Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Sozialleistungsmissbrauch
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch als Sammelsurium und wirft den Linken vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, sondern den Sozialstaat zu spalten. Er verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung, der Datenaustausch, Zusammenarbeit der Behörden und Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität vorsieht, weil so Missbrauch wirksam bekämpft werde. Besonders betont er die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Umgehung durch Tauschbörsen das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis Jahresende und lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser Hetze betreibe und keine echten Lösungen biete.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge im Überblick
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er ausschließlich bandenmäßigen Betrug adressiere und individuellen Missbrauch ausblende. Sie begründet dies mit der hohen Zahl von über 500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern, die das System betrugsanfällig machten und falsche Arbeitsanreize setzten, sodass Teilzeit mit Aufstockung attraktiver sei als Vollzeitarbeit. Zwar begrüßt sie erste Ansätze zur Bündelung von Leistungen, fordert aber weitergehende Schritte, damit Doppelungen und Widersprüche beseitigt und sogar Ministerien eingespart werden können.
Kai WhittakerCDUDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch und begruendet, dass dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, weil er seltene Betrugsfaelle verallgemeinere. Kritisiert wird, dass die AfD 406 bandenmaessige Betrugsfaelle fuer Hetze instrumentalisiere, obwohl die Akzeptanz des Sozialstaats davon abhaenge, ob Hilfe zur Arbeit gelingt. Der Redner verweist darauf, dass Opfer vor allem aus Osteuropa mit falschen Versprechungen ausgebeutet werden, weshalb betroffene Kommunen Bekaempfung forderten. Er begruendet den Aktionsplan der Bundesregierung mit besserem Datenaustausch, Leistungsentzug bei Haftentziehung, Vorgehen gegen Schrottimmobilien und erweiterter Arbeitgeberhaftung, damit das kriminelle System bekaempft werde.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als nutzlos, weil er Migranten unter Generalverdacht stelle, statt echte Probleme zu lösen. Köktürk wirft der Regierung vor, sich als Sozialstaatsretter darzustellen, obwohl sie Sündenböcke suche. Da das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, fragt der Beitrag, wer sonst pflegen, reinigen oder bauen solle. Deshalb verurteilt die Rednerin die Stigmatisierung und fordert, dass alle hier Lebenden dazugehören. Indem Die Linke als starke Kraft gefeiert wird, soll gezeigt werden, dass die Menschen sich gegen Respektlosigkeit wehren.
- Peter AumerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch als Sammelsurium und wirft den Linken vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, sondern den Sozialstaat zu spalten. Er verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung, der Datenaustausch, Zusammenarbeit der Behörden und Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität vorsieht, weil so Missbrauch wirksam bekämpft werde. Besonders betont er die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Umgehung durch Tauschbörsen das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis Jahresende und lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser Hetze betreibe und keine echten Lösungen biete.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, weil dieser den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden stärkt und organisierte Betrugsstrukturen sowie Schwarzarbeit bekämpft. Sie grenzt sich vom AfD-Antrag ab, da dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, statt die Profiteure von Ausbeutung und missbräuchlichen Vermietungsmodellen in den Blick zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat kontrollieren und Regeln durchsetzen müsse, ohne das Vertrauen in die Mehrheit der Leistungsempfänger zu beschädigen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert wirksame Politik statt Misstrauen.
