Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in Deutschland
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, weil Milliardäre wie Dieter Schwarz über unverhältnismäßige Reichtümer verfügen, während Millionen in Armut leben. Der Redner veranschaulicht dies mit Vergleichen und fordert eine faire Besteuerung von Überreichen, damit Wohlstand umverteilt wird. Er argumentiert, dass eine Wegzugsteuer Kapitalflucht verhindert und dass Milliardäre eine Gefahr für die Demokratie darstellen, indem sie Einfluss kaufen. Der Armuts- und Reichtumsbericht belege diese Missstände, doch die Regierung handle nicht, deshalb müsse endlich umverteilt werden, um kostenlose Bildung, Wohnraum und Mobilität zu finanzieren.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Kerstin GrieseSPDKerstin Griese bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als sachliche Analyse der Lebensverhältnisse, weil er den bevorstehenden Reformdebatten als wichtige Bezugsgröße dient. Sie betont, dass die Einkommen seit zehn Jahren real gestiegen sind, die Armutsrisikoquote jedoch wächst, da höhere Gruppen stärker profitieren. Der Niedriglohnanteil sank dank Mindestlohn und Tarifabschlüssen, doch die schwache Tarifbindung bleibt hinderlich, weshalb das Tariftreuegesetz nötig ist. Der Beitrag begründet Klimapolitik als soziale Frage, weil Geringverdiener stärker belastet sind, und fordert niedrigschwellige Beteiligung sowie bessere Erreichbarkeit bei verdeckter Armut.
Gerrit HuyAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, der eine verstetigte Armut von gut 16 Prozent ausweist, während der höhere Mikrozensus-Wert von 19,1 Prozent zurückgehalten wurde. Kritisiert wird, dass der Bericht politisch nachgeschliffen sei, statt von unabhängigen Sachverständigen erstellt zu werden. Daraus folgt für die Rednerin eine besonders prekäre Altersarmut, weil Rentner stärker armutsgefährdet sind, häufiger unter Deprivation leiden und früher sterben. Steigende Grundsicherungsrentner und hohe kommunale Kosten zeigten, dass bessere Renten verweigert würden. Zudem gefährdeten gebrochene Erwerbsbiografien und fehlende Ausbildung künftige Generationen, was sie auf die Migrationspolitik zurückführt.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein von der CDU/CSU betont in ihrer Rede zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass Armut viele Gesichter hat und oft durch Schicksalsschläge oder kleine finanzielle Belastungen ausgelöst wird. Besonders Alleinerziehende und Kinder seien betroffen, weshalb sie in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Die Rednerin fordert, armutsbetroffenen Menschen Perspektive und Würde zu geben, weil Arbeit der beste Schutz vor Armut sei. Deshalb setze die Koalition auf Steuererleichterungen, Investitionsanreize, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiekosten, damit Arbeitsplätze gesichert und sozialer Aufstieg ermöglicht werden. So solle ein neues Aufstiegsversprechen entstehen.- Timon DzienusGrüneDer Beitrag kritisiert die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, weil Milliardäre wie Dieter Schwarz über unverhältnismäßige Reichtümer verfügen, während Millionen in Armut leben. Der Redner veranschaulicht dies mit Vergleichen und fordert eine faire Besteuerung von Überreichen, damit Wohlstand umverteilt wird. Er argumentiert, dass eine Wegzugsteuer Kapitalflucht verhindert und dass Milliardäre eine Gefahr für die Demokratie darstellen, indem sie Einfluss kaufen. Der Armuts- und Reichtumsbericht belege diese Missstände, doch die Regierung handle nicht, deshalb müsse endlich umverteilt werden, um kostenlose Bildung, Wohnraum und Mobilität zu finanzieren.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht scharf, weil dieser Armut lediglich als Zustand darstellt und die politischen Ursachen ignoriert. Es wird argumentiert, dass die Verankerung von Armut in der Ungleichverteilung von Macht und Vermögen ein zentrales Problem darstellt. Die Analyse zeigt, dass politische Entscheidungen systematisch zugunsten wohlhabender Gruppen verzerrt sind, was ein eklatantes Demokratiedefizit darstellt. Deshalb muss die Bekämpfung von Armut durch eine konsequente Auseinandersetzung mit Umverteilung, Besteuerung und der Struktur der Gesellschaft erfolgen, da die Daten die Notwendigkeit klar belegen.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und beklagt eine wachsende Ungleichheit, weil die Reichen immer reicher werden, die Armen arm bleiben und die Mitte verliert. Er verweist auf sinkende soziale Mobilität, hohe Armutsquoten und die Konzentration von Vermögen und Erbschaften bei den oberen zehn Prozent. Deshalb fordert er höhere Steuern für Superreiche, Entlastungen für die Mitte und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit Leistungsgerechtigkeit und Solidarität wieder gestärkt werden. Armut hat laut Peick viele Gründe wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder gescheiterte Beziehungen, sodass niemand selbst schuld ist.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als unvollständig, weil er die politischen Ursachen der Armut verschweige. Der Redner macht die Altparteien für die Wohnungsnot verantwortlich, da Masseneinwanderung und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt überlasteten und Bauen verteuerten. Zudem führt er die hohen Energiepreise auf die gescheiterte Energiewende und Sanktionen zurück, nicht auf den russischen Angriffskrieg, weshalb bezahlbare Energie gefährdet sei. Auch die Coronapolitik habe soziale Schäden verursacht, deren Aufarbeitung verweigert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer anderen Politik: bezahlbarer Wohnraum, günstige Energie und wirtschaftliche Vernunft.
