Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in Deutschland
Zusammenfassung
René Springer kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als unvollständig, weil er die politischen Ursachen der Armut verschweige. Der Redner macht die Altparteien für die Wohnungsnot verantwortlich, da Masseneinwanderung und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt überlasteten und Bauen verteuerten. Zudem führt er die hohen Energiepreise auf die gescheiterte Energiewende und Sanktionen zurück, nicht auf den russischen Angriffskrieg, weshalb bezahlbare Energie gefährdet sei. Auch die Coronapolitik habe soziale Schäden verursacht, deren Aufarbeitung verweigert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer anderen Politik: bezahlbarer Wohnraum, günstige Energie und wirtschaftliche Vernunft.
Weitere Themen: bauen · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Kerstin GrieseSPDKerstin Griese bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als sachliche Analyse der Lebensverhältnisse, weil er den bevorstehenden Reformdebatten als wichtige Bezugsgröße dient. Sie betont, dass die Einkommen seit zehn Jahren real gestiegen sind, die Armutsrisikoquote jedoch wächst, da höhere Gruppen stärker profitieren. Der Niedriglohnanteil sank dank Mindestlohn und Tarifabschlüssen, doch die schwache Tarifbindung bleibt hinderlich, weshalb das Tariftreuegesetz nötig ist. Der Beitrag begründet Klimapolitik als soziale Frage, weil Geringverdiener stärker belastet sind, und fordert niedrigschwellige Beteiligung sowie bessere Erreichbarkeit bei verdeckter Armut.
Gerrit HuyAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, der eine verstetigte Armut von gut 16 Prozent ausweist, während der höhere Mikrozensus-Wert von 19,1 Prozent zurückgehalten wurde. Kritisiert wird, dass der Bericht politisch nachgeschliffen sei, statt von unabhängigen Sachverständigen erstellt zu werden. Daraus folgt für die Rednerin eine besonders prekäre Altersarmut, weil Rentner stärker armutsgefährdet sind, häufiger unter Deprivation leiden und früher sterben. Steigende Grundsicherungsrentner und hohe kommunale Kosten zeigten, dass bessere Renten verweigert würden. Zudem gefährdeten gebrochene Erwerbsbiografien und fehlende Ausbildung künftige Generationen, was sie auf die Migrationspolitik zurückführt.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein von der CDU/CSU betont in ihrer Rede zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass Armut viele Gesichter hat und oft durch Schicksalsschläge oder kleine finanzielle Belastungen ausgelöst wird. Besonders Alleinerziehende und Kinder seien betroffen, weshalb sie in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Die Rednerin fordert, armutsbetroffenen Menschen Perspektive und Würde zu geben, weil Arbeit der beste Schutz vor Armut sei. Deshalb setze die Koalition auf Steuererleichterungen, Investitionsanreize, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiekosten, damit Arbeitsplätze gesichert und sozialer Aufstieg ermöglicht werden. So solle ein neues Aufstiegsversprechen entstehen.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag kritisiert die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, weil Milliardäre wie Dieter Schwarz über unverhältnismäßige Reichtümer verfügen, während Millionen in Armut leben. Der Redner veranschaulicht dies mit Vergleichen und fordert eine faire Besteuerung von Überreichen, damit Wohlstand umverteilt wird. Er argumentiert, dass eine Wegzugsteuer Kapitalflucht verhindert und dass Milliardäre eine Gefahr für die Demokratie darstellen, indem sie Einfluss kaufen. Der Armuts- und Reichtumsbericht belege diese Missstände, doch die Regierung handle nicht, deshalb müsse endlich umverteilt werden, um kostenlose Bildung, Wohnraum und Mobilität zu finanzieren.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht scharf, weil dieser Armut lediglich als Zustand darstellt und die politischen Ursachen ignoriert. Es wird argumentiert, dass die Verankerung von Armut in der Ungleichverteilung von Macht und Vermögen ein zentrales Problem darstellt. Die Analyse zeigt, dass politische Entscheidungen systematisch zugunsten wohlhabender Gruppen verzerrt sind, was ein eklatantes Demokratiedefizit darstellt. Deshalb muss die Bekämpfung von Armut durch eine konsequente Auseinandersetzung mit Umverteilung, Besteuerung und der Struktur der Gesellschaft erfolgen, da die Daten die Notwendigkeit klar belegen.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und beklagt eine wachsende Ungleichheit, weil die Reichen immer reicher werden, die Armen arm bleiben und die Mitte verliert. Er verweist auf sinkende soziale Mobilität, hohe Armutsquoten und die Konzentration von Vermögen und Erbschaften bei den oberen zehn Prozent. Deshalb fordert er höhere Steuern für Superreiche, Entlastungen für die Mitte und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit Leistungsgerechtigkeit und Solidarität wieder gestärkt werden. Armut hat laut Peick viele Gründe wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder gescheiterte Beziehungen, sodass niemand selbst schuld ist.- René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als unvollständig, weil er die politischen Ursachen der Armut verschweige. Der Redner macht die Altparteien für die Wohnungsnot verantwortlich, da Masseneinwanderung und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt überlasteten und Bauen verteuerten. Zudem führt er die hohen Energiepreise auf die gescheiterte Energiewende und Sanktionen zurück, nicht auf den russischen Angriffskrieg, weshalb bezahlbare Energie gefährdet sei. Auch die Coronapolitik habe soziale Schäden verursacht, deren Aufarbeitung verweigert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer anderen Politik: bezahlbarer Wohnraum, günstige Energie und wirtschaftliche Vernunft.
Stefan NackeCDUDer Redner bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als ungeschminktes Abbild der Lebenslagen und betont, dass eigene Erwerbsarbeit der Schlüssel für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben sei. Kritisiert wird, dass Herkunft und Wohnort weiterhin massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen entscheiden, weshalb der relative Armutsbegriff problematisch sei, weil trotz hoher Sozialausgaben die Armutsquote starr bleibe und so ein Narrativ des Scheiterns entstehe. Da zunehmend Reichtum vererbt wird, gerate die Leistungsgesellschaft unter Druck und langfristig die Demokratie. Deshalb fordert er wirtschaftliches Wachstum, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen smarteren, digitaleren Sozialstaat als Sprungbrett für Teilhabe.
Hülya DüberCDUHülya Düber bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als umfassende Datengrundlage, die erstmals Armutserfahrungen Betroffener systematisch einbezieht. Obwohl Coronapandemie, Energiekrise und Inflation den Zeitraum prägten, habe sich der Sozialstaat als handlungsfähig erwiesen, weil er Beschäftigung sicherte und vulnerable Haushalte stützte. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass sich Armut verfestigt und Aufstieg zu selten gelingt, da die Ursachen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheit zusammenwirken. Deshalb fordert sie eine gesamtsystematische Sozialstaatsreform mit besser abgestimmten, transparenteren und wirksameren Leistungen, damit Erwerbstätigkeit Armut überwindet und echte Perspektiven entstehen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag seiner Fraktion, eine Migrationsbilanz nach dänischem Vorbild zu erstellen, weil die Kosten der Zuwanderung für den Staat systematisch geleugnet würden. Er kritisiert, dass die Regierung nur Vorteile betone und Kritiker diffamiere, während die Belastungen für Sozialsysteme, Kommunen und Steuerzahler verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, damit die Bürger Vertrauen zurückgewinnen und die Politik transparent über Zuwanderung informiert wird. Zudem verweist er auf dänische Studien, die hohe Kosten bestimmter Zuwanderergruppen belegen, und wirft der Regierung Angst vor der Wahrheit vor.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.