Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Zusammenfassung
Lena Gumnior von den Grünen fordert in ihrer Rede eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil sie eine Sicherheitskrise sieht: Jede fünfte Frau fürchte um ihr Leben, Femizide nähmen zu. Die elektronische Fußfessel sei nur ein Instrument in Hochrisikofällen, kein Allheilmittel, da sie erst nach Taten greife. Kritisiert wird, dass die Union eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung ablehne und die Justizministerin keine Rechtsänderung plane. Stattdessen verlangt die Rednerin ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstrukturen, bessere Datenlage, Fortbildungen und Prävention, damit Gewaltschutz vor Taten beginnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 23 Redebeiträge anzeigen
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert für die SPD eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Betroffene trotz Anzeigen und Gerichtsverfahren oft alleingelassen wurden und Annäherungsverbote bislang kaum durchgesetzt werden konnten. Deshalb beschließt der Bundestag eine elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild, höhere Strafen bei Verstößen, verpflichtende Antigewalttrainings sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Täter. Indem der Staat Täter stoppt, statt Frauen die Schutzlast aufzubürden, soll ein Systemwechsel hin zu konsequentem Schutz, Gleichberechtigung und staatlicher Verantwortung eingeleitet werden. Weitere Vorhaben wie digitale Gewalt, K.-o.-Tropfen und Femizid als Mord sollen folgen, damit Frauen langfristig sicherer leben können.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla spricht zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Er unterstützt den Entwurf, weil die körperliche Unversehrtheit und Würde jedes Einzelnen zu schützen sind. Kritisiert wird, dass die Ursachen steigender Fallzahlen tabuisiert würden, die er in einer anderen Sozialisation sieht, bei der Frauen als Eigentum betrachtet werden. Die elektronische Fußfessel befürwortet er als wirksames Mittel, damit Annäherungsverbote technisch durchsetzbar werden. Soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen hält er dagegen für ungeeignet, da häusliche Gewalt meist in emotionalen Ausnahmesituationen entstehe und deshalb nicht durch Kurse zu erfassen sei.
Günter KringsCDUGünter Krings betont für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Frauen und Kinder besonders betroffen sind und bisherige Verbote zu wenig abgesichert waren. Der Redner begründet das neue Gewaltschutzgesetz damit, dass elektronische Fußfesseln das Entdeckungsrisiko erhöhen und Opfer entlasten. Er fordert zusätzlich strengere Strafen, ein Sexkaufverbot sowie eine Speicherpflicht für IP-Adressen, damit Kinder besser geschützt werden. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Mütter auch das Sorge- und Umgangsrecht beeinflussen soll, und kritisiert das Europäische Parlament für eine ablehnende Haltung zum Kinderschutz im Internet.- Lena GumniorGrüneLena Gumnior von den Grünen fordert in ihrer Rede eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil sie eine Sicherheitskrise sieht: Jede fünfte Frau fürchte um ihr Leben, Femizide nähmen zu. Die elektronische Fußfessel sei nur ein Instrument in Hochrisikofällen, kein Allheilmittel, da sie erst nach Taten greife. Kritisiert wird, dass die Union eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung ablehne und die Justizministerin keine Rechtsänderung plane. Stattdessen verlangt die Rednerin ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstrukturen, bessere Datenlage, Fortbildungen und Prävention, damit Gewaltschutz vor Taten beginnt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fußfessel als bevormundend und unzureichend, weil er Betroffene nicht einbezieht und die Istanbul-Konvention verletzt. Statt isolierter Maßnahmen fordert er eine Gesamtstrategie mit Wohnraum, ökonomischer Unterstützung und spezialisierten Gerichten nach spanischem Vorbild. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung Ursachen von Männergewalt ignoriert und Frauen nach Ablauf der Maßnahme allein lässt. Deshalb sei die Fußfessel autoritäre Symbolpolitik, die Leben gefährde und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Zudem fehlten Schulungen für Familiengerichte, sodass Entscheidungen ohne Fachkenntnis getroffen würden.- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD weist den Vorwurf zurück, das Gewaltschutzgesetz missachte das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie betont, dass die Frau zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens sei, weil das Gericht nur auf ihren Antrag hin tätig werden könne und sie diesen jederzeit zurückziehen dürfe. Auch bei der neu eingeführten Fußfessel könne die Betroffene die zweite Komponente ablehnen, damit psychischer Druck vermieden wird. Deshalb stärkten die bestehenden Regelungen die Autonomie der Frau, anstatt sie einzuschränken. Kritisiert wird die Unterstellung, die SPD achte das Selbstbestimmungsrecht nicht.
