Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen

Zusammenfassung

Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil er schutzsuchenden Menschen einklagbare Rechte entzieht und sie auf freiwillige Kontingente verweist. Am Beispiel Reza Asgharis zeigt sie, dass Fliehende heute kaum noch Deutschland erreichen könnten, und verurteilt Pläne, sie in unsichere Drittstaaten wie die Türkei abzuschieben. Kritisiert wird zudem, dass konservative Politiker das individuelle Asylrecht infrage stellen, während Deutschland durch Waffenexporte Kriege befeuert und dadurch selbst Fluchtursachen schafft. Deshalb fordert die Rednerin legale Fluchtwege, einen Abschiebestopp in den Iran und die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention.

• Genfer Flüchtlingskonvention
• individuelles Asylrecht
• Drittstaatenabschiebung
• legale Fluchtwege
• Abschiebestopp Iran

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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