Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Alaa Alhamwi kritisiert, dass die Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen in großen Kommunen an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign angehängt wird, weil die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz organisatorisch und inhaltlich überfordert sei. Der Beitrag begründet, dass dadurch die ab Juli geltende Vorgabe für Erneuerbare im Bestand verhindert werden soll. Der Redner fordert, das schlechte Gesetz zu stoppen, da es Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen schade, und wirft der Regierung vor, ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren, anstatt die Kritik ernst zu nehmen und die Qualität der Gesetze zu wahren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Nicklas KappeCDUDer CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Im Mittelpunkt stehen Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit von Alltagsgeräten, damit Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden. Kappe betont, das Gesetz regele nur Zuständigkeiten, nicht Produktvorgaben, die auf EU-Ebene entstehen. Deshalb fordert er praxisnahe Regeln ohne deutsche Übererfüllung und ohne neue Bürokratie für Handwerk und Mittelstand. Qualitätsstandards der Handwerksordnung sollen erhalten bleiben, damit Reparaturen fachgerecht ausgeführt werden und der Standort Deutschland gestärkt wird.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zur zweiten und dritten Beratung des Ökodesign-Gesetzes, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keinen Bürokratieabbau erreicht habe. Stattdessen würden Unternehmen durch Vorgaben zu Materialien, Konstruktion, Reparatur und Ersatzteilen sowie durch einen digitalen Produktpass stark belastet, weshalb er das Vorhaben als mittelstandsfeindlich und wirtschaftsschädlich ablehnt. Er bemängelt zudem die Abwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin Connemann und wirft der Regierung vor, angesichts von Insolvenzen und Beschäftigungsrückgang verantwortungslos zu handeln. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und unternehmerische Freiheit.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign-Regeln, weil langlebige und reparierbare Produkte Verbraucher schützen, das Handwerk stärken und die Rohstoffabhängigkeit verringern. Der Beitrag fordert wirksame Marktüberwachung gegen Leistungsverschlechterung durch Software, ein Recht auf Reparatur mit Ersatzteilzugang auch für unabhängige Betriebe und Repair-Cafés sowie ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Neuware. Dadurch soll Nachhaltigkeit zum bezahlbaren Standard werden, indem Kreislaufwirtschaft gefördert und Ressourcenverschwendung beendet wird. Zudem sollen hohe Bußgelder das Vernichten von Neuware unrentabel machen, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben und fragile Lieferketten entlastet werden.
Julian JoswigGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Umsetzung, weil er handwerklich schwach sei und die Ergebnisse der Anhörung ignoriere. Julian Joswig fordert, dass Reparatur auch kleinen Repair-Cafés möglich sein muss, da Fachkunde nicht an Gewerbeschein oder Handwerkszulassung gebunden sei. Zudem wird die angehängte Änderung zur Heizungsregel als fachfremd und chaotisch bemängelt. Der Beitrag begruendet, dass das Gesetz auf halber Strecke stehen bleibe, weil Kreislaufwirtschaft mehr als Reparatur und Recycling erfordere. Der Digitale Produktpass brauche klare Standards und Verlässlichkeit, damit neue Geschäftsmodelle entstehen können. Ein kurzfristiger Änderungsantrag wird als unprofessionell und der Parlamentswürde unwürdig bezeichnet.
Jörg CezanneLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regeln, weil er zwar die Kreislaufwirtschaft fördern soll, aber die öffentliche Beschaffung nicht einbezieht und Reparaturbetriebe außerhalb der Handwerksordnung benachteiligt. Zudem lehnt er den sachfremden Änderungsantrag der Koalition ab, der die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Pflicht für nachhaltige Heizungswärme vorwegnimmt. Deshalb stimmt seine Fraktion gegen den Entwurf. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Regeln Produkte langlebiger, reparierbarer und wiederverwertbarer machen sollen, aber die Markteinführung nicht ausreichend fördern. Kritisiert wird auch, dass Hersteller über die Gleichbehandlung von Reparaturbetrieben entscheiden.
Saskia LudwigCDUIn der Debatte zum Ökodesign-Gesetz kritisiert Saskia Ludwig die wachsende Bürokratie für den Mittelstand, weil dieser bereits sieben Prozent der Arbeitszeit für Verwaltung aufwende und jährlich 61 Milliarden Euro Kosten trage. Der Beitrag begründet, dass die EU-Richtlinie möglichst bürokratiearm umgesetzt werden müsse, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Nachhaltigkeit entstehe nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb und freies Unternehmertum. Deshalb fordert die Rednerin weniger Pflichten für ehrliche Unternehmen und warnt, dass ihre Fraktion bei übermäßiger Regulierung einschreiten werde, um Kreativität und Produkte zu schützen.
Andreas MayerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln, weil er mehr Bürokratie statt des versprochenen Abbaus schaffe. Besonders die häufige Marktüberwachung sieht er als Ausdruck von Planwirtschaft und Misstrauen gegenüber dem freien Markt. Für ihn gefährden die neuen Regulierungen die angeschlagene Wirtschaft, da sie Kosten verursachen und Investitionen hemmen. Nachhaltigkeit entstehe nur durch marktwirtschaftliche Preissignale, nicht durch staatliche Vorgaben. Deshalb fordert er, die Regierung durch die AfD zu ersetzen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert, dass die Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen in großen Kommunen an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign angehängt wird, weil die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz organisatorisch und inhaltlich überfordert sei. Der Beitrag begründet, dass dadurch die ab Juli geltende Vorgabe für Erneuerbare im Bestand verhindert werden soll. Der Redner fordert, das schlechte Gesetz zu stoppen, da es Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen schade, und wirft der Regierung vor, ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren, anstatt die Kritik ernst zu nehmen und die Qualität der Gesetze zu wahren.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.