Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in Deutschland
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Zusammenfassung
Hülya Düber bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als umfassende Datengrundlage, die erstmals Armutserfahrungen Betroffener systematisch einbezieht. Obwohl Coronapandemie, Energiekrise und Inflation den Zeitraum prägten, habe sich der Sozialstaat als handlungsfähig erwiesen, weil er Beschäftigung sicherte und vulnerable Haushalte stützte. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass sich Armut verfestigt und Aufstieg zu selten gelingt, da die Ursachen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheit zusammenwirken. Deshalb fordert sie eine gesamtsystematische Sozialstaatsreform mit besser abgestimmten, transparenteren und wirksameren Leistungen, damit Erwerbstätigkeit Armut überwindet und echte Perspektiven entstehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Kerstin GrieseSPDKerstin Griese bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als sachliche Analyse der Lebensverhältnisse, weil er den bevorstehenden Reformdebatten als wichtige Bezugsgröße dient. Sie betont, dass die Einkommen seit zehn Jahren real gestiegen sind, die Armutsrisikoquote jedoch wächst, da höhere Gruppen stärker profitieren. Der Niedriglohnanteil sank dank Mindestlohn und Tarifabschlüssen, doch die schwache Tarifbindung bleibt hinderlich, weshalb das Tariftreuegesetz nötig ist. Der Beitrag begründet Klimapolitik als soziale Frage, weil Geringverdiener stärker belastet sind, und fordert niedrigschwellige Beteiligung sowie bessere Erreichbarkeit bei verdeckter Armut.
Gerrit HuyAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, der eine verstetigte Armut von gut 16 Prozent ausweist, während der höhere Mikrozensus-Wert von 19,1 Prozent zurückgehalten wurde. Kritisiert wird, dass der Bericht politisch nachgeschliffen sei, statt von unabhängigen Sachverständigen erstellt zu werden. Daraus folgt für die Rednerin eine besonders prekäre Altersarmut, weil Rentner stärker armutsgefährdet sind, häufiger unter Deprivation leiden und früher sterben. Steigende Grundsicherungsrentner und hohe kommunale Kosten zeigten, dass bessere Renten verweigert würden. Zudem gefährdeten gebrochene Erwerbsbiografien und fehlende Ausbildung künftige Generationen, was sie auf die Migrationspolitik zurückführt.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein von der CDU/CSU betont in ihrer Rede zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass Armut viele Gesichter hat und oft durch Schicksalsschläge oder kleine finanzielle Belastungen ausgelöst wird. Besonders Alleinerziehende und Kinder seien betroffen, weshalb sie in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Die Rednerin fordert, armutsbetroffenen Menschen Perspektive und Würde zu geben, weil Arbeit der beste Schutz vor Armut sei. Deshalb setze die Koalition auf Steuererleichterungen, Investitionsanreize, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiekosten, damit Arbeitsplätze gesichert und sozialer Aufstieg ermöglicht werden. So solle ein neues Aufstiegsversprechen entstehen.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag kritisiert die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, weil Milliardäre wie Dieter Schwarz über unverhältnismäßige Reichtümer verfügen, während Millionen in Armut leben. Der Redner veranschaulicht dies mit Vergleichen und fordert eine faire Besteuerung von Überreichen, damit Wohlstand umverteilt wird. Er argumentiert, dass eine Wegzugsteuer Kapitalflucht verhindert und dass Milliardäre eine Gefahr für die Demokratie darstellen, indem sie Einfluss kaufen. Der Armuts- und Reichtumsbericht belege diese Missstände, doch die Regierung handle nicht, deshalb müsse endlich umverteilt werden, um kostenlose Bildung, Wohnraum und Mobilität zu finanzieren.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht scharf, weil dieser Armut lediglich als Zustand darstellt und die politischen Ursachen ignoriert. Es wird argumentiert, dass die Verankerung von Armut in der Ungleichverteilung von Macht und Vermögen ein zentrales Problem darstellt. Die Analyse zeigt, dass politische Entscheidungen systematisch zugunsten wohlhabender Gruppen verzerrt sind, was ein eklatantes Demokratiedefizit darstellt. Deshalb muss die Bekämpfung von Armut durch eine konsequente Auseinandersetzung mit Umverteilung, Besteuerung und der Struktur der Gesellschaft erfolgen, da die Daten die Notwendigkeit klar belegen.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und beklagt eine wachsende Ungleichheit, weil die Reichen immer reicher werden, die Armen arm bleiben und die Mitte verliert. Er verweist auf sinkende soziale Mobilität, hohe Armutsquoten und die Konzentration von Vermögen und Erbschaften bei den oberen zehn Prozent. Deshalb fordert er höhere Steuern für Superreiche, Entlastungen für die Mitte und eine Reform der Erbschaftsteuer, damit Leistungsgerechtigkeit und Solidarität wieder gestärkt werden. Armut hat laut Peick viele Gründe wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder gescheiterte Beziehungen, sodass niemand selbst schuld ist.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als unvollständig, weil er die politischen Ursachen der Armut verschweige. Der Redner macht die Altparteien für die Wohnungsnot verantwortlich, da Masseneinwanderung und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt überlasteten und Bauen verteuerten. Zudem führt er die hohen Energiepreise auf die gescheiterte Energiewende und Sanktionen zurück, nicht auf den russischen Angriffskrieg, weshalb bezahlbare Energie gefährdet sei. Auch die Coronapolitik habe soziale Schäden verursacht, deren Aufarbeitung verweigert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer anderen Politik: bezahlbarer Wohnraum, günstige Energie und wirtschaftliche Vernunft.