Weitere Reden dieser Person
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Redner erläutert die Notwendigkeit einer modernen Arbeitslosenversicherung, weil der Arbeitsmarkt mit drei Millionen Arbeitslosen angespannt ist und die Bundesagentur ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro verzeichnet. Deshalb müsse die Kernaufgabe darin bestehen, Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie Einkommen, Struktur und Sicherheit erhalten. Aumer fordert stabile Beiträge und lehnt Leistungsausweitungen zulasten der Beitragszahler ab, sodass zusätzliche Leistungen steuerfinanziert werden. Er begrüßt die Job-to-Job-Erprobung, kritisiert aber unklare Oppositionsvorschläge. Der Beitrag begründet die Reform mit der Koalitionsverantwortung und dem Prinzip von Fordern und Fördern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 als größten Haushaltsposten, warnt jedoch, dass soziale Sicherheit nicht automatisch durch höhere Ausgaben entsteht, weil sonst bis 2030 zusätzlich 30 Milliarden Euro nötig wären. Deshalb fordert er Reformen, damit der Sozialstaat langfristig stabil bleibt, und verweist auf Sozialstaats- und Rentenkommission. Kritisiert wird, dass mehr Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern nur Kosten erhöhen. Stattdessen müsse die Vermittlung verbessert, Qualifizierung gestärkt und Mitwirkungspflichten klarer durchgesetzt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Zudem gelte es, Transferentzugsraten zu senken, Arbeitsrecht zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitPeter Aumer verteidigt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Volumen von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, weil keine Darlehen mehr aufgenommen werden. Er betont, dass das Gesundheitssystem mit über 528 Milliarden Euro größer sei als der Bundeshaushalt und deshalb nicht allein aus Bundesmitteln finanziert werden könne. Kritisiert wird die Opposition für Populismus und mangelnde Sachkenntnis. Der Beitrag begründet die Beitragssatzstabilisierung, die alle Akteure einbezieht, um Beitragserhöhungen zu verhindern, und fordert verantwortungsvolle Politik für eine gute Versorgung.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag, weil dieser den Sozialstaat schlecht rede, statt Missbrauch gezielt zu bekämpfen. Er betont, dass Hilfe nur bei Bedürftigkeit gewährt werden dürfe und von Leistungsträgern erwirtschaftet werde, weshalb Missbrauch die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert er konsequente Regeln, Razzien und die Bekämpfung von Scheinidentitäten, Scheinbeschäftigungen und Schrottimmobilien. Zudem verweist er auf die geplante Ablösung des Bürgergelds durch die Grundsicherung 2026 sowie die Ausweitung und Absicherung der Bezahlkarte, damit Integration und Verantwortungsübernahme im Vordergrund stehen.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Redner kritisiert, dass die Debatte über Arbeitszeitpolitik nicht die wirtschaftliche Lage und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze in den Blick nehme. Deshalb fordert er flexiblere Arbeitszeiten, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben, ohne Schutzrechte einzuschränken. Begründet wird dies mit einem Ingenieur, der wegen starrer Regeln internationale Termine nicht wahrnehmen könne. Kritisiert wird zudem, dass der vorliegende Antrag auf europäischer Ebene nicht entscheidbar sei und die Debatte im Europaparlament anders verlaufe. Aumer ruft zu einer ernsthaften, verantwortungsvollen Diskussion auf, um Arbeitsplätze zu sichern und Deutschland zu stärken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungPeter Aumer erkundigt sich nach der konkreten Umsetzung des Eckwertebeschlusses, wonach die Bundesministerin für Gesundheit 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss, und fragt, wie diese Finanzierung bewerkstelligt wird. Zudem möchte er wissen, wie der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro im Bundeshaushalt funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation durch die Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll. Der Beitrag begründet seine Fragen mit den Vorgaben des Eckwertebeschlusses und der GKV-Reform, weshalb er Klarheit über die Finanzierungsmechanismen und den zeitlichen Ablauf fordert, damit die Haushaltsplanung verlässlich ist.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung, weil sie seiner Ansicht nach keine echte Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft darstellen, sondern eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung hin zu faktischen Vetorechten des Betriebsrats. Er betont, dass Deutschland bereits die stärkste Mitbestimmung weltweit habe und diese ein Wettbewerbsvorteil sei. Angesichts von Rezession, Stellenabbau und hohen Lohnstückkosten lehnt er mehr Zwang und Mitregieren in Betrieben ab, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährde. Stattdessen fordert er eine ausgewogene Politik der sozialen Marktwirtschaft.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderPeter Aumer von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder ab, weil er die Finanzierung nicht gesichert sieht und die Wirtschaft dadurch zusätzlich belastet würde. Zwar brauchen Eltern in solchen Situationen Unterstützung, doch der Redner kritisiert, dass die Linke keine Antworten auf die angespannte Wirtschaftslage gebe und immer mehr staatliche Leistungen fordere, was Handwerksbetriebe, Mittelständler und Pflegebetriebe treffe. Stattdessen müsse die Wirtschaft wieder in Gang kommen, Bürokratie abgebaut und flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, damit Familien besser unterstützt werden können. Deshalb wird der Vorschlag abgelehnt.