Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung, weil sie seiner Ansicht nach keine echte Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft darstellen, sondern eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung hin zu faktischen Vetorechten des Betriebsrats. Er betont, dass Deutschland bereits die stärkste Mitbestimmung weltweit habe und diese ein Wettbewerbsvorteil sei. Angesichts von Rezession, Stellenabbau und hohen Lohnstückkosten lehnt er mehr Zwang und Mitregieren in Betrieben ab, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährde. Stattdessen fordert er eine ausgewogene Politik der sozialen Marktwirtschaft.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Cem InceLinkeDer Redner der Linken fordert eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, weil nur sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben und Beschäftigte dadurch von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Deshalb verlangt er zwingende Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz sowie bei prekärer Beschäftigung, damit Demokratie nicht am Werkstor endet. Kritisiert wird zugleich die Bundesregierung, die den 1. Mai infrage stelle und Beschäftigte als faul darstelle. Der Beitrag begründet die Forderungen mit Standortschließungen und Unsicherheit bei Bosch-Siemens-Hausgeräten, VW Sachsen und Zalando, wodurch die Betroffenen Solidarität und Mitentscheidung verdienten.- Peter AumerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung, weil sie seiner Ansicht nach keine echte Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft darstellen, sondern eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung hin zu faktischen Vetorechten des Betriebsrats. Er betont, dass Deutschland bereits die stärkste Mitbestimmung weltweit habe und diese ein Wettbewerbsvorteil sei. Angesichts von Rezession, Stellenabbau und hohen Lohnstückkosten lehnt er mehr Zwang und Mitregieren in Betrieben ab, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährde. Stattdessen fordert er eine ausgewogene Politik der sozialen Marktwirtschaft.
Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung als Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe, weil Betriebsräte in Investitionen, Personalplanung und Klimafragen hineinregieren sollen, während Unternehmer weiter haften. Er warnt, dies führe zu Planwirtschaft mit Klimasiegel, vertreibe Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, indem Betriebe gelähmt und Arbeitgeber kriminalisiert würden. Da die Linke aus der SED hervorgegangen sei, lehnt er die Anträge ab und verweist auf die DDR als abschreckendes Beispiel. Zudem bemängelt er, dass die Regierung ohnehin wirtschaftlichen Niedergang verursache.
Angelika GlöcknerSPDDie Rednerin kritisiert, dass der vorherige Redner der AfD das Thema betriebliche Mitbestimmung verfehlt habe, weil er fast ausschließlich über Wirtschaft sprach und den Unterschied zur Mitbestimmung nicht erkannte. Deshalb hinterfragt sie, warum die AfD im Grundsatzprogramm nur Mitwirkung statt Mitbestimmung vorsieht und statt Betriebsräten alternative Arbeitnehmervertretungen fordert, zumal sie Gewerkschaften ablehnt. Daraus leitet sie ab, dass die AfD betriebliche Mitbestimmung umgehen will, was in der Rede deutlich wurde. Der Beitrag dient somit der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD-Position und stellt deren Haltung zur Mitbestimmung infrage.- Hans-Jürgen GoßnerAfDIn der Aussprache zu den Anträgen der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung weist der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle Betriebsräte und Gewerkschaften abschaffen. Er betont, man trete für einen Pluralismus gewerkschaftlicher Vertretung ein, während die Gegenseite eine Einheitsgewerkschaft zementiere. Zuvor kritisiert er, ihm sei nicht richtig zugehört worden, weshalb er auf die Möglichkeit verweist, die Rede nachzulesen. Damit begründet er seine Ablehnung der Unterstellung und verteidigt die eigene Position, ohne auf die einzelnen Anträge inhaltlich einzugehen.
Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt die Mitbestimmung im Betrieb. Sie begründet, dass der Arbeitsplatz ein Ort der Demokratieerfahrung sei, weshalb starke Betriebsräte und verpflichtende Mitbestimmungsrechte bei Transformation und Digitalisierung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass Subunternehmerketten Mitbestimmung unterbinden, weshalb ein Direktanstellungsgebot gefordert wird. Später greift Lang den Kanzler scharf an: Dessen niedrige Zustimmungswerte und respektlose Politik ließen die Bevölkerung allein, während die Mittelschicht die Reformkosten trage, sodass sie mehr Mitbestimmung und Entlastung verdiene.