Stefan NackeCDUDer Redner bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als ungeschminktes Abbild der Lebenslagen und betont, dass eigene Erwerbsarbeit der Schlüssel für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben sei. Kritisiert wird, dass Herkunft und Wohnort weiterhin massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen entscheiden, weshalb der relative Armutsbegriff problematisch sei, weil trotz hoher Sozialausgaben die Armutsquote starr bleibe und so ein Narrativ des Scheiterns entstehe. Da zunehmend Reichtum vererbt wird, gerate die Leistungsgesellschaft unter Druck und langfristig die Demokratie. Deshalb fordert er wirtschaftliches Wachstum, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen smarteren, digitaleren Sozialstaat als Sprungbrett für Teilhabe.
Hülya DüberCDUHülya Düber bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als umfassende Datengrundlage, die erstmals Armutserfahrungen Betroffener systematisch einbezieht. Obwohl Coronapandemie, Energiekrise und Inflation den Zeitraum prägten, habe sich der Sozialstaat als handlungsfähig erwiesen, weil er Beschäftigung sicherte und vulnerable Haushalte stützte. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass sich Armut verfestigt und Aufstieg zu selten gelingt, da die Ursachen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheit zusammenwirken. Deshalb fordert sie eine gesamtsystematische Sozialstaatsreform mit besser abgestimmten, transparenteren und wirksameren Leistungen, damit Erwerbstätigkeit Armut überwindet und echte Perspektiven entstehen.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus knüpft an die Debatte über Kinderkrankentage und Prävention an und rückt die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus, damit diese seltener erkranken. Er verweist auf die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung über die Regelsätze im Bürgergeld, weil diese eng mit dem Thema verbunden seien. Deshalb fragt der Redner den Unionsvertreter, wie viel Geld 13-jährigen Jugendlichen im Bürgergeldbezug täglich für Essen zur Verfügung steht, und ob dieser Betrag für eine gesunde Ernährung ausreicht. Sollte dies nicht der Fall sein, fordert er, sich für eine entsprechende Erhöhung der Grundsicherung einzusetzen.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil er Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag vorsieht und damit ärmste Familien und Kinder zusätzlich belastet. Dzienus wirft der Regierung Wortbruch vor, da Ministerin Bas zuvor den Erhalt des Schutzniveaus zugesagt habe. Er warnt zugleich vor einer Machtübernahme rechtsextremer Kräfte und fordert die demokratischen Fraktionen zum Handeln auf. Die Rede verbindet soziale Kritik mit einer deutlichen Warnung vor der AfD und ruft dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.
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- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft. Er beklagt, dass 1,8 Millionen Kinder im Bürgergeld leben und das Kindergeld dort abgezogen wird, weshalb die automatische Auszahlung keine Verbesserung bringe. Stattdessen fordert er höhere Regelsätze, ein kostenloses Mittagessen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirft er der Regierung vor, beim Wohngeld zu kürzen, was Familien und Alleinerziehende zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet, dass die Regierung nicht entschlossen handle und deshalb keine echte Hilfe biete.