidigungen und Einschüchterung im Netz, unter denen Kommunalpolitiker und Bürger litten, weshalb der Paragraf nötig sei; dabei verweist er auf den Fall Lübcke. Zwar seien sachliche Reformen wie ein absolutes Antragsdelikt diskutabel, doch die AfD betreibe Doppelmoral, indem sie selbst Strafrecht nutze und autoritäre Regime verherrliche. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf, die AfD gefährde die Meinungsfreiheit, während die Demokratie sie ermögliche.
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