- Aaron ValentLinkeDer Redner kritisiert, dass die geplante Regelung zur Fußfessel bei häuslicher Gewalt dem Mitspracherecht der betroffenen Frau nicht ausreichend Rechnung trägt, weil sie nur die Wahl zwischen der Rücknahme des Antrags oder einer Entscheidung gegen ihren ausdrücklichen Willen lässt. Er richtet sich an die SPD-Politikerin Wegge und bezweifelt, dass die Istanbul-Konvention damit erfüllt wird, da die Frau lediglich über die technische Ausgestaltung der Fußfessel entscheiden könne, nicht aber über deren Anordnung selbst. Deshalb fordert er eine Gesamtstrategie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle isolierter Einzelmaßnahmen, damit die Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt bleibt und nicht durch richterliche Anordnungen ausgehebelt wird.
- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig fordert für die SPD eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt statt isolierter Einzelmaßnahmen, weil der Rechtsstaat Menschen vor Gewalt schützen muss. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt Betroffene durch elektronische Fußfessel und verpflichtende Täterarbeit, damit die Gewaltspirale endet. Der Beitrag begründet dies mit einem Femizid in Kassel und verweist auf Spaniens langjährige Erfahrung. Kritisiert wird, dass zwei Bausteine nicht ausreichen; deshalb plant die Regierung weitere Maßnahmen zu digitaler Gewalt, psychosozialer Begleitung und Sorgerecht. Die Rede fordert ein Gesamtkonzept mit Risikoanalyse und besserem Behördenaustausch, indem Gefährdungen früh erkannt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka richtet an die Ministerin die Frage, ob bei der von ihr geplanten Intensivierung der Täterarbeit nach kulturellem Hintergrund differenziert wird, weil ein einheitliches Vorgehen aus seiner Sicht scheitern könnte. Er möchte wissen, ob der entsprechende Bedarf evaluiert wurde, damit die Maßnahmen zielgerichtet greifen können. Der Beitrag bezieht sich auf die Debatte um eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, kritisiert isolierte Einzelmaßnahmen und fordert eine differenzierte Täterarbeit. Eine inhaltliche Antwort erfolgt zunächst nicht, da der Rednerin lediglich das Wort zur Beantwortung erteilt wird.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt alle Gesellschaftsschichten, Nationalitäten und Religionen durchzieht und überwiegend von Männern ausgeht. Kritisiert wird, dass isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen, weshalb eine Gesamtstrategie erforderlich sei. Hinsichtlich der Täterarbeit, die in der Verantwortung der Länder liegt, fordert der Beitrag einen individuellen Ansatz, der den einzelnen Täter dort abholt, wo er steht, um Ursachen wie Persönlichkeitshintergründe gezielt zu bearbeiten. Nur so könne wirksam gehandelt werden, statt Maßnahmen mit der Gießkanne zu verteilen. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit differenzierter, personenbezogener Interventionen.
Stephan BrandnerAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, den er als unzureichend kritisiert, weil er nur minimale Verbesserungen bringe und die Ursachen nicht angehe. Er verknüpft Gewalt mit Zuwanderung und fordert deshalb Abschiebungen straffälliger Ausländer, schnellere Verfahren, härtere Strafen sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Der Beitrag begründet die Zustimmung dennoch damit, dass der Entwurf die Lage nicht verschlechtere, und betont, dass es auf Prävention und nicht auf den Umgang mit Tätern ankomme.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik mit rund 266 000 Fällen für 2024 nur die Spitze des Eisbergs zeige und das Dunkelfeld groß bleibe. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zum Gewaltschutzgesetz, der elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterarbeit, Zugriff auf das Waffenregister und Begleitung durch Vertrauenspersonen vorsieht, damit Täter zur Verantwortung gezogen und Opfer besser geschützt werden. Kritisiert wird die Abwesenheit des Innenministers, während sie die Richter verteidigt und eine solidarische Gesellschaft fordert, die hinsieht und eingreift.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel als isolierte Einzelmaßnahme, weil er nur einen kleinen Täterkreis erreicht und die Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht angeht. Sie fordert eine Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention mit Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und Schutz für besonders gefährdete Frauen. Indem sie Spanien als Vorbild nennt, begründet sie, dass eine breite Wirkung nur durch ein koordiniertes System mit spezialisierten Gerichten und Risikobewertung erzielt werden kann. Der Beitrag fordert daher umfassende Maßnahmen statt symbolischer Schritte, damit Gewalt als strukturelles Problem wirksam bekämpft wird.