Stefan NackeCDUDer Redner bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als ungeschminktes Abbild der Lebenslagen und betont, dass eigene Erwerbsarbeit der Schlüssel für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben sei. Kritisiert wird, dass Herkunft und Wohnort weiterhin massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen entscheiden, weshalb der relative Armutsbegriff problematisch sei, weil trotz hoher Sozialausgaben die Armutsquote starr bleibe und so ein Narrativ des Scheiterns entstehe. Da zunehmend Reichtum vererbt wird, gerate die Leistungsgesellschaft unter Druck und langfristig die Demokratie. Deshalb fordert er wirtschaftliches Wachstum, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen smarteren, digitaleren Sozialstaat als Sprungbrett für Teilhabe.- Hülya DüberCDUHülya Düber bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als umfassende Datengrundlage, die erstmals Armutserfahrungen Betroffener systematisch einbezieht. Obwohl Coronapandemie, Energiekrise und Inflation den Zeitraum prägten, habe sich der Sozialstaat als handlungsfähig erwiesen, weil er Beschäftigung sicherte und vulnerable Haushalte stützte. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass sich Armut verfestigt und Aufstieg zu selten gelingt, da die Ursachen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheit zusammenwirken. Deshalb fordert sie eine gesamtsystematische Sozialstaatsreform mit besser abgestimmten, transparenteren und wirksameren Leistungen, damit Erwerbstätigkeit Armut überwindet und echte Perspektiven entstehen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der eine sofortige Begrenzung von EU-Armutsmigration fordert, als irreführend, weil europäische Vertragsänderungen Verhandlungen und Mehrheiten erfordern und eine Sofortlösung rechtlich unmöglich ist. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der bereits Maßnahmen wie verschärfte Arbeitgeberhaftung und ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit umfasst, damit organisierte Betrugsstrukturen gezielter bekämpft werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Einzelfälle verallgemeinert und dadurch Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen schürt, obwohl rund 700.000 EU-Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Missbrauch konsequent verfolgt, ohne pauschale Sofortversprechen zu geben.
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- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips kritisiert die Rednerin, dass bei der Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst Teilaspekte wie die Situation von Arbeitern in Gießereien herausgegriffen würden, um den Eindruck zu erwecken, eine beitragsfreie Rente betreffe vor allem hart körperlich Arbeitende. Sie bemängelt, dass dabei Ausnahmeregelungen wie die von der Rentenkommission vorgeschlagene Schutzrente, Härtefallregelung und neue Berufsunfähigkeitsrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen ausgeblendet würden. Deshalb fordert sie eine sachlichere, fachlichere und weniger populistische Debatte, damit die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich bleibt.
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- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Hülya Düber stellt den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2025 vor, der 12.399 Petitionen mit über einer halben Million Unterstützungen verzeichnet. Die Rednerin betont den Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Politikverdrossenheit auf die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung ihrer Anliegen vertrauen. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Petitionsrechts mit der Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament, weil Petitionen konkrete Lebenssituationen sichtbar machen und politische Entwicklungen anstoßen können. Düber dankt den Mitarbeitenden und fordert, dieses Vertrauen durch sorgfältige Arbeit immer wieder zu verdienen.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie Rednerin begrüßt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dieser wichtige Ansätze wie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache enthält und erstmals die Privatwirtschaft einbezieht. Sie betont das Spannungsfeld zwischen berechtigten Teilhabeansprüchen und wirtschaftlicher Realität, weshalb Inklusion nicht allein über neue Pflichten und Gesetze, sondern vor allem durch Akzeptanz, Miteinander und praktikable Lösungen im Alltag gelingen müsse. Barrierefreiheit eröffne Unternehmen neue Kundengruppen und fördere innovative Lösungen, während sie Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermögliche. Deshalb fordert die Rednerin klare, verständliche Vorgaben und praktikable Lösungen vor Ort, damit das Gesetz echten Fortschritt für eine inklusivere Gesellschaft bringt.