Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz
Zusammenfassung
Helge Limburg begrüßt ausdrücklich den gemeinsamen Schritt zu einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Er würdigt, dass die Union in der letzten Wahlperiode das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat, ohne das der Fortschritt nicht zustande gekommen wäre. Zugleich kritisiert der Redner, dass nun im Klein-Klein bemängelt werde, wer wann etwas vorgelegt habe. SPD und Grüne hätten das Paket gerne schon vor einem Jahr verabschiedet, doch die Union habe ein Jahr länger gebraucht. Deshalb müsse die Politik jetzt umso schneller gemeinsam handeln, damit gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 23 Redebeiträge anzeigen
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert für die SPD eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Betroffene trotz Anzeigen und Gerichtsverfahren oft alleingelassen wurden und Annäherungsverbote bislang kaum durchgesetzt werden konnten. Deshalb beschließt der Bundestag eine elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild, höhere Strafen bei Verstößen, verpflichtende Antigewalttrainings sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Täter. Indem der Staat Täter stoppt, statt Frauen die Schutzlast aufzubürden, soll ein Systemwechsel hin zu konsequentem Schutz, Gleichberechtigung und staatlicher Verantwortung eingeleitet werden. Weitere Vorhaben wie digitale Gewalt, K.-o.-Tropfen und Femizid als Mord sollen folgen, damit Frauen langfristig sicherer leben können.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla spricht zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Er unterstützt den Entwurf, weil die körperliche Unversehrtheit und Würde jedes Einzelnen zu schützen sind. Kritisiert wird, dass die Ursachen steigender Fallzahlen tabuisiert würden, die er in einer anderen Sozialisation sieht, bei der Frauen als Eigentum betrachtet werden. Die elektronische Fußfessel befürwortet er als wirksames Mittel, damit Annäherungsverbote technisch durchsetzbar werden. Soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen hält er dagegen für ungeeignet, da häusliche Gewalt meist in emotionalen Ausnahmesituationen entstehe und deshalb nicht durch Kurse zu erfassen sei.
Günter KringsCDUGünter Krings betont für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Frauen und Kinder besonders betroffen sind und bisherige Verbote zu wenig abgesichert waren. Der Redner begründet das neue Gewaltschutzgesetz damit, dass elektronische Fußfesseln das Entdeckungsrisiko erhöhen und Opfer entlasten. Er fordert zusätzlich strengere Strafen, ein Sexkaufverbot sowie eine Speicherpflicht für IP-Adressen, damit Kinder besser geschützt werden. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Mütter auch das Sorge- und Umgangsrecht beeinflussen soll, und kritisiert das Europäische Parlament für eine ablehnende Haltung zum Kinderschutz im Internet.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior von den Grünen fordert in ihrer Rede eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil sie eine Sicherheitskrise sieht: Jede fünfte Frau fürchte um ihr Leben, Femizide nähmen zu. Die elektronische Fußfessel sei nur ein Instrument in Hochrisikofällen, kein Allheilmittel, da sie erst nach Taten greife. Kritisiert wird, dass die Union eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung ablehne und die Justizministerin keine Rechtsänderung plane. Stattdessen verlangt die Rednerin ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstrukturen, bessere Datenlage, Fortbildungen und Prävention, damit Gewaltschutz vor Taten beginnt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fußfessel als bevormundend und unzureichend, weil er Betroffene nicht einbezieht und die Istanbul-Konvention verletzt. Statt isolierter Maßnahmen fordert er eine Gesamtstrategie mit Wohnraum, ökonomischer Unterstützung und spezialisierten Gerichten nach spanischem Vorbild. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung Ursachen von Männergewalt ignoriert und Frauen nach Ablauf der Maßnahme allein lässt. Deshalb sei die Fußfessel autoritäre Symbolpolitik, die Leben gefährde und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Zudem fehlten Schulungen für Familiengerichte, sodass Entscheidungen ohne Fachkenntnis getroffen würden.- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD weist den Vorwurf zurück, das Gewaltschutzgesetz missachte das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie betont, dass die Frau zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens sei, weil das Gericht nur auf ihren Antrag hin tätig werden könne und sie diesen jederzeit zurückziehen dürfe. Auch bei der neu eingeführten Fußfessel könne die Betroffene die zweite Komponente ablehnen, damit psychischer Druck vermieden wird. Deshalb stärkten die bestehenden Regelungen die Autonomie der Frau, anstatt sie einzuschränken. Kritisiert wird die Unterstellung, die SPD achte das Selbstbestimmungsrecht nicht.
