Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er ausschließlich bandenmäßigen Betrug adressiere und individuellen Missbrauch ausblende. Sie begründet dies mit der hohen Zahl von über 500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern, die das System betrugsanfällig machten und falsche Arbeitsanreize setzten, sodass Teilzeit mit Aufstockung attraktiver sei als Vollzeitarbeit. Zwar begrüßt sie erste Ansätze zur Bündelung von Leistungen, fordert aber weitergehende Schritte, damit Doppelungen und Widersprüche beseitigt und sogar Ministerien eingespart werden können.
Kai WhittakerCDUDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.- Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch und begruendet, dass dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, weil er seltene Betrugsfaelle verallgemeinere. Kritisiert wird, dass die AfD 406 bandenmaessige Betrugsfaelle fuer Hetze instrumentalisiere, obwohl die Akzeptanz des Sozialstaats davon abhaenge, ob Hilfe zur Arbeit gelingt. Der Redner verweist darauf, dass Opfer vor allem aus Osteuropa mit falschen Versprechungen ausgebeutet werden, weshalb betroffene Kommunen Bekaempfung forderten. Er begruendet den Aktionsplan der Bundesregierung mit besserem Datenaustausch, Leistungsentzug bei Haftentziehung, Vorgehen gegen Schrottimmobilien und erweiterter Arbeitgeberhaftung, damit das kriminelle System bekaempft werde.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als nutzlos, weil er Migranten unter Generalverdacht stelle, statt echte Probleme zu lösen. Köktürk wirft der Regierung vor, sich als Sozialstaatsretter darzustellen, obwohl sie Sündenböcke suche. Da das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, fragt der Beitrag, wer sonst pflegen, reinigen oder bauen solle. Deshalb verurteilt die Rednerin die Stigmatisierung und fordert, dass alle hier Lebenden dazugehören. Indem Die Linke als starke Kraft gefeiert wird, soll gezeigt werden, dass die Menschen sich gegen Respektlosigkeit wehren.
Peter AumerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch als Sammelsurium und wirft den Linken vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, sondern den Sozialstaat zu spalten. Er verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung, der Datenaustausch, Zusammenarbeit der Behörden und Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität vorsieht, weil so Missbrauch wirksam bekämpft werde. Besonders betont er die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Umgehung durch Tauschbörsen das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis Jahresende und lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser Hetze betreibe und keine echten Lösungen biete.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, weil dieser den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden stärkt und organisierte Betrugsstrukturen sowie Schwarzarbeit bekämpft. Sie grenzt sich vom AfD-Antrag ab, da dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, statt die Profiteure von Ausbeutung und missbräuchlichen Vermietungsmodellen in den Blick zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat kontrollieren und Regeln durchsetzen müsse, ohne das Vertrauen in die Mehrheit der Leistungsempfänger zu beschädigen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert wirksame Politik statt Misstrauen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenTimon Dzienus von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als rassistisch, europafeindlich und frauenfeindlich. Weil die AfD wirtschaftliche Unsicherheit in Angst und Hass umwandele, so der Redner, sei ihr Antrag durchschaubar und gefährlich. Er betont, dass EU-Bürger in Deutschland wichtige Arbeit leisten und eine Bereicherung sind, weshalb faire Löhne und Armutsbekämpfung nötig seien. Zudem bemängelt er die widersprüchliche Nutzung des MDR als Quelle und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit deren Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wird.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz scharf, weil dieser Menschen in nützlich und unnütz einteile und an dunkle Zeiten erinnere. Er wirft der AfD vor, mit Massendeportationen, EU-Austritt und Klimaleugnung Chaos und Wohlstandsverluste zu verursachen, und warnt die CDU davor, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Der Beitrag begründet, dass Migration das Land bereichere, und fordert, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und die AfD zu verbieten. Ein Zwischenruf mahnt hingegen zu sprachlicher Mäßigung, damit der Begriff der Deportation nicht verharmlost wird.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus knüpft an die Debatte über Kinderkrankentage und Prävention an und rückt die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus, damit diese seltener erkranken. Er verweist auf die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung über die Regelsätze im Bürgergeld, weil diese eng mit dem Thema verbunden seien. Deshalb fragt der Redner den Unionsvertreter, wie viel Geld 13-jährigen Jugendlichen im Bürgergeldbezug täglich für Essen zur Verfügung steht, und ob dieser Betrag für eine gesunde Ernährung ausreicht. Sollte dies nicht der Fall sein, fordert er, sich für eine entsprechende Erhöhung der Grundsicherung einzusetzen.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil er Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag vorsieht und damit ärmste Familien und Kinder zusätzlich belastet. Dzienus wirft der Regierung Wortbruch vor, da Ministerin Bas zuvor den Erhalt des Schutzniveaus zugesagt habe. Er warnt zugleich vor einer Machtübernahme rechtsextremer Kräfte und fordert die demokratischen Fraktionen zum Handeln auf. Die Rede verbindet soziale Kritik mit einer deutlichen Warnung vor der AfD und ruft dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft. Er beklagt, dass 1,8 Millionen Kinder im Bürgergeld leben und das Kindergeld dort abgezogen wird, weshalb die automatische Auszahlung keine Verbesserung bringe. Stattdessen fordert er höhere Regelsätze, ein kostenloses Mittagessen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirft er der Regierung vor, beim Wohngeld zu kürzen, was Familien und Alleinerziehende zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet, dass die Regierung nicht entschlossen handle und deshalb keine echte Hilfe biete.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Wohngeldkürzung als drastischste Sozialkürzung dieser Regierung. Aus eigener Erfahrung als 17-jähriger Bezieher betont er, ohne diese Leistung kein Abitur geschafft zu haben, weshalb er die Ministerin fragt, wie sie dies Betroffenen in prekärer Lage erklären will. Zudem bemängelt der Beitrag den Widerspruch, dass die Kürzung um eine Milliarde Euro bereits ab Januar 2027 gelten soll, während die damit verbundene Sozialstaatsreform erst ab 2028 greife. Kritisiert wird deshalb eine verdammt unsoziale Maßnahme, die junge Menschen in Not treffe.