Kathrin GebelLinkeDie Linke kritisiert, dass die Debatte über Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt auf eine Fußfessel verkürzt wird, obwohl das spanische Modell ein umfassendes Paket aus 625 Maßnahmen umfasst. Ihr Antrag auf eine Gesamtstrategie mit Risikoanalyse, spezialisierten Gerichten und Unterstützung wurde abgelehnt. Besonders problematisch sei, dass die Fußfessel nun auch gegen den Willen der Betroffenen angeordnet werden kann, was deren Selbstbestimmung missachtet und die Hemmschwelle für Gewaltschutzanträge erhöht. Strukturelle Probleme erforderten strukturelle Lösungen, damit eine Fußfessel nur als Teil einer umfassenden Strategie wirken könne.
Carsten MüllerCDUDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit als ersten Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert aber die Untätigkeit der Grünen in der vorherigen Regierungszeit. Er betont, dass die Entscheidung über einen Gewaltschutzantrag allein bei der betroffenen Frau liege, und verweist auf das spanische Modell, weil es Todesfälle verhindert habe. Die Union habe das Gewalthilfegesetz nur durch ihre Zustimmung ermöglicht, während SPD und Grüne weitergehende Vorschläge blockiert hätten. Eine kurze Evaluierung nach drei Jahren soll prüfen, ob das Gesetz wirkt, damit rechtzeitig nachgesteuert werden kann.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg begrüßt ausdrücklich den gemeinsamen Schritt zu einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil isolierte Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Er würdigt, dass die Union in der letzten Wahlperiode das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat, ohne das der Fortschritt nicht zustande gekommen wäre. Zugleich kritisiert der Redner, dass nun im Klein-Klein bemängelt werde, wer wann etwas vorgelegt habe. SPD und Grüne hätten das Paket gerne schon vor einem Jahr verabschiedet, doch die Union habe ein Jahr länger gebraucht. Deshalb müsse die Politik jetzt umso schneller gemeinsam handeln, damit gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.- Carsten MüllerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Oppositionsfraktionen Strafschärfungen nicht mittragen wollten und eine Änderung des § 177 ablehnten, weshalb sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig gewesen seien. Deshalb begründet er die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die über isolierte Einzelmaßnahmen hinausgeht, damit Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Seine Fraktion handle dagegen schnell und setze entschlossen und wirksam um. Der Beitrag betont, dass Wahrheit auch dann benannt werden müsse, wenn sie schmerze, und fordert eine Einbettung von Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als wichtigen und überfälligen Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert jedoch, dass die Fußfessel nur als isolierte Einzelmaßnahme eingeführt wird. Damit sie wirke, brauche es eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, professionelles Fallmanagement sowie ausreichend ausgestattete Polizei und Justiz, wie das spanische Modell mit spezialisierten Gerichten und Täterarbeit zeige. Ohne diesen Gesamtrahmen bleibe die Technik wirkungslos, weshalb der Redner eine Pilotphase fordert. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf den Koalitionsvertrag verweist und den Menschen Stückwerk als Sicherheit verkauft. Dennoch stimmt er zu, weil der Schutz Betroffener notwendig ist.
Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb fordert für die SPD-Fraktion eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil jährlich über 250 000 Menschen betroffen sind und rund 200 Frauen sterben. Deshalb begrüßt sie das neue Gewaltschutzgesetz mit elektronischer Fußfessel, die in Spanien nachweislich Leben rettet, sowie Täterarbeit, damit Gewalt langfristig verhindert wird. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie digitalen Gewaltschutz, K.-o.-Tropfen-Strafbarkeit und Umgangsrecht, indem betont wird, dass die Verantwortung stets beim Täter liegt. Kritisiert wird, dass der Opposition der Schritt zu klein erscheint, doch für Betroffene sei jeder Schutz wichtig.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begrüßt die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich häuslicher Gewalt, weil bestehende Annäherungs- und Aufenthaltsverbote bislang kaum kontrollierbar waren und Verstöße oft zu spät bemerkt wurden. Die Rednerin begründet dies mit 286 tödlichen Opfern im Jahr 2024 und der staatlichen Schutzpflicht auch im privaten Raum. Kritisiert wird die Behauptung, die Anordnung erfolge ohne Zustimmung des Opfers, da es sich um ein zivilrechtliches Antragsverfahren handelt. Damit Gewaltspiralen durchbrochen werden, fordert sie die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen, um Betroffene zu ermutigen, den Antrag zu stellen.