- Aaron ValentLinkeDer Redner kritisiert, dass die geplante Regelung zur Fußfessel bei häuslicher Gewalt dem Mitspracherecht der betroffenen Frau nicht ausreichend Rechnung trägt, weil sie nur die Wahl zwischen der Rücknahme des Antrags oder einer Entscheidung gegen ihren ausdrücklichen Willen lässt. Er richtet sich an die SPD-Politikerin Wegge und bezweifelt, dass die Istanbul-Konvention damit erfüllt wird, da die Frau lediglich über die technische Ausgestaltung der Fußfessel entscheiden könne, nicht aber über deren Anordnung selbst. Deshalb fordert er eine Gesamtstrategie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle isolierter Einzelmaßnahmen, damit die Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt bleibt und nicht durch richterliche Anordnungen ausgehebelt wird.
- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig fordert für die SPD eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt statt isolierter Einzelmaßnahmen, weil der Rechtsstaat Menschen vor Gewalt schützen muss. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt Betroffene durch elektronische Fußfessel und verpflichtende Täterarbeit, damit die Gewaltspirale endet. Der Beitrag begründet dies mit einem Femizid in Kassel und verweist auf Spaniens langjährige Erfahrung. Kritisiert wird, dass zwei Bausteine nicht ausreichen; deshalb plant die Regierung weitere Maßnahmen zu digitaler Gewalt, psychosozialer Begleitung und Sorgerecht. Die Rede fordert ein Gesamtkonzept mit Risikoanalyse und besserem Behördenaustausch, indem Gefährdungen früh erkannt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka richtet an die Ministerin die Frage, ob bei der von ihr geplanten Intensivierung der Täterarbeit nach kulturellem Hintergrund differenziert wird, weil ein einheitliches Vorgehen aus seiner Sicht scheitern könnte. Er möchte wissen, ob der entsprechende Bedarf evaluiert wurde, damit die Maßnahmen zielgerichtet greifen können. Der Beitrag bezieht sich auf die Debatte um eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, kritisiert isolierte Einzelmaßnahmen und fordert eine differenzierte Täterarbeit. Eine inhaltliche Antwort erfolgt zunächst nicht, da der Rednerin lediglich das Wort zur Beantwortung erteilt wird.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt alle Gesellschaftsschichten, Nationalitäten und Religionen durchzieht und überwiegend von Männern ausgeht. Kritisiert wird, dass isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen, weshalb eine Gesamtstrategie erforderlich sei. Hinsichtlich der Täterarbeit, die in der Verantwortung der Länder liegt, fordert der Beitrag einen individuellen Ansatz, der den einzelnen Täter dort abholt, wo er steht, um Ursachen wie Persönlichkeitshintergründe gezielt zu bearbeiten. Nur so könne wirksam gehandelt werden, statt Maßnahmen mit der Gießkanne zu verteilen. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit differenzierter, personenbezogener Interventionen.
Stephan BrandnerAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, den er als unzureichend kritisiert, weil er nur minimale Verbesserungen bringe und die Ursachen nicht angehe. Er verknüpft Gewalt mit Zuwanderung und fordert deshalb Abschiebungen straffälliger Ausländer, schnellere Verfahren, härtere Strafen sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Der Beitrag begründet die Zustimmung dennoch damit, dass der Entwurf die Lage nicht verschlechtere, und betont, dass es auf Prävention und nicht auf den Umgang mit Tätern ankomme.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik mit rund 266 000 Fällen für 2024 nur die Spitze des Eisbergs zeige und das Dunkelfeld groß bleibe. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zum Gewaltschutzgesetz, der elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterarbeit, Zugriff auf das Waffenregister und Begleitung durch Vertrauenspersonen vorsieht, damit Täter zur Verantwortung gezogen und Opfer besser geschützt werden. Kritisiert wird die Abwesenheit des Innenministers, während sie die Richter verteidigt und eine solidarische Gesellschaft fordert, die hinsieht und eingreift.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel als isolierte Einzelmaßnahme, weil er nur einen kleinen Täterkreis erreicht und die Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht angeht. Sie fordert eine Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention mit Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und Schutz für besonders gefährdete Frauen. Indem sie Spanien als Vorbild nennt, begründet sie, dass eine breite Wirkung nur durch ein koordiniertes System mit spezialisierten Gerichten und Risikobewertung erzielt werden kann. Der Beitrag fordert daher umfassende Maßnahmen statt symbolischer Schritte, damit Gewalt als strukturelles Problem wirksam bekämpft wird.
Kathrin GebelLinkeDie Linke kritisiert, dass die Debatte über Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt auf eine Fußfessel verkürzt wird, obwohl das spanische Modell ein umfassendes Paket aus 625 Maßnahmen umfasst. Ihr Antrag auf eine Gesamtstrategie mit Risikoanalyse, spezialisierten Gerichten und Unterstützung wurde abgelehnt. Besonders problematisch sei, dass die Fußfessel nun auch gegen den Willen der Betroffenen angeordnet werden kann, was deren Selbstbestimmung missachtet und die Hemmschwelle für Gewaltschutzanträge erhöht. Strukturelle Probleme erforderten strukturelle Lösungen, damit eine Fußfessel nur als Teil einer umfassenden Strategie wirken könne.