Martin PlumCDUDer Redner kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Betriebsmitbestimmung scharf, weil sie das bewährte Kooperationsmodell der Betriebsverfassung zerstören würden. Er betont, dass die Vorschläge einseitig die Arbeitgeber belasteten, indem sie zwingende Mitbestimmungsrechte, Kosten für Betriebsratsarbeit und neue Bürokratie wie Melderegister und Schwerpunktstaatsanwaltschaften forderten. Dadurch werde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ausgehebelt und das Vertrauensverhältnis gefährdet. Für die Union sei dies eine Abwicklung der Mitbestimmung, die sie ablehne, weil sie gegen die soziale Marktwirtschaft verstoße und die Praxis der Sozialpartnerschaft untergrabe.
Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Demokratisierung der Arbeitswelt scharf. Er wirft der Linken vor, den Mittelstand durch überbordende Bürokratie und staatliche Eingriffe zerstören zu wollen, was er als Stalinisierung der Wirtschaft bezeichnet. Weil die Forderungen nach mehr Räten, Zwang und Kosten zu weniger Arbeitsplätzen führen würden, lehnt er sie ab. Das bewährte Betriebsverfassungsgesetz solle erhalten bleiben, damit Unternehmen frei handeln können. Die Vorschläge seien asozial gegenüber fleißigen Arbeitnehmern und gehörten in die Tonne.
Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt. Anlässlich des 1. Mai betont sie, dass Betriebsräte den Beschäftigten eine Stimme geben und bessere Entscheidungen sowie Arbeitsbedingungen fördern. Angesichts von Digitalisierung und wirtschaftlichem Druck fordert sie, Mitbestimmung zu stärken und gegen Behinderungen von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Wer am Arbeitsplatz Demokratie erlebe, vertraue auch demokratischen Prozessen insgesamt, weshalb Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor sei. Der Beitrag begründet dies mit Produktivitätsgewinnen und mehr Zusammenhalt, indem Beschäftigte eingebunden werden.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.- Daniela RumpSPDDaniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und Mitbestimmung keine Widersprüche, weil Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn Beschäftigte sich mit ihrem Betrieb identifizieren und starke Betriebsräte als Stärke anerkannt werden. Deshalb wirbt die Rednerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Konfrontation. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einer Politik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt, und fordert, beide Seiten als Partner für den Unternehmenserfolg zu begreifen, damit wirtschaftliche Stärke gemeinsam gelingt.
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- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Redner erläutert die Notwendigkeit einer modernen Arbeitslosenversicherung, weil der Arbeitsmarkt mit drei Millionen Arbeitslosen angespannt ist und die Bundesagentur ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro verzeichnet. Deshalb müsse die Kernaufgabe darin bestehen, Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie Einkommen, Struktur und Sicherheit erhalten. Aumer fordert stabile Beiträge und lehnt Leistungsausweitungen zulasten der Beitragszahler ab, sodass zusätzliche Leistungen steuerfinanziert werden. Er begrüßt die Job-to-Job-Erprobung, kritisiert aber unklare Oppositionsvorschläge. Der Beitrag begründet die Reform mit der Koalitionsverantwortung und dem Prinzip von Fordern und Fördern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch als Sammelsurium und wirft den Linken vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, sondern den Sozialstaat zu spalten. Er verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung, der Datenaustausch, Zusammenarbeit der Behörden und Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität vorsieht, weil so Missbrauch wirksam bekämpft werde. Besonders betont er die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Umgehung durch Tauschbörsen das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis Jahresende und lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser Hetze betreibe und keine echten Lösungen biete.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 als größten Haushaltsposten, warnt jedoch, dass soziale Sicherheit nicht automatisch durch höhere Ausgaben entsteht, weil sonst bis 2030 zusätzlich 30 Milliarden Euro nötig wären. Deshalb fordert er Reformen, damit der Sozialstaat langfristig stabil bleibt, und verweist auf Sozialstaats- und Rentenkommission. Kritisiert wird, dass mehr Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern nur Kosten erhöhen. Stattdessen müsse die Vermittlung verbessert, Qualifizierung gestärkt und Mitwirkungspflichten klarer durchgesetzt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Zudem gelte es, Transferentzugsraten zu senken, Arbeitsrecht zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitPeter Aumer verteidigt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Volumen von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, weil keine Darlehen mehr aufgenommen werden. Er betont, dass das Gesundheitssystem mit über 528 Milliarden Euro größer sei als der Bundeshaushalt und deshalb nicht allein aus Bundesmitteln finanziert werden könne. Kritisiert wird die Opposition für Populismus und mangelnde Sachkenntnis. Der Beitrag begründet die Beitragssatzstabilisierung, die alle Akteure einbezieht, um Beitragserhöhungen zu verhindern, und fordert verantwortungsvolle Politik für eine gute Versorgung.
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