Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen

Zusammenfassung

Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention ab, weil dieser nur Lasten abwälzen wolle, ohne faire Verantwortungsteilung. Sie verweist darauf, dass schon heute zwei Drittel der Flüchtlinge in Nachbarländern bleiben und die EU mit dem Türkei-Abkommen genau dies umsetze, indem sie die Türkei finanziell unterstütze, damit akzeptable Lebensbedingungen vor Ort entstehen. Zudem gehe der größte Flüchtlingsanteil auf Putin zurück, dessen Angriffe auf die Ukraine und Syrien Menschen zur Flucht zwingen. Deshalb fordert die Rednerin Humanität und Ordnung statt Polarisierung.

• Genfer Flüchtlingskonvention
• EU-Türkei-Abkommen
• Lastenteilung
• Kriegsflüchtlinge
• irreguläre Migration

Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung

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