Carsten MüllerCDUDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit als ersten Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert aber die Untätigkeit der Grünen in der vorherigen Regierungszeit. Er betont, dass die Entscheidung über einen Gewaltschutzantrag allein bei der betroffenen Frau liege, und verweist auf das spanische Modell, weil es Todesfälle verhindert habe. Die Union habe das Gewalthilfegesetz nur durch ihre Zustimmung ermöglicht, während SPD und Grüne weitergehende Vorschläge blockiert hätten. Eine kurze Evaluierung nach drei Jahren soll prüfen, ob das Gesetz wirkt, damit rechtzeitig nachgesteuert werden kann.- Helge LimburgGrüneHelge Limburg begrüßt ausdrücklich den gemeinsamen Schritt zu einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Er würdigt, dass die Union in der letzten Wahlperiode das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat, ohne das der Fortschritt nicht zustande gekommen wäre. Zugleich kritisiert der Redner, dass nun im Klein-Klein bemängelt werde, wer wann etwas vorgelegt habe. SPD und Grüne hätten das Paket gerne schon vor einem Jahr verabschiedet, doch die Union habe ein Jahr länger gebraucht. Deshalb müsse die Politik jetzt umso schneller gemeinsam handeln, damit gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.
- Carsten MüllerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Oppositionsfraktionen Strafschärfungen nicht mittragen wollten und eine Änderung des § 177 ablehnten, weshalb sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig gewesen seien. Deshalb begründet er die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die über isolierte Einzelmaßnahmen hinausgeht, damit Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Seine Fraktion handle dagegen schnell und setze entschlossen und wirksam um. Der Beitrag betont, dass Wahrheit auch dann benannt werden müsse, wenn sie schmerze, und fordert eine Einbettung von Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als wichtigen und überfälligen Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert jedoch, dass die Fußfessel nur als isolierte Einzelmaßnahme eingeführt wird. Damit sie wirke, brauche es eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, professionelles Fallmanagement sowie ausreichend ausgestattete Polizei und Justiz, wie das spanische Modell mit spezialisierten Gerichten und Täterarbeit zeige. Ohne diesen Gesamtrahmen bleibe die Technik wirkungslos, weshalb der Redner eine Pilotphase fordert. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf den Koalitionsvertrag verweist und den Menschen Stückwerk als Sicherheit verkauft. Dennoch stimmt er zu, weil der Schutz Betroffener notwendig ist.
Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb fordert für die SPD-Fraktion eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil jährlich über 250 000 Menschen betroffen sind und rund 200 Frauen sterben. Deshalb begrüßt sie das neue Gewaltschutzgesetz mit elektronischer Fußfessel, die in Spanien nachweislich Leben rettet, sowie Täterarbeit, damit Gewalt langfristig verhindert wird. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie digitalen Gewaltschutz, K.-o.-Tropfen-Strafbarkeit und Umgangsrecht, indem betont wird, dass die Verantwortung stets beim Täter liegt. Kritisiert wird, dass der Opposition der Schritt zu klein erscheint, doch für Betroffene sei jeder Schutz wichtig.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begrüßt die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich häuslicher Gewalt, weil bestehende Annäherungs- und Aufenthaltsverbote bislang kaum kontrollierbar waren und Verstöße oft zu spät bemerkt wurden. Die Rednerin begründet dies mit 286 tödlichen Opfern im Jahr 2024 und der staatlichen Schutzpflicht auch im privaten Raum. Kritisiert wird die Behauptung, die Anordnung erfolge ohne Zustimmung des Opfers, da es sich um ein zivilrechtliches Antragsverfahren handelt. Damit Gewaltspiralen durchbrochen werden, fordert sie die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen, um Betroffene zu ermutigen, den Antrag zu stellen.
