Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dieser humanitäre Schutzstandards aushöhlen und Flüchtlinge diskriminieren würde. Ralf Stegner betont, dass die Konvention eine Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus sei und das Non-Refoulement-Prinzip unantastbar bleiben müsse. Er verweist darauf, dass bereits heute die meisten Schutzbedürftigen in Nachbarregionen leben, weshalb die Forderung nach einer Revision überflüssig und schädlich ist. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit geografischen Einschränkungen und kulturellen Kriterien Rassismus betreibe, indem sie universelle Menschenrechte nur selektiv anerkenne. Deshalb lehnt die SPD den Antrag geschlossen ab.

• Genfer Flüchtlingskonvention
• Non-Refoulement-Prinzip
• humanitäre Hilfe vor Ort
• geografische Einschränkung des Asylrechts
• Diskriminierung von Schutzsuchenden

Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung

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