Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zur zweiten und dritten Beratung des Ökodesign-Gesetzes, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keinen Bürokratieabbau erreicht habe. Stattdessen würden Unternehmen durch Vorgaben zu Materialien, Konstruktion, Reparatur und Ersatzteilen sowie durch einen digitalen Produktpass stark belastet, weshalb er das Vorhaben als mittelstandsfeindlich und wirtschaftsschädlich ablehnt. Er bemängelt zudem die Abwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin Connemann und wirft der Regierung vor, angesichts von Insolvenzen und Beschäftigungsrückgang verantwortungslos zu handeln. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und unternehmerische Freiheit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Nicklas KappeCDUDer CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Im Mittelpunkt stehen Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit von Alltagsgeräten, damit Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden. Kappe betont, das Gesetz regele nur Zuständigkeiten, nicht Produktvorgaben, die auf EU-Ebene entstehen. Deshalb fordert er praxisnahe Regeln ohne deutsche Übererfüllung und ohne neue Bürokratie für Handwerk und Mittelstand. Qualitätsstandards der Handwerksordnung sollen erhalten bleiben, damit Reparaturen fachgerecht ausgeführt werden und der Standort Deutschland gestärkt wird.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zur zweiten und dritten Beratung des Ökodesign-Gesetzes, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keinen Bürokratieabbau erreicht habe. Stattdessen würden Unternehmen durch Vorgaben zu Materialien, Konstruktion, Reparatur und Ersatzteilen sowie durch einen digitalen Produktpass stark belastet, weshalb er das Vorhaben als mittelstandsfeindlich und wirtschaftsschädlich ablehnt. Er bemängelt zudem die Abwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin Connemann und wirft der Regierung vor, angesichts von Insolvenzen und Beschäftigungsrückgang verantwortungslos zu handeln. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und unternehmerische Freiheit.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign-Regeln, weil langlebige und reparierbare Produkte Verbraucher schützen, das Handwerk stärken und die Rohstoffabhängigkeit verringern. Der Beitrag fordert wirksame Marktüberwachung gegen Leistungsverschlechterung durch Software, ein Recht auf Reparatur mit Ersatzteilzugang auch für unabhängige Betriebe und Repair-Cafés sowie ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Neuware. Dadurch soll Nachhaltigkeit zum bezahlbaren Standard werden, indem Kreislaufwirtschaft gefördert und Ressourcenverschwendung beendet wird. Zudem sollen hohe Bußgelder das Vernichten von Neuware unrentabel machen, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben und fragile Lieferketten entlastet werden.
Julian JoswigGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Umsetzung, weil er handwerklich schwach sei und die Ergebnisse der Anhörung ignoriere. Julian Joswig fordert, dass Reparatur auch kleinen Repair-Cafés möglich sein muss, da Fachkunde nicht an Gewerbeschein oder Handwerkszulassung gebunden sei. Zudem wird die angehängte Änderung zur Heizungsregel als fachfremd und chaotisch bemängelt. Der Beitrag begruendet, dass das Gesetz auf halber Strecke stehen bleibe, weil Kreislaufwirtschaft mehr als Reparatur und Recycling erfordere. Der Digitale Produktpass brauche klare Standards und Verlässlichkeit, damit neue Geschäftsmodelle entstehen können. Ein kurzfristiger Änderungsantrag wird als unprofessionell und der Parlamentswürde unwürdig bezeichnet.
Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regeln, weil er zwar die Kreislaufwirtschaft fördern soll, aber die öffentliche Beschaffung nicht einbezieht und Reparaturbetriebe außerhalb der Handwerksordnung benachteiligt. Zudem lehnt er den sachfremden Änderungsantrag der Koalition ab, der die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Pflicht für nachhaltige Heizungswärme vorwegnimmt. Deshalb stimmt seine Fraktion gegen den Entwurf. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Regeln Produkte langlebiger, reparierbarer und wiederverwertbarer machen sollen, aber die Markteinführung nicht ausreichend fördern. Kritisiert wird auch, dass Hersteller über die Gleichbehandlung von Reparaturbetrieben entscheiden.
Saskia LudwigCDUIn der Debatte zum Ökodesign-Gesetz kritisiert Saskia Ludwig die wachsende Bürokratie für den Mittelstand, weil dieser bereits sieben Prozent der Arbeitszeit für Verwaltung aufwende und jährlich 61 Milliarden Euro Kosten trage. Der Beitrag begründet, dass die EU-Richtlinie möglichst bürokratiearm umgesetzt werden müsse, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Nachhaltigkeit entstehe nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb und freies Unternehmertum. Deshalb fordert die Rednerin weniger Pflichten für ehrliche Unternehmen und warnt, dass ihre Fraktion bei übermäßiger Regulierung einschreiten werde, um Kreativität und Produkte zu schützen.
Andreas MayerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln, weil er mehr Bürokratie statt des versprochenen Abbaus schaffe. Besonders die häufige Marktüberwachung sieht er als Ausdruck von Planwirtschaft und Misstrauen gegenüber dem freien Markt. Für ihn gefährden die neuen Regulierungen die angeschlagene Wirtschaft, da sie Kosten verursachen und Investitionen hemmen. Nachhaltigkeit entstehe nur durch marktwirtschaftliche Preissignale, nicht durch staatliche Vorgaben. Deshalb fordert er, die Regierung durch die AfD zu ersetzen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern.
Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert, dass die Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen in großen Kommunen an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign angehängt wird, weil die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz organisatorisch und inhaltlich überfordert sei. Der Beitrag begründet, dass dadurch die ab Juli geltende Vorgabe für Erneuerbare im Bestand verhindert werden soll. Der Redner fordert, das schlechte Gesetz zu stoppen, da es Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen schade, und wirft der Regierung vor, ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren, anstatt die Kritik ernst zu nehmen und die Qualität der Gesetze zu wahren.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zum Energiewirtschaftsrecht die Energiewende als gescheitertes planwirtschaftliches Experiment, das Knappheit und hohe Preise verursacht habe. Der Gesetzentwurf zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau wird als bloße Notlösung abgelehnt, weil die enormen Kosten des Netzausbaus von über einer Billion Euro und steigende Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstören würden. Deshalb fordert der Beitrag eine Rückabwicklung der Energiewende und eine Rückkehr zur freien Marktwirtschaft, damit günstige Energie produziert werden kann. Bürokratie und ökosozialistische Regelungen sollen entfernt werden, indem das Energiewirtschaftsgesetz vereinfacht wird.
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