Axel MüllerCDUAxel Müller (CDU/CSU) begrüßt den fraktionsübergreifend getragenen Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, der mit der elektronischen Fußfessel eine Lücke im Gewaltschutz schließt. Er betont, dass die Verabschiedung nur ein Zwischenschritt sei, weil sich der Erfolg erst in der Praxis und nach Evaluation zeige. Der Redner verweist auf die Einkomponenten- und Zweikomponententechnik, die dem Opfer eine zusätzliche Warnzone bietet, sowie auf Vertrauenspersonen und soziale Trainingskurse für Täter. Abschließend bittet er um Zustimmung, da es sich um ein rechtlich gutes und praxistaugliches Gesetz handele.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrem Beitrag, dass die vorgeschlagene Regelung zur elektronischen Fußfessel an Hochrisikofälle geknüpft ist, ohne dass ein einheitliches Risikoanalyseinstrument existiere. Da auch Schulungen für Richter fehlten und nur zwölf Prozent der Betroffenen einen Gewaltschutzantrag stellten, seien die Hürden zu hoch. Zudem bemängelt die Rednerin, dass es für die Täterarbeit keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und keine Kapazitäten gebe. Deshalb fordert sie eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, damit das Gesetz in der Praxis ankommen kann, statt isolierte Einzelmaßnahmen zu beschließen.- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU verteidigt den Gesetzentwurf gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil er Gerichten durch Gefährdungsanalysen, Akteneinsicht bei Polizeibehörden und Abfragen im Waffenregister wirksame Instrumente an die Hand gebe. Kritisiert wird die Annahme, Familienrichter seien nicht geschult, denn der Redner verweist auf verpflichtende Einführungskurse und regelmäßige Fortbildungen an der Deutschen Richterakademie, die jederzeit bewilligt würden. Zudem betont er die Bedeutung der Täterarbeit, die in den Ländern intensiv geleistet werde, und hofft, dass die Länder finanziell nicht nachlassen, damit das Gesetz funktionieren kann.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenHelge Limburg von den Grünen betont in seiner Rede, dass Genossenschaften die demokratischste Gesellschaftsform sind, weil sie gelebte Mitbestimmung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Er verweist auf ihre Bedeutung in Bereichen wie Banken, Landwirtschaft, Wohnen, Energie und Sport, etwa beim FC St. Pauli. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wird begrüßt, doch kritisiert der Redner, dass die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, da Sanktionen fehlen und die 20-Tage-Frist erst nach vollständiger Einreichung greift. Deshalb fordert er, weitere Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, damit Genossenschaften gestärkt werden.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Redner begrüßt die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil schnellere Verfahren den Rechtsschutz stärken und die Gerichte entlasten. Er kritisiert jedoch, dass neue Überwachungsbefugnisse die Verwaltungsgerichte zusätzlich belasten, da Bürger dagegen klagen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, Grenzkontrollen trotz rechtswidriger Urteile fortzusetzen, und bemängelt, dass Bayern Umweltklagen einschränkte, statt Urteile umzusetzen. Die bessere Vollstreckung gegen die öffentliche Hand sei sinnvoll, doch Zwangsgelder zwischen Land und Kommunen sollten im Ausschuss geprüft werden. Der Beitrag fordert, dass sich der Staat auf allen Ebenen an Recht und Gesetz hält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer grüne Abgeordnete Limburg kritisiert die Antwort des Ministers Linnemann zu den Kinderkrankentagen scharf. Er wirft der Regierung vor, beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld zu kürzen und nun auch die aus der Coronazeit stammende Regelung für bezahlte Kinderkrankentage zurückzufahren, ohne eine Perspektive für berufstätige Eltern zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Eltern dadurch in Schwierigkeiten geraten, wenn ihre Kinder nach zehn oder zwanzig Tagen noch nicht gesund sind, und fordert eine Antwort darauf, wie sie dann handeln sollen. Damit stellt er die sozialpolitische Ausrichtung der Regierung infrage, weil die Kürzungen und die Rücknahme der Regelung die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kranker Kinder erschweren und Eltern ohne Lösung lassen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Redner kritisiert die Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen und nutzt die Debatte, um die Diätenerhöhung sowie die späte Reaktion der Koalition und das dadurch entstandene Hin und Her bei den Bezügen zu thematisieren. Er fordert, die Altersentschädigung zu senken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies Sparsamkeit und Nähe zur Beamtenversorgung signalisiere. Zudem lehnt er die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins ab, da sie Misstrauen und Bürokratie fördere und die hausärztliche Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die AfD im Umgang mit einem Abgeordneten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner begründet, dass das Wahlrecht in einer Demokratie grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht und Einschränkungen rechtfertigungspflichtig sind. Weil 16- und 17-Jährige bereits Pflichten wie Steuerzahlung und Strafmündigkeit tragen und die Folgen heutiger Klimapolitik lange spüren werden, fordert er, ihnen das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Zudem kritisiert er die Einschränkung des anwaltlichen Beistands und plädiert für einen stärkeren grundgesetzlichen Schutz von Anwältinnen und Anwälten, damit der Rechtsstaat nicht weiter ausgehöhlt wird.
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden. Er argumentiert, dies erhöhe das Risiko von Datenmissbrauch und schaffe ein reales Überwachungsgefühl, das das Bundesverfassungsgericht untersagt habe. Zudem werde der Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte ausgehöhlt, da auch deren Internetkommunikation erfasst werde. Der Redner sieht darin einen Paradigmenwechsel von gezielter zu massenhafter Datensammlung und warnt vor einem Einfallstor für weitere Überwachungsmaßnahmen. Die Grünen lehnen den Entwurf entschieden ab.