Axel MüllerCDUAxel Müller (CDU/CSU) begrüßt den fraktionsübergreifend getragenen Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, der mit der elektronischen Fußfessel eine Lücke im Gewaltschutz schließt. Er betont, dass die Verabschiedung nur ein Zwischenschritt sei, weil sich der Erfolg erst in der Praxis und nach Evaluation zeige. Der Redner verweist auf die Einkomponenten- und Zweikomponententechnik, die dem Opfer eine zusätzliche Warnzone bietet, sowie auf Vertrauenspersonen und soziale Trainingskurse für Täter. Abschließend bittet er um Zustimmung, da es sich um ein rechtlich gutes und praxistaugliches Gesetz handele.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrem Beitrag, dass die vorgeschlagene Regelung zur elektronischen Fußfessel an Hochrisikofälle geknüpft ist, ohne dass ein einheitliches Risikoanalyseinstrument existiere. Da auch Schulungen für Richter fehlten und nur zwölf Prozent der Betroffenen einen Gewaltschutzantrag stellten, seien die Hürden zu hoch. Zudem bemängelt die Rednerin, dass es für die Täterarbeit keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und keine Kapazitäten gebe. Deshalb fordert sie eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, damit das Gesetz in der Praxis ankommen kann, statt isolierte Einzelmaßnahmen zu beschließen.- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU verteidigt den Gesetzentwurf gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil er Gerichten durch Gefährdungsanalysen, Akteneinsicht bei Polizeibehörden und Abfragen im Waffenregister wirksame Instrumente an die Hand gebe. Kritisiert wird die Annahme, Familienrichter seien nicht geschult, denn der Redner verweist auf verpflichtende Einführungskurse und regelmäßige Fortbildungen an der Deutschen Richterakademie, die jederzeit bewilligt würden. Zudem betont er die Bedeutung der Täterarbeit, die in den Ländern intensiv geleistet werde, und hofft, dass die Länder finanziell nicht nachlassen, damit das Gesetz funktionieren kann.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Strafmündigkeit von Kindern, weil dieser auf tragische Einzelfälle mit Symbolpolitik reagiere, statt Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen. Lena Gumnior verweist auf kriminologische und entwicklungspsychologische Erkenntnisse, wonach Strafandrohung bei Kindern kaum abschrecke und Gefängnisse keine Erziehungsanstalten seien. Stattdessen fordert sie Investitionen in Jugendhilfe, Prävention und soziale Infrastruktur, wie sie in der Vergangenheit erfolgreich zum Rückgang der Jugendkriminalität beigetragen hätten. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da eigene Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt worden seien. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und plädiert für echte Lösungen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Strafverschärfung, bessere Aufklärung, anonyme und kostenfreie Spurensicherung sowie mehr Forschung zum Dunkelfeld. Zudem verlangt sie eine Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, damit die Verantwortung endlich auf die Täterseite wechselt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene oft nicht ernst genommen werden und die Scham endlich die Seite wechseln müsse. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die trotz Ankündigungen keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLena Gumnior unterstützt die Digitalisierung der Verpflichtung öffentlich bestellter Sachverständiger per Videokommunikation, weil dies freiberuflich Tätige und Menschen mit Sorgepflichten entlastet. Kritisiert wird jedoch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur praxisuntauglich sei und Medienbrüche erzeuge; deshalb fordert die Rednerin klare Praxisstandards, gesicherte Sprachmittlung und einfachere Übermittlungswege, damit Rechtsstaatlichkeit und Inklusion gewahrt bleiben. Der Beitrag begrüßt zudem die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an die EuGH-Rechtsprechung, weil dadurch grenzüberschreitende Ermittlungen rechtssicher dem Gericht am Sitz der Ermittlungsverantwortung zugeordnet werden. Zugleich verlangt sie wirksamen Rechtsschutz für Betroffene.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.